|
Liste aller gespeicherten Urteile bei www.Benkelberg.de
Es wurden 6316 Gerichtsurteile gefunden:
Anforderungen an wirksame Unterschrift
„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“
Unerlaubte Veröffentlichung von Kundenfotos
Urheberrechtsvergütung für Scanner
Befangener Gutachter
Keine rückwirkende Fahrtkostenerstattung bei Behindertem
Geschäftsführerhaftung bei Vertretung ohne GmbH-Nennung
Befangener Sachverständiger
Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke
Ausreichende Vorsorge bei Abwesenheit während Prozess
Frist für Ablehnung eines Sachverständigen
Einsichtsrecht in Insolvenzakten
Rohrbeschädigung bei Tiefbauarbeiten
Stimmenmehrheit für Zustimmung zur Übertragung von GmbH-Anteilen
Verkaufsoffene Sonntage für Apotheken
Unzutreffender Preisvergleich
„Mogelpackung“ durch unzureichende Füllmenge
Alleinstellungsbehauptung durch „Technologieführerschaft“
Autovermietung darf keinen Rechtsrat erteilen
Kein Schutz für Modetrends
Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung
Keine Mithaftung des Adresshändlers
Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln
Ausgleichsklausel gilt nicht für vorher begangene Vermögensdelikte
Keine Gebetspausen für Muslime
Wichtiges BAG-Urteil zur Wiedereinstellung nach Befristung
EuGH: Mindestlohn gilt auch für in Deutschland tätige ausländische
Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers
Schmerzensgeld wegen Mobbings
Keine einseitige Änderung vereinbarter Arbeitszeiten
Schulung für Ersatzmitglied des Betriebsrats
Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften (Essensgeldzuschuss)
Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältnisses
Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Betriebsratsmitbestimmung bei Einsatz von Testkäufern
Hinter Link versteckte Preisangabe
Nutzungsrecht an Fotos
„Europas größter Onlinedienst“
Herausgabe des Quellcodes bei Softwareerstellung
Fremdmüllbeseitigung durch Mieter
Zulässige Doppeltätigkeit eines Immobilienmaklers
Finanzierung eines Scheinkaufvertrages über ein Grundstück
Maklervergütung trotz fehlender Vereinbarung
Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen
Keine unbegrenzte Haftung bei GbR-Konto
Umsatzsteuerbefreiung bei Spielautomaten
Mietvertrag mit Telearbeitnehmer
Bezeichnung eines Arztes als „Spezialist“
Vergleichende Werbung
Übernahme eines Handelsgeschäfts
Keine Haftungsbeschränkung einer GbR in AGB
Kündigung per Einschreiben
Verbraucherkreditgesetz auf Geschäfte einer GbR anwendbar
Keine Prokuraerteilung an juristische Person
Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren
Vorformulierter notarieller Vertrag als AGB
Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages
GmbH: Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf
Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts
Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit
BGB-Gesellschafter muss Vertretungsmacht nachweisen
Grobe Pflichtverletzung des Liquidators
Personalgespräch ohne Anwalt
Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltung
Kein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung
Tarifvertragliche Ausschlussfrist wirksam
Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung unzulässig
Rückforderung zuviel gezahlten Gehalts
Einteilung der Teilzeittätigkeit
Voraussetzungen für eine Zeugnisberichtigung
Beweislastregelung bei Mobbing
Überstundenbezahlung nur bei Nachweis
Ungeklärter Unfall während der Arbeitszeit
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Kurierdienstfahrer kein Arbeitnehmer
Kündigung: Abgrenzung von Betriebsstilllegung zu Betriebsunterbrechung
Kündigung wegen ständiger Beleidigungen
Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf
Stromwechselgebühr unzulässig
Unzulässigkeit von Abo-Karten
„Feigling“ genießt Markenschutz
Abgrenzung zwischen Wirtschafts- und Rechtsberatung
Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub
Wettbewerbswidriges Verschweigen weiterer Kosten
Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler
„Anlassrechtsprechung“ gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter
Schadensersatz bei Nichtausführung eines Aktienkaufvertrages
Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand
Namensschutz Prominenter eingeschränkt
Elektronische Erklärung rechtsverbindlich
PC mit veraltetem Betriebssystem
Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer
Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain
„www.champagner.de“ zulässig
DVD als neue Nutzungsart
Kein sittenwidriger Mietvertrag trotz überhöhter Miete
Schadensersatz bei Nichtausführung eines Grundstückskaufvertrages
Übliche Höhe einer Innenprovision
Kostentragung des Arbeitgebers für Arbeitnehmerfahrzeug
Keine Lohnsteuerpflicht bei Anmietung eines Raums für Außendienstmitarbeiter
Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
Fahrverbot trotz beruflicher Nachteile
Unfallschaden: Preise einer Fachwerkstatt maßgeblich
Nötigung durch Ausbremsen
Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit
Sturz eines Inlineskaters auf öffentlichem Gehweg
Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt
Kfz-Halter haftet für Feuerwehreinsatz
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Cannabiskonsums
Unfall bei Abkürzung über Tankstellengelände
Berechnung des Wiederbeschaffungswerts bei Leasingfahrzeugen
Haftungsquoten bei Parkplatzunfall
Elterliche Aufsichtspflicht in Geschäften
Keine Unterhaltsverwirkung bei Beziehung auf Distanz
Hofübergabe: nicht erfüllbares Wohn- und Pflegerecht
Nachlässiger Testamentsvollstrecker
Bindender Vorschlag zur Betreuerbestellung
Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse nach Vergleich
Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht
Ehescheidung bei geistiger Behinderung
Abbruch der künstlichen Ernährung eines Betreuten
Zeitliche Grenze für fristlose Kündigung
Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung
Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht
Gemeinde darf Ölheizungen einschränken
Eintragung einer Zwangshypothek für Verwalter
Grundstückskauf: notarielle Hinweispflicht
Rankgerüst unterliegt Abstandsregelungen
Schmerzensgeld bei gesundheitlicher Beeinträchtigung des Mieters
Zu hohe Grenzhecke
Unzumutbare Mängelbeseitigung
Dingliches Wohnrecht umfasst auch Tiefgaragenstellplatz
Abschneiden überhängender Zweige in Eigentumswohnanlage
Hundehaltung durch Behinderte
Streupflicht an Feiertagen
Anwaltskosten des Verwalters
Haftung für Dauerschaden nach zwei Verkehrsunfällen
LG Würzburg verhängt bislang höchstes Schmerzensgeld
Keine Kürzung des Nutzungsausfalls bei älteren Fahrzeugen
Wasserschaden durch ausgelaufene Waschmaschine
Rechtsschutz bei zwei Mietshäusern
Kündigungsschutzklage bei zwei Kündigungen
Zuzahlung auch für Aufnahme- und Entlassungstag
Trinkgeld kein pfändbares Arbeitseinkommen
Günstigkeitsprüfung bei Kündigungsfristen
Beweislast bei fehlenden Gewebeproben
Ersatzunterkunft bei Kurzreise
Unfall bei Ausflugsfahrt
Richtig reklamieren
Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche
Aufnahme homosexueller Sänger in Sängerbund
Vertragsanbahnung auf Party
Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
Werbungskostenabzug bei Pleite des Bauträgers
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“
Überbau
Kein Erotikshop in Eigentumswohnanlage
Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage
Verpflichtung zur Mietzahlung nach Ehescheidung
„Hintertürchen“ bei rechtswidrigem Beitragsbescheid
Umlage eines Schneeräumgeräts
Rechtsmissbräuchliche Einschaltung einer Strohmannfirma
Keine rückwirkende Fahrtkostenerstattung bei Behindertem
Kreditauskunft: unzulässiger „Scorewert“
Befristetes Arbeitsverhältnis bei vorübergehender Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung
Mitführen von Radarwarngeräten jetzt strafbar
Abschleppen trotz Hinweiszettels im Auto
Ausnahme von Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Getrenntlebendunterhalt trotz kurzer Ehedauer
„Adelheids Testament“
Kaskoversicherung: eklatanter Rotlichtverstoß
Hausratversicherung: einfaches Abschließen genügt
Reiserücktrittsversicherung: kein Anspruch nach Reiseantritt
Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern
Unfall in Gaststätte durch herumstehende Gläser
Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer fachmännischen Schadensbeseitigung
Unfall nach Anhalten auf Abbiegespur
Geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
Autokauf: arglistiges Verschweigen ungewöhnlich hohen Ölverbrauchs
Strafbare Manipulation an Parkschein
Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl
Gebrauchtwagenkauf: Anpreisung des Gebrauchtfahrzeuges
Unfall mit auf die Fahrbahn laufendem Kind
Verkürzung des Fahrverbots
Ausnahmsweise kein Fahrverbot trotz Trunkenheitsfahrt
Auffahren eines Radfahrers auf Lastzug
Linksabbiegerunfall: verkehrswidriges Verhalten des Geradeausverkehrs
Wichtige BGH-Entscheidung zur Anrechnung von Versorgungsleistungen
Ehegattenunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit
Kein gemeinschaftliches Testament von Nichtverheirateten
Unvollständige Erbeinsetzung
Zustimmung zum Realsplitting: kein Zurückbehaltungsrecht
Leistungsfähigkeit des seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes
Kein Aufenthaltsrecht bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung
Sittenwidrige Schweigegeldvereinbarung in Scheidungsfolgenvereinbarung
Kreditausgleich bei Scheitern der Ehe
Keine Ausgleichspflicht bei Investitionen in das Haus der Schwiegereltern
Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage
Überteuerte Eigentumswohnung
Gekündigter Mieter haftet für Insolvenzrisiko
Hinweispflicht auf fehlende Isolierung von Wasserrohren
Wohnungskauf: Rücktritt bei Fehlen der Garage
Geruchsbelästigung durch Küchengerüche
Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren
Untervermietung: Benennung des Nachmieters
Keine Nutzungsentschädigung während nachgeholter Schönheitsreparaturen
Eigentumswohnung: Trittschallprobleme bei Auswechseln des Bodenbelags
Zwangsversteigerung: Zuschlagsrücknahme bei Verfahrensfehler
Haftung für eingestürzte Grundstücksmauer
Kaskoversicherung: unzureichend angezogene Handbremse
Kostenerstattung bei mangelhaftem Gutachten
Kaskoversicherung: Leistungspflicht trotz Obliegenheitsverletzung
Kaskoversicherung: Nachweis der groben Fahrlässigkeit
Kaskoversicherung: Hinweispflicht bei regionaler Nichtgeltung der Versicherung
Unfallmanipulation nach längerem Fahrzeugverleih
Arbeitslosenhilfe und Zinseinkünfte
Keine Kostenübernahme für Notebook bei Behindertem
Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten
Keine Kostenerstattung für Viagra
Ersatz einer bei Arbeitsunfall beschädigten Brille
Öffentlicher Dienst: Zeuge kann Arbeitsentgelt beanspruchen
Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler
Überwiegend Hotelgäste anderer Nationalität kein Reisemangel
Reisepreisminderung trotz vorzeitiger Abreise
Reisepreisminderung: fehlendes Babykörbchen im Flugzeug
Anspruch auf Herausgabe von Originalröntgenaufnahmen
Hinweispflicht über mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar
Hörschaden durch Böllerschüsse auf Karnevalsumzug
Minderjähriger Schwarzfahrer
Aufwendungen für Arbeitszimmer während des Erziehungsurlaubs
Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte
Kindergeld bis zur bestandenen Nachprüfung
Die Schuldrechtsreform
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
Kündigung bei Verweigerung von Überstunden
Entgeltfortzahlung: Berücksichtigung von Überstunden
Urteil gegen nicht existierende GmbH
Rücküberweisung der Stammeinlage
Werbung mit Hinweis „ohne Gentechnik“
Zulässige Warnung vor Konkurrenzangeboten
Die Schuldrechtsreform
Zulässiger Preisvergleich
Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM
Haftung eines Zeitungsverlages für wettbewerbswidrige Anzeige
BGH-Grundsatzentscheidung zum Vertragsschluss durch Onlineauktion
Framing unzulässig („Roche Lexikon Medizin“)
Pauschale Kilometersätze ab 01.01.2002 in Euro
Aktionäre dürfen Fahrtkosten absetzen
Vertragshändlerschutz durch Sonder-vertriebsvereinbarung
Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig
Geschäftsführerkündigung wegen falscher Spesenabrechnung
“Klammeraffe” nicht eintragungsfähig
BGH: BGB-Gesellschaft als Kommanditistin
Keine geringere Entlohnung für Teilzeitarbeitskräfte
Zweifel an ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das neue Zivilprozessrecht
Tarifvertrag
Motorradfahrer: Geschwindigkeitsverringerung bei Sichtbehinderung
Leichtfertiges Überholen einer Fahrzeugkolonne
Radfahrer auf dem Gehsteig
Motorschaden eines Gebrauchtwagens
Kein Sicherheitsabzug bei Grenzwert 0,5 Promille
Haftung bei Unfallverursachung durch Rettungsdienst
Erhöhte Betriebsgefahr gegenüber Kindern
Linksabbiegerunfall: verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrers
Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt: Anforderung an Urteilsgründe
Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei Ampelverwechslung
Vorfahrt trotz unbefugter Straßenbenutzung
Ausländer: Gleichbehandlung bei Fahren ohne Führerschein
Kindesunterhalt bei fortdauerndem Zusammenleben der Eltern
Unterhaltsänderung bei Tätigkeitswechsel
Kindesunterhalt: Zweitausbildung nach Realschulabschluss
Erwerbspflicht nach Scheidung
Sterilisation einer geistig behinderten Betreuten
Ankaufsrecht als Vermächtnis
Unterhaltsschaden: fiktive Mietzahlung auf Zins- und Tilgungsleistungen
Betreuer darf Heimvertrag kündigen
Interessenkonflikt des Testamentsvollstreckers
Prozesskostenhilfe: Einkommen des Ehegatten
Umfang des Umgangsrechts
Ablehnung eines begleiteten Umgangsrechts
Versorgungssperre auch bei vermieteter Eigentumswohnung möglich
Zeitmietvertrag: keine Kündigung bei finanziellen Problemen
Erstattung für Leistungen bei Wohnungsausbau für Lebensgefährtin
Baumängel bei Reihenhaus durch Schallbrücke
Gemeinschaftseigentum an Heizungs- und Thermostatventilen
Vorsorgliche Beschlussanfechtung zulässig
Hauskauf: Verjährung zugesagter Mängelbehebung
Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung
Hausverwalter muss übersichtliche Jahresabrechnung vorlegen
Keine Bindung bei Vereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Verkäufer
Beweisnotstand bei Wildunfall
Unverhältnismäßige Mietwagenkosten
Falsche Angaben bei Schadensanzeige
Falsche oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung können zu deren teilweiser oder vollständiger Leistungsfreiheit führen. Voraussetzung ist jedoch in der Regel, dass der Versicherungsnehmer über die Folgen unwahrer oder unvollständiger Angaben ausdrücklich belehrt wurde.
Abrechnung auf Neuwagenbasis
Keine „vermischte“ Schadensabrechnung
BGH: Heimvertragsklausel unwirksam
Eltern haften für durch Kinder verursachte Telefonkosten
Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag
Nachweis von Mobilfunktelefonaten
Vergesslicher Beamter
Mobbing kein tätlicher Angriff
Gerichtszuständigkeit bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Kultur statt Badespaß
Reiseveranstalter muss vor Hurrikan warnen
Irreführender Hotelname
Reisepreisminderung wegen zugeteilter Abendessensschicht
„Kerosinzuschlag“ unzulässig
Getrennte Aufbewahrung von PIN und Kreditkarte
Aufklärungspflicht bei Krebspatienten
Öffentliche Videoüberwachung erlaubt
Unfall auf „Hüpfkissen“
Keine Warnhinweise auf Gefährlichkeit des Inhalierens von Feuerzeuggas
Vormerkung für den Rückübertragungsanspruch bei Schenkung
Schmerzensgeld bei Explosion einer Colaflasche
Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften bei Betreuungszahlungen
Kein Kindergeld während Grundwehrdienst
Ausnahmsweise doppelte Eigenheimzulage
Staffel- und Indexmiete nach neuem Mietrecht
Täter-Opfer-Ausgleich
Selbstständiges Garantieversprechen eines Geschäftsführers
Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf
Rundfunkgebühren für Ferienwohnung
GmbH-Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
Klage trotz Schiedsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Abnahmeverweigerung
GmbH: Verzugszinsen bei Abfindungsanspruch
Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters
Auflösung einer Kommanditgesellschaft
Zuständigkeit für Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Geschäftsführer
Unzulässiges Barbecueshopping
Beweislast bei Werbung mit "Mondpreisen"
Warenpaket zum Gesamtpreis
Werbung für "sauberen" Strom
Keine Irreführung durch "time & more"
Markenschutz durch Verpackung
Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung
Kontrolle des Anteils privater Einkäufe beim SB-Großhandel
Sozialplanabfindung bei Teilzeitarbeit
Kürzung des 13. Monatsgehalts bei Arbeitsunfähigkeit
Betriebsübergang: Fortgeltung eines Tarifvertrages
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während unbezahltem Sonderurlaub
Kündigung wegen vorvertraglichem Fehlverhalten
Öffentliche Stimmauszählung bei Betriebsratswahl
Strafbares Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Telefonanlage für Betriebsrat
Wechsel zu anderem Tarif
Widerruf der betrieblichen Altersversorgung bei wirtschaftlicher Notlage
Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats
Gehaltsrückforderung nach Steuerprüfung
Abgeltung eines Überstundenausgleichs durch Vergleich
Keine Versicherungsleistung für fahrlässigen Verlust eines Schmuckkoffers
Internetdomain "startup.de" zulässig
Domain-Grabbing unzulässig
Unzulässige Domainvermittlung
Unzulässige Anwaltshomepages
Keine Vertragserfüllung bei fehlendem Handbuch
Keine sittenwidrige Bürgschaft trotz finanzieller Überforderung
Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
Darlehensrückerstattung mittels Kapitallebensversicherung
Mieterhöhung bei Werkswohnung
Kündigungsfristen bei Gewerbemietvertrag
Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung
Steuerrechtliche Behandlung eines Forderungsverzichts
Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
Tantieme
Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Rahmenschadens
Keine grobe Fahrlässigkeit wegen Einschlafens am Steuer
Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend
Absehen von Fahrverbot bei Taxifahrer
Warnung vor Fahrbahnverschmutzungen
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht von Unfallschäden
Grob verkehrswidriges Fußgängerverhalten
Autokauf: keine Zusicherung bei telefonischer Anfrage
Auch Kind kann Umgangsrecht verlangen
Unterhalt wegen Krankheit
Kindesunterhalt während Schulausbildung
Erbeinsetzung zu Gunsten von Angestellten eines Pflegedienstes
Testamentsvollstrecker im Interessenskonflikt
Keine vorläufige Unterbringung gegen den Willen des Betreuers
Antragstellung bei Hausratsverteilung
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines geschenkten Pkws
Keine Scheidung bei Umgangsrechtsvereitelung
Beweis über Echtheit eines Testaments
Hausratversicherung: keine Pflicht zur doppelten Türsicherung
Anspruch auf Erstattung von Anwaltsgebühren
Unfall eines Motorradfahrers nach Ausweichmanöver
Pauschaler Schadensersatz für beschädigtes Kfz
Tödlicher Unfall eines angetrunkenen Mofafahrers
Widerruf eines Verjährungsverzichts
Wiederholte Belehrung des Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung
Kostenerstattung bei Nachmietersuche
Anspruch auf Spielplatz
Streupflicht auf Gehwegen
Verspätete Baugenehmigung
Mietminderung bei Spülwasser in der Badewanne
Nebenkostenabrechnung nach dreizehn Jahren
Rechenschaftspflicht zwischen Verwandten
Sturz auf bauordnungswidriger Treppe
Zusicherung eines bestimmten Mietertrages
Hinweispflicht des Fliesenlegers
Ordnungsgemäßes Erstellen einer Jahresabrechnung (Vervielfältigungs- und Versandkosten)
Vermieter darf Balkonbelag verändern
Nicht nutzbare Eigentumswohnung
Arbeitsloser muss Umzug unverzüglich melden
Tariflohn auch bei ABM-Maßnahme
Pflegekasse zahlt Türsprechanlage
Reiseabbruch wegen unzureichender Unterbringung
Ersatzunterkunft unzureichend
Erstattung der Kreditkartenjahresgebühr bei Vertragsende
Mitverschulden des Anlegers trotz Falschberatung
Sturz von Massagebank
Haftung des Krankenhauses bei Patientensuizid
Unfall auf privater Feier
Achtung: Rechtsmittelfrist läuft auch im Urlaub
Unverheiratetes Paar muss Grunderwerbssteuer zahlen
Heimcomputer: 35 Prozent absetzbar
Eigenheimzulage bei mehrmaligem Wohnungswechsel
Leinenzwang mit Einschränkungen zulässig
Fristlose Kündigung eines Vertrages mit integrativem Kindergarten
Taschengeldparagraph
Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig
BGH: Erlassfalle schnappt nicht zu
Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln eines KG-Gesellschafterbeschlusses
Geschäftsführerkündigung wegen ethnischer Herkunft
Handelsvertreter: Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung
Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
Unzulässige Abtretung
Ausgleichspflicht und Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
Subventionsrückforderung gegenüber Erben
Geschäftsführerhaftung bei riskantem Exportgeschäft
Vorauszahlung auf Stammeinlage einer GmbH
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Abwerben mit Einschränkungen erlaubt
Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem
Unerbetenes zweites Probeabonnement
Irreführung durch "Institut"
Meinungsfreiheit hat Vorrang
Unzulässige Vertragskoppelung
Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß
Wohnungsvermittlung "ohne Maklergebühr"
Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern"
Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz
Kreditkündigung bei Bankenfusion
Umdeutung eines formnichtigen Schecks
Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung
Haftung eines Diskothekenbetreibers für Urheberrechtsverletzung
Internetschuldnerliste unzulässig
Verwechslungsgefahr durch Domain "buecher1001.de"
Mitverschulden bei Kellereinlagerung
Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler
Sittenwidrige Mietzinsüberschreitung (Mietwucher) bei Gewerberäumen
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei krankheitsbedingter Kündigung
Außerordentliche Kündigung bei unentschuldigter Arbeitsversäumnis
Kündigung: Sachliche Kritik muss erlaubt sein
Änderung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Zeugnisunterschrift durch Vertreter des Arbeitgebers
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung eines Zivildienstleistenden
Abwesenheit des Arbeitnehmers wegen Gerichtsverhandlung
Keine Nebentätigkeit für Kraftfahrer
Arbeitsgenehmigung für Lkw-Fahrer
Arbeitsverpflichtung nach Berufsschulunterricht
Arbeitsvertragsbefristung zur Vertretung
Schadensersatzanspruch bei Auflösungsverschulden des Arbeitgebers
Kündigung: Surfen im Internet zu Privatzwecken
Gleichbehandlung bei Arbeitsmarktzulage
Nicht finanzierbare Pensionszusage
Zulassungsbeschränkung für Fachärzte
Bundesverfassungsgericht lockert Werbeverbot für Ärzte
Pressefreiheit gilt auch für Bundesligavereine
Zivilprozess: Bundesverfassungsgericht stellt Waffengleichheit her
Das neue Signaturgesetz
Satzung
Anscheinsbeweis bei Autobahn-Auffahrunfall
Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel bei Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen
Kfz-Leasing: unwirksame Klausel über Restwertabrechnung
Unfall mit angetrunkenem Fußgänger
Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt
Wartezeit vor Entfernen vom Unfallort
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
Nichttragen eines Fahrradhelms begründet kein Mitverschulden
Gebrauchtwagenkauf: Verschweigen eines geringfügigen Mangels
Schmerzensgeld bei psychischem Folgeschaden
Geschiedenenunterhalt eines Alkoholkranken
Beteiligung an Kreditzahlung nach Scheidung
Haftung des Ehegatten bei Reparatur der Ehewohnung
Verfahrenskosten bei Titulierung unstreitiger Unterhaltsverpflichtungen
Betreuervorschlag eines Erwachsenen
Testament in Briefform
Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Vereinbarungen bezüglich einzelner Vermögensgegenstände
Kein Verzicht auf künftigen Unterhalt
Vorversterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
Sozialhilfe: Mietübernahmegarantie bei Nichteinzug
Doppelmakler als Preistreiber
Mündliche Mietvertragsänderung gefährlich
Unzulässige Nutzung eines Spitzbodens
Wohnungskauf: keine Aufklärungspflicht des Verkäufers
Ordnungsgemäße Entwässerung gehört zur Planung
Grundstückskauf: keine arglistige Täuschung bei fehlender Erinnerung des Käufers
Kein Erstattungsanspruch bei Weiterbezahlung von Kabelfernsehgebühren
Haftung des Auktionators bei Grundstücksversteigerung
Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach Grundstücksveräußerung
Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren
Zeitliche Begrenzung der Streupflicht
Kein Anspruch auf nachträglichen Schallschutz
Gemeinschaft haftet für Handwerkerverschulden
Hinweispflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit
"Flugverbot" für angetrunkenen Fluggast
Taschenkontrolle in Hotel als Reisemangel
Erstattung von Fahrtkosten für Unfallverletzten
Lebensversicherung: Meldepflicht bei Erkrankung
Schmerzensgelderhöhung bei Alkoholisierung des Schädigers
Kaskoversicherung: Rotlichtverstoß nach vorangegangenem Anhalten
Anspruch eines Schwerstgeschädigten auf häusliche Pflege
Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma
Bankhaftung bei finanzierter Kapitalanlage
Arbeitszimmer auch während Erziehungszeit absetzbar
Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel?
Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten
Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
Rückgängigmachung eines Anzugkaufs trotz Änderung
Väterliches Schuldanerkenntnis nach Schülerkeilerei
Persönlichkeitsschutz gegen Fernsehberichterstattung
Handwerker muss auf nicht erprobte Baustoffe hinweisen
Vereinsrecht: Mitgliederversammlung auf Verlangen der Mitglieder
Teurer Devisenschmuggel
Sittenwidriges Computerspiel
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Schadensfreiheitsrabatt
Wertlose Werbeanzeige
Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft
Aktiengesellschaft: keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung
Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
Einhaltung von Verfahrensfristen
Keine Haftung des neuen Gesellschafters für Nutzungsentschädigung
Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe
Zulässige Eröffnungswerbung
Nennung des Gesamtpreises bei Flugreisen
Umgekehrte Versteigerung im Internet
"Preisbrecher Tag für Tag"
Unzulässige Werburg für Arzneimittel
Unzulässiges "Zwei-Kostenvorschlagsverfahren" einer Krankenkasse
Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung
"Wildes Plakatieren" wettbewerbswidrig
"Intershop" geschützt
Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder
Warenähnlichkeit bei Wein und Mineralwasser
Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung
Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig
Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung
Arbeitnehmerschaden bei Nachzahlung von Arbeitsvergütung
Keine Entgeltfortzahlung bei sich ablösenden Erkrankungen
Vorrang des Firmentarifvertrages
Betriebsratsbeteiligung bei Überstunden von Leiharbeitern
Grenzen des Direktionsrechts
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arbeitsnehmers
Keine Sozialauswahl bei Kündigung wegen Stilllegung des gesamten Betriebs
Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß
Befristetes Probearbeitsverhältnis
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Benachteiligungsverbot bei Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandats
Widersprüchliche Angaben bei Überweisung
Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
"Zeichnungsgebühr" bei Aktienneuemissionen
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Rechtsmangel
Domainpfändung doch unzulässig?
Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig
Melodieverwertung als Handy-Klingelzeichen
DENIC muss Rechtsverletzungen nicht prüfen
Verlinkung im Internet unzulässig?
Presserecherchedienst im Internet zulässig
Gattungsbezeichnung als Internetdomain - sauna.de
Integritätszuschlag auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Strenge Prüfung bei Fortbildungskosten
Darlehensgewährung durch nahen Angehörigen eines GmbH-Gesellschafters
Zahlungszufluss bei Scheck
PC-Kosten auch teilweise absetzbar
Einkaufszentrum: keine Mietminderung bei Änderung der Kundenströme
Höchst- bzw. Mindesttemperatur in Arbeitsräumen
Rabattgesetz und Zugabeverordnung endgültig abgeschafft
Sachverständiger
Gebrauchtwagenkauf: keine Aufklärungspflicht über Neulackierung
Geschwindigkeitsbeschränkung "werktags" gilt auch für Samstage
Linksabbiegerunfall bei überhöhter Geschwindigkeit
Einschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes
Berechnung von Leerfahrten bei Abschleppmaßnahmen
Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster in Parkhaus abgestellten Pkws
Rotlichtverstoß beim Telefonieren
Unfall bei Abschalten einer Ampelanlage
Falsches Einfädeln auf Autobahn
"Lückenunfall" bei Überfahren der durchgezogenen Mittellinie
Rotlichtverstoß bei Schneeglätte
Kein unabwendbares Ereignis bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Unvollständiges Urteil zu Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgelderhöhung bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Wichtige BGH-Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt
Elterliche Aufsichtspflicht bei radfahrendem Kind
Auswechslung eines Testamentsvollstreckers
Aussperren eines Ehegatten aus Ehewohnung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Rückgängigmachung einer Hofübertragung
Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen Armut
Elterliche Aufsichtspflicht über achtjähriges Kind
Formloses Zahlungsversprechen für nicht ehelichen Partner
Versagung des Kindesunterhalts bei Ausbildungswechsel
Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich
Schonvermögen bei Betreuung
Gemeinsames Sorgerecht: Wechselweiser Aufenthalt bei einem Elternteil
Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten
Wohnungskauf: Formfreiheit nachträglicher Vereinbarungen
Staffelmiete: nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete
Verspätete Annahme eines Vertragsangebots
Beseitigung überhängender Zweige
Mehrheitsbeschluss über Fällen kranker Bäume
Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis
Anforderungen an Mitteilung über Modernisierungsmaßnahmen
Doppelhaus: Dach nicht Sondereigentum
Zugang zu gemeinsamem Spitzboden in Eigentumswohnanlage
Schadensersatz bei Unterbleiben eines versprochenen Fahrstuhlbaus
Lärmbeeinträchtigung in Mischgebiet
Umfang einer Wohngebäudeversicherung
Nichtbeachtung titulierter Ansprüche durch Wohnungseigentümerbeschluss
Testamentsvollstrecker nicht provisionsberechtigt
Umrüstung auf elektrische Rollladenheber
Aussage gegen Arbeitgeber kein Kündigungsgrund
Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte
Umschulungskosten auch bei längeren Maßnahmen
BSG: Wochenendausflug eines Arbeitslosen gestattet
Hausratversicherung: arglistige Täuschung durch falsche Belege
Einbruchdiebstahl bei gekipptem Fenster
Hausratversicherung: Vorlage einer "Stehlgutliste" bei Einbruchdiebstahl
Schmerzensgeld nach schwerem Motorradunfall
Vorläufige Deckung für Fahrzeugversicherung
Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Vorsicht bei zweifacher Eigenheimzulage
Steuerliche Behandlung von Zahlungen an Sozialhilfe für verarmten Schenker
Brandschaden: keine außergewöhnliche Belastung
Rechtzeitige Geltendmachung von Reisemängeln
Reisepreisminderung wegen Salmonellenerkrankung
Unzulässige Einschränkung der Reiseinsolvenzversicherung
Unfall auf Spielplatz
Folgenreicher Pferdetritt auf Koppel
Nachträgliche Beratungshilfe
Arzthaftung: keine erneute Klage nach rechtskräftigem Urteil
Mietrechtsreform 2001
Wettbewerbswidriger Inhalt einer Kundenzeitschrift
Schmähkritik im Internet
Klammeraffe" kein zulässiger Firmenbestandteil
Informationspflicht bei Unternehmensverkauf
Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer
AGB: "Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware"
Haftung für Mitarbeiter ohne Vertretungsbefugnis
Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Keine Verpflichtung zur Schädlingsbekämpfung im Interesse des Nachbarn
Rechtliche Bedeutung eines "gentleman`s agreement"
Kabelanschluss-AGB der Telekom nicht beanstandet
Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen unerlaubter Nebentätigkeit
Unwirksame Klausel in Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Kündigungsfrist für GmbH-Geschäftsführer
Nicht veröffentlichte Zeitungsanzeige als Geschäftsgeheimnis
Haftung für Altschulden bei Fortführung einer Firma
Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"
Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails
Werbung für "vorbörsliche Aktien"
Akquirieren von Telefonkunden in öffentlichen Verkehrsräumen
Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung
Irreführung mit Vertragsbindung bei "Prepaid-Cards"
Firmenwagen auch während Mutterschutz
Keine Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
Beschäftigungsverbot: Angebot einer Ersatzarbeit
Gehören tarifliche Ausschlussfristen in den Arbeitsvertrag?
Vorübergehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit durch Firmentarifvertrag
Auflösungsantrag bei Betriebsleiter
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall auf Firmengelände
Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Tarifvertrag
Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei körperlich schwerer Arbeit
Bewertung eines Arbeitszeugnisses
Provider haftet für Urheberrechtsverletzung
Keine Prüfungspflicht von Suchmaschinen-Betreibern
Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen Lastschrift
Auskunftsanspruch des Girokonto-Inhabers auch nach Jahren
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Prospekthaftung
Nachweis für Absendung des Steuerbescheids
Freibeträge bei Übertragung von Unternehmensanteilen
Aufrechnungsverbot auch nach Vertragsende
Auslegung eines Vertrages
Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen
Konkurrenz durch freigestellten GmbH-Geschäftsführers
Kündigung eines Unterrichtsvertrages
Verkehrssicherungspflicht bei Bodenunebenheiten in einem Supermarkt
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
Umfassende Abwehrklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Waschen und Umkleiden als bezahlte Arbeitszeit
Ausschlussfrist: Telefaxübermittlung genügt
Fristlose Kündigung wegen angedrohter Arbeitsunfähigkeit
Betriebsrente wegen Berufsunfähigkeit
Pietätlose Kündigung
Betriebsvereinbarung über Kosten für Kantinenessen
Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Einführung der 4-Tage-Woche
Abmahnung bei Krankheitsandrohung
Verdachtskündigung nach Suspendierung
Betriebsrente: Keine Ausgleichspflicht bei Scheidung des Arbeitnehmers
Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten bei Berechnung des Urlaubsgeldes
Beanstandete AGB einer Online-Auktionsplattform
Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail
Zulässigkeit von "Keyword Advertising"
Zulässige "Pfändung in die offene Kreditlinie"
Vorsteuerabzug bei Pachtvertrag mit Eheleuten
Dienstkleidung als Arbeitslohn
Abschreibung von Fachzeitschriften
Vertragsschluss und Einbeziehung von AGB im Internet
Preisempfehlung
Räumungsverkauf
Haftung eines Kfz-Sachverständigen
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig
GmbH: Verfahrensfortsetzung trotz Löschung
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Insolvenzverwalter
Erstverwendung von AGB
Keine Konkursanfechtung bei Sanierungsbemühungen
"Verkauf direkt ab Lkw": unzulässige Sonderveranstaltung
Unzureichende Vorratshaltung
Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier
Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte
Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung
Einmalige Abmahnung genügt
Unzulässige Werbung mit "Sparvorwahl"
Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells
Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig
Werbung mit heilender Wirkung von Lebensmitteln
Betriebsbedingte Kündigung: Betriebsrat hat Vorrang
BAG: wichtiges Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Einsatz von Testkäufern nicht mitbestimmungspflichtig
Verzugszinsen: Bruttoeinkommen maßgeblich
Zeugnis ohne Schlussformel
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei unerlaubter Handlung
Widerruf einer Kündigung nicht möglich
Aufnahme von Verfallfristen in schriftlichem Arbeitsvertrag
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachtschicht
Urlaubsgeldanspruch eines Reisenden
Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
Geringfügige Abänderung von Domain
Haftung für fremde Internetinhalte
Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei Geschäftskredit
Rechtliche Einheit bei finanziertem Immobilienfondbeitritt
Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten Gutschrift
Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung
Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell
Vermutung für Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs
Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung
Pensionszusage für nicht ehelichen Partner
Klage ohne Anschrift
Zulässiger Beitrag für Werbegemeinschaft
Keine Mietminderung bei Graffiti-Schmierereien
Räumung von Gewerbemietraum durch einstweilige Verfügung
Zulässiger Beitrag für Werbegemeinschaft
Bankkredit: Überforderung des mithaftenden Angehörigen
Partnerschaft
Fristversäumnis wegen falscher Telekomauskunft
Fristversäumnis wegen falscher Telekomauskunft
Rückforderung zu hoher Arbeitslosenhilfe
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Kein Internetanschluss für Betriebsrat
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Aufhebungsvertrag
Unzulässige Telekom-Werbung
Arbeiter scheitern vor Arbeitsgerichten
Keine Patentfähigkeit eines Mailingverfahrens
Frist für Antrag auf einstweilige Verfügung
Zulässiges Wortspiel in Werbeslogan
„Abmahnwelle“ durch Konzernunternehmen
Nutzung des Ferrari-Symbols ohne Vertragshändlereigenschaft
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Geschäftsführer-Abberufung
Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Keine Patentfähigkeit eines Mailingverfahrens
Keine Schufa-Löschung trotz Forderungsbegleichung
Zulässigkeit von Koppelungsangeboten
Nichtabnahme einer fehlerhaften Werbeanzeige
Beweislast bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Rückforderung zu hoher Arbeitslosenhilfe
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Rückforderung zu hoher Arbeitslosenhilfe
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Vergesslicher Beamter
Mobbing kein tätlicher Angriff
Gerichtszuständigkeit bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Unverhältnismäßiges Abschleppen aus Anwohnerparkzone
Einkommen bei geringer Geldbuße unbeachtlich
Gebrauchtwagenkauf aus zweiter Hand
Unfall mit zögerlichem Fußgänger
Folgenreicher "Schlenker" auf Autobahn
Gebrauchtwagenkauf aus zweiter Hand
Abschleppen zu "marktüblichen Preisen"
Unwirksame Bau-AGB zur Bürgschaft
Schadensersatz bei Verletzung der Ausschreibungsregeln
Vorauszahlung auf Abfindungsvergleich
Pfändung von Gemeinschaftskonten
Ersatzanspruch des Kommanditisten nach Gläubigerbefriedigung
Vereinsname darf das Wort Stiftung enthalten
Vertrag über Buchhaltungsarbeiten
Zulässige Vertragsstrafe in Bauvertrags-AGB
Unwirksame Bauvertrags-AGB
BGB-Gesellschaft als Bauherrin
Zusatzurlaub bei Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen
Beweislast für Sittenwidrigkeit einer Gesellschafterbürgschaft
Börsentermingeschäfte: eingeschränkte Aufklärungspflichten bei gewerblichem Anleger
Beweislast für Sittenwidrigkeit einer Gesellschafterbürgschaft
Kein Feiertagszuschlag bei bezahlter Freizeit
Schlagzeuger als „Regenmacher
Erstattung von Detektivkosten trotz Erfolglosigkeit
Arbeitnehmerkündigung wegen Lohnrückstand
Einleitung für Urteile 1 und 2:
Beweislast für Zustandekommen eines Internetvertrages
Mangelhafte EDV-Anlage
Zulässiger Betrieb einer privaten Domain „lotto-privat.de“
Widerrufsfrist bei unvollständiger Computerlieferung
Vermittlung eines Hörgeräts durch Facharzt
Haftungsverteilung bei unvorsichtigem Ausfahren aus einem Grundstück
Keine Honorargutschrift durch Anwalt
Verkauf einer Dienstwohnung
Kein Rechtsschutz für gewerblichen Rechtsstreit
Unzulässige Freizeichnungsklausel
Keine Steuererklärung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Berichtigung der Umsatzsteuer
Unangemessene Geschäftsführergehälter
Erstattung von Inkassokosten
Veräußerungsverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von Fahrverbot
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt
Führerscheinentzug: betrunken auf dem Rad
Abschleppkosten trotz Totalschadens
Begründung des Fahrverbots bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Unfallflucht: Nicht erkennen eines erheblichen Fremdschadens
Parkscheibenbenutzung bei Behindertenparkplatz
Ausgleich ehebezogener Zuwendungen
Freistellungsvereinbarung darf Kindesunterhalt nicht beeinträchtigen
Rentenzahlung trotz Wiederheirat
Zweifelhafte Vorerbeneinsetzung
Kindesunterhalt trotz geringfügigen Einkommens
Voraussetzungen der Herabsetzung des Trennungsunterhalts bei neuem Partner
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Vormund
Zuweisung der Ehewohnung: Eigentümer hat Vorrang
Anpassung eines Unterhaltsvergleichs wegen geänderter BGH-Rechtsprechung
Keine Haftung bei aus Gefälligkeit beaufsichtigtem Haus
Verkürzte Kündigungsfrist bei Pflegebedürftigkeit
Kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen
Achtung: kurze Verjährung bei mietrechtlichen Schadensersatzansprüchen
Anfechtung eines Beschlusses über bauliche Veränderung
Schönheitsreparaturen auch bei Übernahme einer unrenovierten Wohnung
Nichtige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Eigenmächtige Auftragsvergabe durch Hausverwalter
Keine Ruhestörung durch Friedhofsmusik
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
Farbunbeständige Betonsteine
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über Gestaltung des Sondereigentums
Haftung bei herabfallenden Dachziegeln
Unzumutbares Hundegebell: Grundstücksnachbar haftet für Mietminderung
Kein Sex bei der Bundeswehr
Unfallversicherungsschutz auf Weg zum Arbeitsamt
Unzulässige Benachteiligung von Angestellten im Schuldienst
Vergütung einer Teilzeitkraft im öffentlichen Dienst nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl
Lehrervergütung bei Klassenfahrten
Unfallversicherungsschutz bei Arbeiten in Fremdbetrieb
Zahlung einer Nachtclubrechnung mit Scheckkarte
Bank haftet nicht bei Wertpapiervermittlung
Schufa: Speicherung geringfügiger Zahlungsrückstände
Unvollständige Kreditangaben bei Tilgung durch Bausparvertrag
Geänderte BGH-Rechtsprechung zu Vandalismusschäden
Kaskoversicherung: Unfall nach Abbremsen wegen einem Hasen
Hausratversicherung: Unterversicherung wegen falsch angegebener Wohnfläche
Korrektur falscher Angaben
Kaskoversicherung: grob fahrlässig herbeigeführter Fahrzeugdiebstahl
Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Verhalten bei 0,65 Promille
Kaskoversicherung: Unfall nach Ausweichen vor Fuchs
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Allein das Vorliegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vor einem Unfall lässt nicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten eines Kraftfahrers schließen. Dessen Kaskoversicherung muss daher weitere Umstände vortragen und beweisen, die das verkehrswidrige Verhalten des verunfallten Versicherungsnehmers als ein auch „subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten“ darstellen.
Medikament auch ohne Zulassung absetzbar
Kindergeld für behindertes Kind
„Ausländer raus!“ ist Volksverhetzung
Keine Kaufpreisrückerstattung bei Diebesgut
Unfall bei Rockkonzert durch „Stagediving“
Rechtsfragen rund ums Wohnmobil
Verbotsirrtum
Unzureichende Zulademöglichkeit bei Reisemobil
Berufen auf Formnichtigkeit eines Vertrages
Versicherungsschutz bei Insolvenz eines Reiseveranstalters
Treuwidrige Zurückweisung einer von Vertreter vorgenommenen Kündigung
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Keine Liefersperre für Internetshops
Insolvenz: Gläubigerbefriedigung nach Kreditaufnahme
Beweislast bei Handelsvertreterausgleich
Rost auf „nicht rostendem Stahl“
Unklare Provisionsaufteilung
Vollstreckung aus Titel gegen wirtschaftlich überforderten Bürgen
Nachbesserungsrecht auch bei unbrauchbarer Leistung
„Schuldbekenntnis“ zwischen Vertragsparteien
Barzahlungsrabatt zulässig
„e-Sixt.günstixt“ verbotene Alleinstellungswerbung
Unzulässige Einkaufsgutscheine
Verkauf abgelaufener Lebensmittel
Zulässigkeit werbefinanzierter Telefongespräche
VOBIS contra FORIS
Alleinstellungswerbung: wenn schon übertreiben - dann gleich richtig
Unzulässige Werbung durch öffentliche Einrichtung
Irreführender Talenttest in Wirtschaftsmagazin
„Champagner“ in Werbeslogan nicht erlaubt
Zulässiges Koppelungsangebot
Maklervertrag: Beschaffung einer Leasingzusage
Zeitschriftenabonnement im Internet
Auktionsbetreiber haftet nicht für Vertragsabwicklung
Freigabe einer Website
Provider haftet für pornografische Inhalte
Sexuelle Belästigung durch SMS
Begründung einer Kündigung während Probezeit
Berechnung der Lohnfortzahlung
Kündigung wegen privater E-Mails
Anspruch auf Zeugnis trotz Strafverdachts
Frist für Ausspruch einer fristlosen Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung: positive Krankheitsentwicklung
Betriebsrente: Privatnutzung eines Geschäftswagens
Verpflichtung zur Erstellung von Lohnabrechnungen
Freistellung und Urlaubsgewährung
Betriebliche Übung auch gegenüber Betriebsrentnern
Fax des Betriebsrats wirksam
Aktienanleihen fallen nicht unter Börsentermingeschäfte
Keine persönliche Haftung bei Kontoeröffnung für GmbH
Bankkredit durch Strohmann
Behördenauskunft über Bebaubarkeit
Beweislast für Wuchermiete
Zurückbehaltungsrecht trotz Sicherheitsleistung
Steuerliche Behandlung einer Vorgesellschaft
Versteuerung einer Abfindung
Wahlrecht und Zuordnung bei gemischter Pkw-Nutzung
Berechnung des Solidaritätszuschlags
Berechnung des Solidaritätszuschlags
Fehlerhafte Vertragsgestaltung durch Architekt
Heilpraktiker als „Asthmatrainer” nicht zugelassen
Schuldrechtsreform: Lieferantenregress im Kaufrecht
Verrechnungsscheck
Unzureichende Zulademöglichkeit bei Reisemobil
Anspruch des GmbH-Alleingesellschafters bei Gesellschaftsforderungen
Neuwagenkauf: nicht funktionierendes Navigationssystem
Unglaubwürdiger Zeuge im Verkehrsprozess
Nichtiger Verkauf einer Taxikonzession
Gefährlicher Sperrpfosten auf Radweg
Vermittlungsauftrag in Wirklichkeit Kaufvertrag
Personalvermittlung: sittenwidrige Vermittlungsvergütung
Unfall nach Lösen eines Anhängers
Autohändler haftet für Prospektangaben
Erlaubte Videoüberwachung in Kaufhaus
Kostenentscheidung bei Vergleich über Minderung
Beweislast bei Schaden in Waschanlage
Grundsätzlich keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsgutachterkosten für inländisches Recht
Kein Rotlichtverstoß bei Stopp hinter der Haltelinie
Gerichtsvollzieherkosten bei mehreren Zwangsvollstreckungsaufträgen
Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung des Kilometerstands
AGB: Anforderungen an Schuldmitübernahme durch GmbH-Geschäftsführer
Unklares Geburtsdatum
Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht
Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts
Kürzung des Volljährigenunterhalts wegen Eigenverschuldens
Beerdigungskosten: eigenmächtige Überweisung der Bank
AGB: unangemessene Stornierungskosten
Scheidung trotz Umgangsrechtsvereitelung
Haftung für umstürzenden Bistrotisch
Abfindung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Beamten
Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt
Zeitlich begrenzter zusätzlicher Preisnachlass
Kein Betreuer für Blinden
Nicht eingehaltene Bevorratung
Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
Kaskoversicherung: „Autodiebstahl“ durch Ehefrau
Werbung mit „eUVP“
Kein Sorgerecht bei Desinteresse
Betreuungsverfahren: kein Beschwerderecht des Lebensgefährten
Werbung mit „DM“ erlaubt
Irreführende Autowerbung bei „Neuwagen“
Falsch beantwortete telefonische Vorratsanfrage
Falsche Kontostandsangabe durch Bank
Zulässiges Kombinationsangebot über Energielieferung und Telefondienstleistungen
Waschmaschinenbenutzung am Sonntag erlaubt
Unerlaubte Zugaben bei Apothekern
Mehrere Bewerber für Verwalteramt
Mäuseplage berechtigt zur Kündigung
Kündigung wegen angedrohter Krankmeldung
Kein Schadensersatz bei gefälltem Grenzbaum
Ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot
Verbot einer nachträglich eingebauten Klimaanlage
Wohnungskauf bei Pleitefirma
Beeinträchtigung durch Mobilfunkantenne
Fehlerhafte Beurkundung einer Teilungserklärung
Bauliche Veränderung einer Dachterrasse
Schadensersatz wegen starken Rauchens
Beweiserleichterung bei Feuchtigkeit im Bau
Befristung einzelner Vertragsbedingungen
Zusammenlegung zweier angrenzender Eigentumswohnungen
Ladung zur Wahl des Verwalters
Sachlicher Grund auch bei nachträglicher Befristung erforderlich
Verjährungsunterbrechung trotz Klageerhebung nur gegen Versicherung
Krankheitsbedingte Kündigung: Streit über Gesundheitsprognose
Unfallschaden: Erstattungsfähigkeiten von Sachverständigenkosten
Haftung für gestohlene Tageseinnahmen
Gefährlicher Nachtrunk
Unfallschadensberechnung bei Eigenreparatur
Kündigung wegen Tragens eines „islamischen Kopftuchs“
Kaskoversicherung: relative Fahruntüchtigkeit und Fahrfehler
Kaskoversicherung: Erstattung der Mehrwertsteuer
Außerordentliche Kündigung: Ausschöpfung Kündigungserklärungsfrist
Buchung für nicht ehelichen Partner (durchgelegene Matratzen)
Entgeltfortzahlung bei zusätzlicher Tätigkeit
Soldaten in Urlaubshotel
EC-Karte im Wohnmobil
Verjährung: Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Anlagegeschäften
Unbefugte Geldabhebung mit Zweit-EC-Karte
Keine Sanktionen wegen Ablehnung einseitiger Arbeitgebermaßnahmen
Keine Haftung der Bank bei fehlgeschlagener finanzierter Kapitalanlage
Schwerbehindertengleichstellung
Anspruch auf Hilfsgeräte nach neuestem Stand
EuGH zur Vergabe von betrieblichen Kindergartenplätzen
Arbeitsgericht bei Berichtigung der Lohnsteuerkarte zuständig
Zahlung der Kabelanschlussgebühren durch Sozialhilfe
Keine nachträgliche Beschneidung von Renten
Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
Vermieten eines Wohnmobils
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft durch Kommanditisten
Kindergeld trotz größerer Geldzuwendung
Unwirksame Kündigungsklausel bei Ausbildungsvertrag
Schadensersatzansprüche bei Drogentod
Verurteilung eines Minderjährigen zu Schmerzensgeldzahlungen
Gewährleistungsausschluss beim Autokauf
Verbraucherkredit
Vertragsschluss im Internet auf dem Prüfstand
Vanity-Nummer bei Freiberuflern
Untersagung einer beschreibenden Internetdomain zu Spekulationszwecken
Unzulässige Entfernung der SIM-Lock-Sperre in Handys
Absetzbarkeit von Schuldzinsen bei Übergang zur Liebhaberei
Keine verdeckte Gewinnausschüttung umsatzabhängiger Tantieme
Dienstwagen: vom Arbeitgeber erstattete Garagenmiete kein Arbeitslohn
Keine Mietanpassung trotz später festgestellter größerer Mietfläche
Keine Mietanpassung trotz später festgestellter größerer Mietfläche
Nachmietersuche durch Makler
Bordell im Industriegebiet keine Vergnügungsstätte
Verlängerungsoption mit Zusatzwünschen
„Arzt für plastische Chirurgie“ im Branchenfernsprechbuch
Werberegeln für Tierärzte müssen liberalisiert werden
Auswechseln eines Schaublatts keine Straftat
Mindestabstand bei Lkw
Neuregelung des Verjährungsrechts
Die wichtigsten gesetzlich geregelten Abweichungen:
Zwangsvollstreckung
Unzuverlässige Abstandsmessung
Umfahren einer Ampel
Fahrverbotsverlängerung wegen Telefonierens im Auto
Zudringlicher Fahrlehrer
Führerscheinentzug wegen regelmäßigem Kokainkonsum
Besteuerung nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge
Wenden über Parkplatz
„Rasender Advokat“
Offenbarungspflichtiger Wasserschaden eines Gebrauchtfahrzeugs
HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Geschwindigkeit denkbar
Keine Herabsetzung der Nutzungsausfallentschädigung bei mangelfreiem Altfahrzeug
Neuwagenkauf: vierwöchige Bindungsfrist zu lange
Vorfahrtsverletzung bei angekündigtem Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten
Vorrangsregelung bei Reißverschlussverfahren
Unerlaubtes Parken in Brandschutzzone
Vermieter haftet für Müllgebühren
Stimmrecht bei Nießbrauchsbestellung
Kündigung wegen Grillens auf Balkon
Hauskauf: nicht offenbarter Überschwemmungsschaden
Übertragung des Stimmrechts zulässig
Anwaltliche Begleitung zur Eigentümerversammlung
Keine Mietminderung bei abgelehntem Handwerker
Regelung zur Haftung des Wohnungserwerbers
Keine Verweigerung der Wohnungsrücknahme wegen Mängel
Beurkundung eines Bauvertrags
Beurkundung eines Bauvertrags
Beschluss über künftige Rücklagenbildung lässt Rückstände unberührt
Nicht prüfbare Betriebskostenabrechnung
Einheitlicher Name für alle gemeinsamen Kinder
Keine Verpflichtung des Ehegatten aus Bauvertrag bei fehlender Unterschrift
Keine Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Eltern
Auswechslung des Betreuers
Umgangsrecht auch nach jahrelanger Kontaktunterbrechung
Verpflichtung zum Kindesunterhalt trotz Wiederverheiratung
Trotz Ehescheidung nicht geänderte Bezugsberechtigung aus Lebensversicherung
Eigenständige Umgangsrechtsregelung durch das Familiengericht
BSG: weitere Gleichstellung der „wilden Ehe“
Befugnisüberschreitung des Verwalters bei Hausmeisterkündigung
Schadensersatz bei falschem Betanken eines Firmenfahrzeugs
Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten
Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten
Keine Benachteiligung nicht ehelicher Kinder durch eine tarifliche Versorgungsregelung
Kaskoversicherung: auf öffentlichem Parkplatz gestohlenes Motorrad
Kaskoversicherung: Mehrwertsteuererstattung auch bei fiktiver Schadensabrechnung
Hausratversicherung: auch Gemälde mitversichert
Hausratversicherung: falsche Angabe des Anschaffungszeitpunkts
Streit über Gutachterkosten
Widerrufsrecht bei Immobilienkredit
Rasterfahndung rechtfertigt nicht Abfrage von Bankkundendaten
Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrages
Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrages
Reiserücktritt bei privater Gemeinschaftsreise
Unfall auf Gelände-Trip
Anbieter gebührenpflichtiger Telefondienste muss zeitliche Sperre einbauen
Aufklärungspflicht vor Chemotherapie bei Hodenkrebs
Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung
Fortführung der Grundförderung bei Ehegattentrennung
Änderung der Steuerveranlagung von Eheleuten
Außergewöhnliche Belastung bei krankheitsbedingter Unterbringung
Neuregelung des Verjährungsrechts
Rechts-ABC Zugewinnausgleich
Bierlieferungsvertrag: unwirksame Vereinbarung über Vertragsstrafe
Fortführung eines Handelsgeschäfts: Übernahme des Warenbestandes
AGB: Unzulässige Vorauszahlungspflicht des Kunden
Softwareentwicklung: Betrieb eines Handelsgewerbes
Keine Vergütung für Prüfung der Gutachtensübernahme
Zustimmung zur schenkweisen Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Zwangsvollstreckung: wahrheitswidriges Bestreiten des Scheckeingangs
Bucheinsicht eines Handelsvertreters zusammen mit Wirtschaftsprüfer
AG kein Selbstbedienungsladen
Widerruf einer Beteiligungsschenkung bei Konkurrenztätigkeit
Kein Widerruf bei Vertragsschluss auf „Grüner Woche Berlin“
Übertreibung bei Werbung für Karrieremarkt
Vergleichende Werbung mit Lottoschein
Wettbewerbsverstoß durch Angestellten
Nach Lebensalter gestaffelte Rabatte
Irreführende Aufdrucke auf Lotterie-Werbebriefen
Kennzeichnung eines Unternehmens mit Phantasiebezeichnung
Unerlaubte Rechtsberatung durch „Patientenverband“
Keine Irreführung durch Anrufweiterleitung
Koppelung von Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme
Prokurist kein freier Mitarbeiter
Mit Betriebsrat ausgehandelter Dienstplan bindend
Arbeitsvertraglich vorgezogene Altersgrenze von 63 Jahren
Kündigungsschutz: Konzernholding als Kleinbetrieb
Betriebsratsmitbestimmung bei Namensschildern
Keine Dienstbefreiung bei Gleitzeitregelung
Unzulässiger Ausschluss von Mehrarbeit
Versorgungsschaden infolge falscher Arbeitgeberauskunft
Einbehaltung des Lohns bei vorsätzlicher Schädigung
Fälligkeit des Urlaubsgeldes
Schwerbehindertenausgleichsabgabe bei Arbeitnehmerüberlassung
Anspruchsverjährung trotz Feststellungsurteil
Jahressonderzahlung nach betriebsbedingter Kündigung
Auch ausländische Baufirmen sind beitragspflichtig
Aufteilung bei Schaden unbefugter Benutzung eines Gabelstaplers
Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses
Kündigung bei Nichtzahlung der Pachtkaution
Verjährung: Schaden an überlassenem Arbeitsgerät
Keine Provision bei Pflichtverstoß
Zustandekommen eines Maklervertrags
Presserecherchedienst im Internet erlaubt
Prüfungspflicht bei Softwarefälschungen
Zulässigkeit von Werbe-E-Mails in der IT-Branche
„literaturhaus.de“
Keine nachträgliche Vereinbarung des Architektenhonorars
Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer bei Leasing
Werbungskosten: Fahrtaufwendungen des Gesellschafters für unentgeltliche Dienstleistungen
Rundfunkgebührenbefreiung für Behindertenfahrzeug
Bundesgerichtshof lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Wechsel
Postmortale Vaterschaftsfeststellung
Unterhaltsprozess: Erstattung von Detektivkosten
Verlust des Sorgerechts bei Auswanderung
Ausgleichsanspruch für Geldgeschenk vor Eheschließung
Nicht eindeutige Schlusserbeneinsetzung
Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung
Bundesverfassungsgericht zum erzwungenen Umgangsrecht
Unterhalt: Leistungsunfähigkeit infolge Strafhart
Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindergeldabänderungsverfahren
Prüfungspflicht bei Verkauf von Altreifen
Fußgängerregeln für Inlineskater
Waschanlagenbetreiber haftet für Kollisionsschaden
Teurer Parkverstoß im Baustellenbereich
Ungeklärter Unfall ohne Fahrzeugberührung
Betriebsgefahr bei Parkverstoß
Kein Fahrverbot nach zweieinhalb Jahren
Mietwagenunternehmen haftet für Parkverstoß eines ausländischen Mieters
Fahrverbot: Richter muss sich mit Ausnahme auseinander setzen
Keine Konvertierbarkeit von AAK auf BAK
Kfz-Leasing: unwirksame Klausel in AGB
Unfall nach Anfahren
Kollision mit Fußgänger hinter Müllwagen
Haftung für Mietwagenschaden nur bei grober Fahrlässigkeit (Einschlafen am Steuer)
Wohnungseigentümer muss Fensteraustausch ermöglichen
BGH zur Mieterhöhung nach Energiesparmaßnahmen
Mobilfunkstation auf Wohngebäude genehmigungspflichtig
Entfernung von Baumstümpfen und Wurzeln
Aufrechnung gegen Kautionsanspruch
Wohnungskauf: Nichteinhaltung eines „voraussichtlichen“ Herstellungstermins
Feststellung des Beschlussergebnisses
Aufrechnung bei mangelhaftem Gemeinschaftseigentum
Keine ordnungsgemäße Rückgabe bei zurückbehaltenem Schlüssel
Keine außerordentliche Kündigung bei Nichtbezahlung der Nebenkostenabrechnung
Ungleiche Verteilung der Kosten für Winterwartung durch Gemeinde
Keine Kündigung bei Insolvenz des Vermieters
Abberufung des Verwalters wegen verspäteter Jahresabrechnungen
Enteignung aus städtebaulichen Gründen
Vollstreckung einer Abrissverfügung
Kaskoversicherung: Missachtung eines Stoppschildes
Kein Nutzungsausfall bei verspäteter Reparatur
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Schmerzensgeldhöhe bei ausländischem Unfallverletzten
Keine Betriebsgefahr bei Auffahren auf stehendes Fahrzeug
Keine Betriebsgefahr bei Begegnungsunfall
Beweislast bei Behandlungsfehler
Schadensersatz wegen unterlassener Kaiserschnittentbindung
„Hängebett“ bringt 25 Prozent Preisnachlass
Teilnahme eines Nichtmitgliedes an Vereinsreise
Bank-AGB: keine Kostenerhebung für Scheckinkasso und Lastschriften
Unwirksame Sicherungsabrede bei Grundschuldbestellung
Schadensberechnung bei Klage gegen Anlageberater
Gesetzliche Unfallversicherung zahlt auch bei riskanter Fahrweise
Rechtzeitigkeit der Schwangerschaftsmitteilung an den Arbeitgeber
Arbeitslose müssen Leiharbeitsverhältnis akzeptieren
Vorsicht beim Streuen von Gerüchten
Keine Rücknahme einer Einstellungsverfügung
Mobilfunkvertrag: Deaktivierungsgebühr rechtens
Schadensersatz: durch zwei Hunde verursachter Sturz
Schadensersatz bei falscher Prüfungsbewertung
Maßgeblicher Zeitpunkt für Kinderzulage
Keine Grunderwerbssteuerbefreiung bei Unverheirateten
Wiederbeschaffungskosten für Hausrat keine außergewöhnliche Belastung
Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt
Widerruf des Testaments
Zinsen bei unklarer Überweisung
Fortführung eines Handelsgeschäfts auch bei GmbH-Zusatz
Vor Zahlungsklage keine Mahnung erforderlich
Fortführung eines Handelsgeschäfts auch bei GmbH-Zusatz
Anzeigenvertrag mit Begleitservice
Angabe der Anschrift bei Widerrufsbelehrung
Unklare Überweisung
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen Konkurrenztätigkeit
Regelmäßige Reinigung der Verkaufsfläche
Rechtliche Wirkung einer Abtretungsvereinbarung zwischen General- und Subunternehmer
GbR: fehlende Passivlegitimation bei nicht vertretungsbefugtem Gesellschafter
Rückabwicklung eines Leasingvertrages bei Inzahlunggabe
Geschäftsführer: keine Satzungsbeschränkung für Amtsniederlegung
Kabelbeschädigung bei Aushubarbeiten
Auswirkungen unwirksamer Vertragsbedingungen
BGH zur Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Irreführung: “flüchtiger” Verbraucher maßgeblich
Kein übertriebenes Anlocken bei Wertreklame
Mehrfachabmahnung nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Übersendung einer Presseinformation
Kaffeefahrten: Strafbarkeit von leeren Versprechungen
Private lnternetnutzung am Arbeitsplatz
Unzulässige Mehrarbeit ist gesondert zu vergüten
Keine einseitige Streichung einer Zulage
Kündigung wegen unterbliebener Geschäftsführerbestellung
Weitere Befristung bei Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds
Gleichbehandlung im Gesamtunternehmen
Fremdgeschäftsführer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
Unzulässige Altershöchstgrenze in Tarifvertrag
Verfall von Aktienoptionen gegenüber ausländischer Muttergesellschaft
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei Ehegatten
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Auskunftsanspruch bei unzulässiger Konkurrenztätigkeit
Verdachtskündigung gegen eine Führungskraft
Arbeitsvertragsänderung durch widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit
Stillschweigende Genehmigung von Überstunden
Kein Vergleichswiderruf bei verspätetem Zeugnis
Sittenwidrige Umsatzbeteiligung des Zahnarztes an Laborleistungen
Risikoverteilung zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen
Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Domainnamen: widersprüchliche Rechtsprechung
Nutzung einer Domain trotz Namensgleichheit
Kündigung wegen mangelhafter Heizung
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters aus ursprünglich befristetem Mietvertrag
Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
Navigationssystem bei Firmenwagen zu berücksichtigen
Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax
Fremdvergleich bei Darlehen und Bürgschaften an Betriebsgesellschaft
Seit 1. Juli 2002: Angabe der Steuernummer vorgeschrieben
Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot
Vorfahrtsverletzung: Vertrauen auf Ampelstopp
Auffahrunfall bei unklarer Verkehrslage
Abschleppen trotz Hinweiszettels mit Handynummer
Kfz-Leasing: unzulässige Klausel bei Vertragskündigung
Keine Offenbarungspflicht bei Bagatellschäden
Übergang einer Straße in einen Treppenabgang
Neuwagen mit nicht bestelltem Heckspoiler
Folgenreicher Spurwechsel auf Autobahn
Vorfahrtsverletzung: Vertrauen auf Ampelstopp
Auffahrunfall bei unklarer Verkehrslage
Auffahrunfall nach absichtlichem Auffahren
Unfall beim Rangieren
Fahrverbot: keine Ausnahme auch bei beruflichen Nachteilen
Kein Führerscheinentzug bei bloßem Haschischbesitz
MPU bereits bei 1,49 Promille
Abschleppen von Behindertenparkplatz
Abänderung des Sorgerechts
BGH bejaht Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
Hausüberschreibung: Widerruf bei drohender Zwangsversteigerung
Trennung durch Inhaftierung
Name des Kindes nach Scheidung
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: gemeinsame Haftung bei gemeinsamem Mietvertrag
Geschiedenenunterhalt: Anrechnung der Versorgungsleistung für neuen Partner
Eheschließung mit Vorbestraftem
Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsmäßig
Widerruf einer einvernehmlichen Mieterhöhung
Kündigung wegen illegaler Cannabisplantage
Betrug bei Mietvertragsabschluss
Sittenwidriger Kauf einer Eigentumswohnung
Ausreichender Mehrheitsbeschluss bei Verpachtung von Gemeinschaftseigentum
Kaution: Rückgabe einer Mietbürgschaft
Keine Prostitution in Eigentumswohnung
Fiktive Instandsetzungskosten bei wirtschaftlicher Sinnlosigkeit
Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachräumen
BGH: geringere Anforderungen an Bestimmtheit des verkauften Grundstücks
Widerruf einer einvernehmlichen Mieterhöhung
Müllgebühren bei Sonderleerung
Keine Parabolantenne für international tätigen Künstler
Keine Haftung des Erwerbers für Mietkaution bei Altverträgen
In Aussicht gestellte Schenkung eines Sparbuchs
Darlehensbürge haftet für Vorfälligkeitsentschädigung
Verlorengegangener Brief
Urlaubsgeld trotz Mutterschutz
Herausgabe von Schmiergeld
Mangelhafter Tagesausflug
„Misstöne“ bei Opernreise
Kaskoversicherung: Überfahren eines Stoppschildes
Kaskoversicherung: unzureichende Unfallmeldung
Versicherungsbeginn bei Lebensversicherung
Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Abstellen eines Lkws ohne Sicherung
Lebensversicherung: Verschweigen eines Selbsttötungsversuchs
Kosten für Privatgutachten im Haftpflichtprozess
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei abgefahrenen Reifen
Kindergeldauszahlung an nicht unterhaltsberechtigtes Kind
Steuerliche Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses
Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer
Beschlagnahme von Bankunterlagen bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Vereitelung des Widerrufsrechts
„Waten im Biersee“
Aussageverweigerung auch bei abgeurteilten Taten
Neues Schadensersatzrecht
Widerklage
Sachmangel wegen Alters einer Maschine
Unverwertbarkeit von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch
Unzureichende Angaben über Versandkosten
Kürzere Verjährungsfrist bei Schadensersatzpflicht von GmbH-Geschäftsführern
Rechtswidriges Weiterverkaufsverbot für Ferrari
Aktivlegitimation von BGB-Gesellschaftern
Unzureichende Bauhandwerkerbürgschaft
Beweislastumkehr bei Gesellschafterverschulden
Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei vorheriger Abtretung
Streupflicht auf Betriebsgelände
Verlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland
Beweislastumkehr bei Gesellschafterverschulden
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers
Zulässige Wertreklame im Versandhandel
Unzulässige Preisreduzierung am verkaufsoffenen Sonntag
Unzulässige Täuschung über Auslaufmodell
EuGH erschwert Eintragungsfähigkeit von „Duft-Marken“
Zulässiger Vergleich von Finanzdienstleistungen (FINANZtest)
Nicht zu beanstandendes „Anzapfen“
Tariflohnunterschreitung bei geförderter Ausbildung
Hohe Anforderungen an betriebsbedingte Kündigung
Einvernehmlicher Verzicht auf Probezeit
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung
Wegfall des Befristungsgrundes durch Ausscheiden des Vertretenen
Kein Kurzarbeitergeld nach erfolgter Kündigung
Unwirksames Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Betriebsrente: Gleichbehandlung von Arbeitern
Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung ist Masseschuld
Zahlungsanweisung grundsätzlich unwiderruflich
Zulässige SCHUFA-Meldung bei Scheckkartenmissbrauch
Zulässige Aufrechnungsklausel
Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei zugesagten Steuervorteilen
Kündigung eines Vertrags über Abfallablagerung
Feststellung einer wucherischen Gaststättenpacht
Feststellung einer wucherischen Gaststättenpacht
DVD keine neue Nutzungsart
Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle
Gattungsdomains: strengere Beurteilung bei Rechtsanwälten
Beschränkte Haftung für 0190-Anbieter
Kein Arzneimittelverkauf durch Ärzte
Verbotene Quersubventionen durch Dumpingpreise
Kein Rabattfreibetrag
Gewerblicher Grundstückshandel
Auswechseln der Schlösser vor vollständigem Auszug
Baubeschränkung für Windkrafträder
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Abänderungsklage
Unfallflucht: Grenze für bedeutenden Sachschaden
Rotlichtverstoß: Absehen von Fahrverbot bei ausgeschlossener Fremdgefährdung
Gebrauchtwagenkauf: unzutreffende Angaben zu Vorbesitzern
Geschwindigkeitsmessung zu nahe an Ortstafel
Maßgeblicher Ort für Bestimmung der Rotlichtzeit
Gemeinde haftet für Steinschlagschäden bei Mäharbeiten
Businsasse muss festen Halt suchen
Haftung für unsachgemäße Kfz-Hauptuntersuchung
Kein Absehen von Fahrverbot trotz Abhängigkeit von Führerschein
Benutzung eines Mobiltelefons
Erwerbsrecht nach Beendigung des Kfz-Leasingvertrages
Unterhaltspflichtiger muss Titulierung nicht anbieten
Einschränkung des Umgangsrechts wegen gefährlichem Haustier
„Diskretion“ bei Eröffnung eines Erbvertrags
Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen
Mietvertrag mit Erbengemeinschaft
Unterhaltsherabsetzung wegen andauernder Kurzarbeit
Testamentserrichtung durch Stummen
Trennung: Verpflichtung zur gemeinsamen Veranlagung
Unterhalt: Rangverhältnisse zwischen geschiedenem und neuem Ehegatten sowie minderjährigen Kindern
Kein Umgangsrecht für vermeintlichen Vater
Betreuung: Anlage von Mündelgeld
Keine Videoüberwachung im Eingangsbereich
Wohnrecht erlischt mit Tod des Berechtigten
Schutzmaßnahmen bei abgedecktem Hausdach
Satellitenantenne: keine Sonderrechte für Behinderte
Sachverständiger haftet für falsches Verkehrswertgutachten
Keine Miete für unfertige Wohnung
Zulässige Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan
Mehrheitsentscheidung über Boileraustausch
Generelles Tierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss
Beendigung eines Verwalterverhältnisses
Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Abschluss des Verwaltervertrages durch Beirat
Besondere Beratungspflicht bei Vermittlung nicht börsennotierter Aktien
Deckungsschutz bei Streit über Immobilienkredit
Reisegepäckversicherung: Schadensmeldung am Folgetag ausreichend
Kaskoversicherung: Unfall durch Familienangehörigen
Kaskoversicherung: kein Regress gegen Lebensgefährten
Folgenreiche Trunkenheitsfahrt
Versetzung eines Lehrers wegen Verhältnisses zu Schülerin
Dienstherr kann überzahlte Beamtenbezüge zurückfordern
BSG: Umfang der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt
Arzt darf Drängen des Patienten nicht nachgeben
Zulässige Vorausforderung einer Grabsteinentsorgungsgebühr
Versandhändler muss unseriöses Gewinnversprechen einhalten
Urkundenfälschung durch manipuliertes Geburtsdatum auf Fahrausweis
Fitnessstudio: Bandscheibenprobleme berechtigen zur Kündigung
Verbraucherinsolvenzantrag nur mit Formular
Skiunfall: Verletztentransport durch privaten Flugdienst
Kein Beschwerderecht des Verfahrensgegners gegen Prozesskostenhilfebewilligung
Reisevertragskündigung bei drohendem Hurrikan
Kurzfristige Reisestornierung wegen Überbuchung
Entdecktes Geldversteck bei Fahrt in Schweiz
Kinderzulage für auswärtig studierendes Kind
Grunderwerbssteuer für jeden Kaufvorgang
Kindergeld auch für vermögende erwachsene Behinderte
Kündigungsfristen bei „alten“ Mietverträgen
Ablehnung von Gerichtspersonen
Rückgewähr des eingebrachten Kundenstammes bei gescheiterter Beteiligung
Unbeschränkte Gesellschafterhaftung bei gescheiterter GmbH-Gründung
Rückzahlung irrtümlich berechneter Mehrwertsteuer
Reisebüro darf bei Veranstalterkonkurs Anzahlung nicht zurückerstatten
Unrichtige Auskünfte durch Wirtschaftsauskunftei
Förderungsberatung verstößt nicht gegen Rechtsberatungsgesetz
Widerruf der Geschäftsführerbestellung begründet keine Schadensersatzansprüche
Vertragshändlervertrag durch Kettenverträge
Umdeutung einer unwirksamen Abtretungsklausel im Leasingvertrag
Ladendiebstahl: keine Berufung auf Persönlichkeitsrecht wegen Videoüberwachung
Abgrenzung von bedingtem Kaufvertrag und Kommissionsgeschäft
Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Zugang
Herausgabe des Dienstwagens nach Kündigung
Ausschlussfrist gilt auch bei Anspruch auf Zeugniserteilung
Verspäteter Protest gegen Betriebsübergang
Abgeltungsklausel erfasst nicht Karenzentschädigung
Versetzung eines Schwerbehinderten: Arbeitgeber muss Betriebsratszustimmung erstreiten
Außerordentliche Kündigung per Einschreiben (verspätete Abholung bei Post)
Unzulässigkeit einer Mandantenübernahmeklausel
Betriebsratszustimmung zu Fingerprint-System
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Verzugsschaden bei zu spät gezahlter Arbeitsvergütung
Als Meinungsbefragung getarnte Telefonwerbung
Unerlaubte Briefversendung wettbewerbswidrig
Unzulässiges E-Mail-Angebot für Newsletter
Zeitlich befristete Rabattaktion im Schlussverkauf zulässig
Unerlaubte wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
Unzulässige Adresssammlung durch Krankenkassen
der-Jugendschutzbeauftragte.de: keine unzulässige Rechtsberatung
„Winnetou“ keine Marke
Kein Vertragsschluss durch Anklicken der „Kauf“-Taste
Rechtsnatur eines Domainüberlassungsvertrags
Internet-Domain: Maßnahmen bei Löschungspflicht
verona.tv: Alle denken an Verona
Internetauktionator muss Vertrieb von Plagiaten unterbinden
Dreister Onlinebucher
Kein Musizierverbot für Berufsmusiker
Kontaminierung: keine Haftung bei vertragsgemäßem Gebrauch
Risikoverteilung bei Architektenvertrag
Keine Anfechtungsbefugnis von Kassenärzten
Angemessenheit einer Gewinntantieme
Rückstellung für Aufbewahrungskosten
EuGH: Wohn- und Bürocontainer nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig
Keine Darlehensrückzahlung nach 16 Jahren
Keine Hinweispflicht auf günstigere Anlagezinsen
Onlinebanking: Kunde haftet für falsch eingegebene Kontonummer
Wirkung von Vertragsklauseln in wirtschaftlich schlechten Zeiten
Altersversorgung (betriebliche)
Arglist bei unzureichend repariertem Motorschaden
Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers
Sturz auf Bahnhofsparkplatz
Haftung des Fahrers bei Auffahrunfall mit Mietwagen
Lastschriftverfahren nach Beendigung des Leasingverhältnisses
Haftung beim vorschriftswidrigen Linksabbiegen in ein Grundstück
Unzureichende Identifizierung anhand Lichtbild
Kein Fahrverbot wegen sechs Voreintragungen
Überlackierter Flugrost kein Mangel
Anforderungen an Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt
Identitätsfeststellung durch Abgleich mit Passfoto
Keine Verjährungsunterbrechung durch nachgeschobenen Bußgeldbescheid
Unfall an rechts-vor–links-Kreuzung
Grobe Fahrlässigkeit bei nächtlichem Überholen mit hoher Geschwindigkeit
Abräumen des Sparkontos anlässlich Trennung
Aufenthaltsbestimmung: Bindung der Geschwister entscheidend
Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Fortzahlung des Geschiedenenunterhalt durch Witwe des wieder verheirateten Erblassers
Ausbildungsunterhalt: neuntes Semester Jura noch im Rahmen
Angehörigendarlehen: geschenkt oder nicht?
Vermögensanhäufung durch Ehefrau
Kindergeldanrechnung bei Unterhaltszahlung an volljähriges Kind
Testamentsauslegung: Erbschaft oder Vermächtnis?
Bundesverfassungsgericht: partiell Geschäftsfähige dürfen heiraten
Kein Notwegerecht bei ausreichender Parkgelegenheit
Verspätete Schlüsselrückgabe
Vertrauen auf amtliche Auskunft über Bauvorhaben
Eigenmächtige Änderung von gärtnerischen Anlagen
Keine nachträgliche Bonitätsprüfung durch Makler
Zu laute Windkraft
Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung
Bemühungen um Weitervermietung nach fristloser Kündigung
Berichtigung der Nebenkostenabrechnung in Berufungsinstanz
Unpräzises Mieterhöhungsverlangen (Nachschieben im Prozess)
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Aufheben einer brennenden Zigarette
Private Rechtsschutzversicherung zahlt nicht für gewerbliche Angelegenheiten
Keine persönliche Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Gutachten
Keine Rechtsbindung bei falsch mitgeteilter Versicherungssumme
Vollkaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung rechtens
Wirksame Befristung bei begrenzten Haushaltsmitteln
Schwerbehinderte müssen Nachtarbeit leisten
Sozialhilfe: Mehrbedarf bei Besuch des Kindes
Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen zulässig
Vermietung: keine Gewinnerzielungsabsicht bei verfrühtem Verkauf
Anerkennung von Nachzahlungen zur Rentenversicherung als außergewöhnliche Belastung
Tagesmutter muss Erziehungsbeihilfe versteuern
Erleichterter Fremdvergleich bei Angehörigen-Vertrag
Unzulässige Preiserhöhungsklausel
Reisepreisminderung wegen Vorverlegung des Rückflugs
Keine Beweislastumkehr bei Sturz in Altenheim
Kein Schmerzensgeldanspruch nach Schulunfall
Anforderungen an wirksame Wahlleistungsvereinbarung
Führerscheinentzug und Anordnung einer MPU
Anerkenntnis am Unfallort
Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft
Einvernehmliche Vertagung einer Gesellschafterversammlung
Handelsvertreter: keine Anrechnung der Altersvorsorge auf Ausgleichsanspruch
Zulassung von „Billig-GmbHs“ in Deutschland
Aufklärungspflicht bei Gesellschaftsauseinandersetzung
Schadensersatz vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
Gesellschafterhaftung auch bei nicht eingetragener OHG
Voraussetzungen für Verzugseintritt
Keine Erfüllungswirkung bei unzureichenden Zahlungsangaben
Handelsvertreter: Umsatzrückgang rechtfertigt fristlose Kündigung
Bedeutung einer so genannten salvatorischen Klausel
Sturz eines Kunden in Supermarkt
Rechtliche Folgen des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils
Wirkungsbereich einer Ausgleichsklausel
Gehaltsabrechnung kein Schuldanerkenntnis
Nichtiger Vertrag bei nicht genehmigter Arbeitnehmerüberlassung
Abkürzung der Elternzeit trotz erneuter Schwangerschaft
Einfühlungsverhältnis ohne Entgelt zulässig
Fristlose Kündigung wegen Manipulation der EDV-Anlage
Arbeitsverweigerung im Kündigungsschutzverfahren
Betriebsstilllegung: kein Versetzungs- und Schadensersatzanspruch
Verweigerungsschreiben des Betriebsrats per Fax
Widerruf von „freiwilligen Sozialleistungen“
Duschen nach Arbeit nicht versichert
Kein Arbeitsunfall bei explodierender Getränkeflasche
Beweisführung bei behauptetem Mobbing
Überzogene Änderungskündigung
Sonderpostenmarkt darf mit 20-prozentigem Sortimentsrabatt werben
Sonderrabatt während einer Sonderveranstaltung
Voraussetzung einer verletzenden Markenbenutzung auf Internetseite
Krankenkassen dürfen nicht für Internet-Apotheke werben
Voraussetzungen für Gestattung des sofortigen Zuschlags
Buchhandel: Preisbindung gilt auch für Schulbücher
Filmtitel „Winnetous Rückkehr“ verstößt nicht gegen Titelrecht
Fristversäumung durch nicht zugegangene E-Mail
Gattungsdomain „drogerie.de” zulässig
Erwerb von Hard- und Software als Gesamtlösung
Kein wichtiger Kündigungsgrund bei selbst verschuldeter Gebäudeunrentabilität
Vertragsbeendigung: Wortwahl nicht maßgeblich
Keine erweiternde Auslegung einer Kleinreparaturklausel
Bestimmung der Miete nach Abschluss eines Vorvertrages
Freiberufliche Schriftstellertätigkeit bei Bedienungsanleitungen
Opulente Geburtstagsfeier des Firmenchefs
Klausel in Gesellschaftsvertrag über Gemeinschaftspraxis
Bauordnungen, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung
Kollision eines Linksabbiegers mit bei „dunkelgelb” einfahrendem Gegenverkehr
Kollision eines Radfahrers mit einem Jogger
Haftung für Pflasterunebenheiten
Keine Haftung für herabfallende Walnüsse
MPU: Annahme von Alkoholmissbrauch bei zwei Promille
Schaden beim Fremdstart
Kein Anspruch von Inlineskatern auf besondere Straßenreinigung
Auffahren auf unvorhersehbares Hindernis
Feststellung der Fahrereigenschaft bei verweigerter Aussage
Verbot der Doppelbestrafung
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei zu schnellem Leichtkraftrad
Falschparker: wenn Abschleppen, dann sofort
Schmerzensgeld bei Unfalltod
Verstoß gegen Sichtfahrgebot bei nächtlicher Kollision mit Kuh
Streupflicht auf kombiniertem Fuß- und Radweg
Betriebsgefahr eines Lkws bei rücksichtslosem Fahrradfahrer
Anscheinsbeweis beim Anfahren vom Straßenrand
Fiktive Schadensabrechnung nach Unfall
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
Keine Wertminderung bei alsbaldigem Verkauf des unreparierten Kfz
Klage wegen möglichem Verlust künftiger Unterhaltsansprüche
Eigener Anwalt im Haftpflichtprozess
Kindesunterhalt: Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
Nichtiger Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung
Keine Unterbringung in offene Einrichtung
Altersvorsorgevollmacht (Vermögenssorge) erlischt mit Tod
Ausgleichsanspruch unter Eheleuten bei Zahlung der gemeinsamen Einkommensteuer
Testament: „Oberschrift" unzulässig
Maßgebliche Ehezeit bei Versorgungsausgleich
Ausbildungsunterhalt auch im 16. Semester
Haftung für angebohrtes Regenrohr
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts trotz Ausscheidens eines Eigentümers
Unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen
Keine unzulässige bauliche Veränderung durch größere Fenster
Mietrechtliche Folgen der „Jahrhundertflut“
Unangemessenes Verwalterhonorar
Wohnungskauf: kein Wohngeld bei Nichtigkeit des Kaufvertrages
Nutzungsentschädigung bei Nichtbewohnbarkeit von Wohnräumen wegen Lösungsmittelgeruchs
Freilaufen eines Kampfhundes in Gemeinschaftsräumen
Ausstattung einer mitvermieteten Einbauküche
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
Kompetenzüberschreitung der Eigentümergemeinschaft
Grundstücksveräußerer haftet nicht mehr für Mieterkaution
Belehrungspflicht des Notars bei unwirksamem Vorkaufsrecht
Bereitschaftsdienst zählt als Arbeitszeit
Krankheitsmeldung bei Leiharbeit
Sperrfrist: übereilte Eigenkündigung
ec-Kartenmissbrauch: widerlegte Verschuldensvermutung
Zeitliche Sperre für 0190-Nummer
Kein Abitur bei Note 6 in Sport
Bestattungspflicht der leiblichen Kinder ohne Ausnahme
Kein gutgläubiger Erwerb bei dubiosen Kaufumständen
Mobilfunkvertrag: zu kurze Zeitspanne zwischen Rechnungslegung und Abbuchung
Kein Ausgleich für vertanen Urlaub bei Rentner
Strenges Stichtagsprinzip im Erbschaftssteuerrecht
Werbungskosten: Aufwendungen für berufsbegleitendes Hochschulstudium
Werbungskosten: Aufwendungen für Umschulungsmaßnahme
Zweitwohnungssteuer auch für Wohnwagen zulässig
Kellerarchiv gehört zum häuslichen Arbeitszimmer
Berichtigung des Grundbuchs
Gesellschafterausschluss nur mit Dreiviertelmehrheit
„Vorrats-GmbH“: Anwendbarkeit von Gründungsvorschriften
Pfändung einer kapitalersetzenden Bürgschaft
Gesellschaftseinlage: Rückfluss des Einlagebetrages als Darlehen
Handelsvertreter: fristlose Kündigung um jeden Preis
BGH zur Erreichbarkeit einer Prozesspartei
Unwirksame Wartungsklausel
Unzulässige Vertragsstrafenklausel in Bauvertrags-AGB
Belehrungspflicht des Notars bei Kettenabtretung
Autovermieter: keine Einbeziehung fremdsprachiger AGB
BGH: künftig Haftung des Neugesellschafters für Altschulden der GbR
Wettbewerbswidriges Startguthaben bei Buchclub
Hinweis auf fehlende Mitnahmemöglichkeit
Irreführende Werbung für Computeranlage
Urheberrechtlicher Schutz des Ordnungssystems einer Datenbank
Hinweis auf fehlende Mitnahmemöglichkeit
Urheberrecht: Vernichtung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke
Zeitlich begrenzte Hersteller-Preiswerbung kartellrechtlich zulässig
Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerverein
Verkaufswettbewerb: Rücknahme von Alt-Computern
Schweigen des Arbeitgebers keine Zustimmung zur Arbeitszeitverkürzung
Bereitschaftsdienst zählt als Arbeitszeit
Entgeltfortzahlung: Berücksichtigung von Überstunden bei fester Vergütung
„Entscheidungsfreudiger“ Betriebsrat
Arbeitszeugnis: kein Berichtigungsanspruch nach 15 Monaten
Versteckte Vertragsstrafenvereinbarung
Bestreikter „Außenseiter-Arbeitgeber“
Frage des Arbeitgebers nach früheren „Stasi-Kontakten“
Anrechnung der Berufsschulzeit auf Arbeitszeit
Kündigung während Probezeit wegen mangelnder Teamfähigkeit
Kündigungsabsendung vor Ablauf der Anhörungsfrist
Gleichheitsgrundsatz berechtigt nicht zur Gehaltskürzung
Anforderungen an Aufrufbarkeit eines Impressums
Internet: Wettbewerbswidrigkeit eines Hyperlinks
Anfechtung eines Online-Kaufvertrags wegen falscher Übermittlung
Vorwürfe gegenüber Arzt (Schmähkritik)
Entziehung der Approbation eines Apothekers
Bekanntmachung mehrerer Facharztbezeichnungen
Präambel enthält keine Zusicherung
Vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietvertrages
Mietminderung wegen Sicherheitsmängeln
Schriftformklausel bei langfristiger Immobilienvermietung wirksam
Haftung des Maklers wegen Aufklärungspflichtverletzung
Wirksame Bürgschaftsübernahme bei Bagatellbeteiligung
Online-Banking: Kunde trägt Eingaberisiko
Umsatzsteuer-Nachschau auch außerhalb der Betriebsprüfung
Ärztliche Notfallpraxis im Privathaus kein häusliches Arbeitszimmer
Aktuelles zur Umsetzung des Teilzeitgesetzes
Beitragsbemessungsgrenze
Rotlichtverstoß: gefühlsmäßige Schätzung nicht ausreichend
Führerscheinentzug: Nachschulung auch bei privatem Anbieter anerkannt
Gebrauchtwagenklausel „keine Garantie“ unwirksam
Mitverschulden des langsam Fahrenden bei Auffahrunfall auf BAB
Geschwindigkeitsreduzierung bei spielenden Kindern
Gebrauchtwagenkauf: Nachlackierung kein Mangel
Schaden durch tiefe Querrinne auf Fahrbahn
Gebrauchtwagenkauf: keine Bagatellisierung eines Vorschadens
Unzureichende Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß
Vertragserfüllung bei Kauf eines tageszugelassenen Pkws
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug
Haftung bei Unfall während Probefahrt
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall an roter Ampel
Kein Nutzungsausfall während Reparatur
Fahrtenbuch nach ungeklärtem Rotlichtverstoß
Keine Einholung von Vergleichsangeboten für Mietwagen
Fahrzeugdiebstahl: Steckenlassen des Zündschlüssels bei Pannenhilfe
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen einer Vorerkrankung
Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Halbwaisen
Umgangsrecht mit ausländischem Vater
Tod während Scheidungsverfahren
Salomonische Testamentsauslegung
Unterhaltsverpflichtung der Großeltern (Selbstbehalt)
Unterhaltsprozess: keine Prüfung der Vaterschaft
Gewaltschutzgesetz: Vermutung der Wiederholungsgefahr bei Misshandlungen
Keine Güterstandseintragung bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
Hauskauf: unzutreffende Zusicherung
„Reservehahn“ in Wohngebiet verboten
Verrechnung mit Miete zulässig
Abberufung des Verwalter-Eigentümers
Frauensportstudio kein „Laden“
Innenprovision muss nicht offen gelegt werden
Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume
Gemeinde darf Laubbeseitigung in Rechung stellen
Hausverwalter als Makler
Bezifferung der Sanierungskosten in Bauprozess
Anfechtung der Verwalterbestellung wegen Vorstrafen
Bemessung der Straßenreinigungsgebühr
Heizkostenabrechnung nach gesetzlicher Vorgabe
Baugenehmigung: Verweigerung eines nicht erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens
Verschweigen einer Schwangerschaft bei Einstellung
Ungleiche Bestrafung bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Kollegen
Schadensersatz bei falscher Verdächtigung einer Kollegin
Kündigungsschutz während Erziehungszeit auch bei nachträglichem Arbeitsverhältnis
Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Ausbildungszeit
Überbuchung: Kunde muss Ausweichquartier nicht akzeptieren
Zinsen für Erbschaftssteuer nicht absetzbar
Häusliches Arbeitszimmer: Voraussetzungen für volle Absetzbarkeit
Klinikhaftung bei verspäteter Infektionswarnung
Kein persönliches Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren
Keine Prozesskostenhilfe bei zu großem Haus
Anzeigepflicht im Erb- und Schenkungsfall
Berufsausbildungsverhältnis
Keine Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
Abzusehende Nichteinhaltung einer Lieferfrist
Dienstwagen für Handelsvertreter
Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Darlehensanspruchs
Kein Schadensersatz für Eiskunstläuferin wegen Ausfalls des Partners
Keine Haftungsweiterleitung bei Bauträgervertrag
Auskunftskosten nicht erstattungsfähig
Beschaffenheitsangabe „erstklassige Arbeit”
Erlaubte Telefonabwerbung von Mitarbeitern
BAG erleichtert Videoüberwachung bei verdächtigtem Arbeitnehmer
Ordentliche Kündigung: falsch benannter Beendigungszeitpunkt
Nichtzuteilung von Überstunden als unzulässige Maßregelung
Schwarzarbeiter haben Lohnanspruch
Fristberechnung bei Probezeit
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Tarifvertrag geht Betriebsvereinbarung vor
Abmahnung auch bei Kündigung eines leitenden Angestellten
Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf Tariflohn
Anerkenntnis beseitigt Ausschlussfrist
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs
Zu spät erklärte ordentliche Kündigung
Anspruch auf Arbeitsplatzverringerung auch für Teilzeitarbeitnehmer
Krankheitsbedingte Kündigung: Widerlegung einer negativen Prognose
Betriebsübergang: keine Übernahmepflicht der Geschäftsführer
Teilnahme von Leiharbeitern bei Betriebsratswahl
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Teilbetriebsübergang
Offenlegung von Händlerangeboten bei Internetauktionen
Verantwortlichkeit bei unerbetener Fax-Werbung mittels 0190-Nummer
Immer bei der Wahrheit bleiben
Regeln für preisvergleichende Werbung
„1 A-Zustand“ irreführend
Werbung mit Grammpreis für Gold keine Sonderveranstaltung
BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD
Zulässige Botenfahrten durch Taxen
Örtliche Zuständigkeit bei wettbewerbswidriger Internetwerbung
Problematische Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken
Verfrühtes gewerbliches Kondolenzschreiben unzulässig
Zustandekommen eines Vertrags im Internet („Auto-Reply“)
Unzulässiger Domainname „tauchschule-dortmund.de“
Verbindlichkeit eines Kaufangebots bei Online-Auktion
Sturz auf frisch geputzter Treppe
Kein Sonderkündigungsrecht bei Untersagung der Untervermietung
Verwirkung des Mietzinsanspruchs
Fortbestand eines Mietvertrages bei GbR-Mitgliederwechsel
Nicht anerkannter Professor auf Internetseite
Anspruch des Architekten auf Mindestsatz auch nach vier Jahren
Keine Kumulation von Kredit- und Überziehungszinsen
Keine Herausgabe der EC-Karte bei Kontopfändung
Vorsteuerabzug nur bei tatsächlicher Kaufpreiszahlung
Versteuerung gebrauchter Dienst-Pkws
Keine Angst vor Serienabmahnungen
Computersabotage
BGH zu HWS-Verletzungen bei Bagatellgeschwindigkeit
Streupflicht: verlässliches Warnsystem
Sichtfahrgebot auf nächtlicher Landstraße
Nicht lieferbarer tageszugelassener Pkw
Keine Fahrlässigkeit bei missglücktem Ausweichmanöver
Gebrauchtwagenkauf: Zahnriemenriss kein Mangel
Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabis-Konsum
Kollision mit entgegenkommendem Streudienst
Vernehmung eines Belastungszeugen im OWi-Verfahren
Glatteisunfall in Waschanlage
Keine Unterhaltserhöhung bei unerwartetem Karrieresprung
Heimkosten für Angehörige: Anrechnung des Wohnwerts
Prozesskostenhilfe bei Kindesunterhalt
Gesetzliche Vertretung bei Grundstücksschenkung an minderjähriges Kind
Umfang der Auskunftspflicht im Rahmen des so genannten Elternunterhalts
Kein Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer
Schlusserbeneinsetzung in Berliner Testament
Unwirksamer Unterhaltsverzicht
Kündigung wegen überbelegter Wohnung
Eigentümerversammlung: Anforderungen an Beschlussfähigkeit
Beweislast bei abgelehntem Nachmieter
Persönliche Haftung des Hausverwalters
Eingehungsbetrug durch zahlungsunfähigen Mieter
Makler ohne Vermittlungsauftrag
Keine Haftungsweiterleitung bei Bauträgervertrag
Unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Straßenfläche
Streudienst bei Eigentumswohnanlage
Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage
Unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Straßenfläche
Streudienst bei Eigentumswohnanlage
Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage
Wohnungsmangel: Kenntnis des Verwalters unbeachtlich
Haftung der Eigentümergemeinschaft bei unterlassener Instandsetzung
Unwirksame Beschränkung des Kündigungsrechts
Wohnraummietvertrag: Bezugnahme auf Anlage
Kaskoversicherung: Grundsatzentscheidung des BGH zu Rotlichtverstößen
Nichtangabe von Vorschäden
Hausratversicherung: keine fiktiven Kosten
Teilkaskoversicherung: Trickdiebstahl an Tankstelle
Keine „130 Prozent-Abrechnung“ nach Teilreparatur
Unkostenpauschale 30 EUR
Kaskoversicherung: keine Obliegenheitsverletzung trotz Falschangaben
Kein Ortszuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Disziplinarverfahren wegen Privattelefonaten
Unangemessene Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit
Keine Sperrfrist trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Rechtzeitige Anmeldung von Schadensersatzansprüchen
Körperverletzung durch umstürzende Hotelpergola
Pflicht zur Risikoaufklärung vor Weisheitszahnextraktion
Kosten für Umschulungsmaßnahme absetzbar
Externes „häusliches Arbeitszimmer“
Eigenheimzulage auch bei Finanzierung durch Eltern
Zinsanpassungsklausel bei Sparzinsen
Trotz Abwärtstrend empfohlener Fonds
Sparbuchabhebung durch Minderjährigen
Belehrungspflicht auch vor „informatorischer“ Befragung
Wertung einer Prüfung trotz Erkrankung
Streitthema Schäden nach Beendigung der Mietzeit
Courtage
Pflicht des Notars zum Hinweis auf kostengünstigere Beurkundungsmöglichkeit
Keine Mängelbeseitigung nach fruchtloser Nachbesserungsaufforderung
Mehrheitlicher Gesellschafterausschluss bei Zerwürfnis
Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Neuverbindlichkeiten
Subjektive Vertragswidrigkeit begründet Mangel
Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung (Rücktritt) unwirksam
Mündliches Leistungsangebot bei Behinderung durch Vorunternehmer
GmbH-Geschäftsführer: Amtsniederlegung oder Bitte um Abberufung
Ausschreibung: früherer Gutachter darf nicht mitbieten
Unbeschränkter Nachbesserungsanspruch
Unerlaubtes Computerspiel am Arbeitsplatz
Kostentragung für Dienst- bzw. Berufskleidung
Kein Anspruch auf Kündigung in Muttersprache
Fristlose Kündigung bei Fälschung von Krankheitsunterlagen
Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren
Ungleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten gerechtfertigt
Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Berufsunfähigkeit
Ausbildungskosten für auswärtigen Blockunterricht
Eigenmächtige Änderung der Arbeitszeit
Rückzahlungsklausel bei Leistungen zur Vermögensbildung
Datenübermittlung des Betriebsrats an Dritte
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder
Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag
Keine Sittenwidrigkeit einer 30-prozentigen Vertriebsprovision
Mietvertrag mit GmbH-Gesellschafter
Fortdauer eines befristeten Mietvertrages trotz Mieterwechsels
Vertragswidrige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmaklers
Verbraucherbelehrung im Internethandel
Beweislast bei Untereinstandspreis-Strategie
„Tupper(ware)party” contra „LEIFHEIT TopParty”
Wiederholungsgefahr trotz Abgabe einer Unterwerfungserklärung
Tarifwerbung für Call-by-Call-Verfahren
Keine Zeichenverletzung durch „urlaubstip.de“
Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auch für ausländische Unternehmen
Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft trotz Betriebsübernahme
Keine Aufrechnung bei versehentlicher Doppelüberweisung
Berufung des Bürgen auf Verjährungseintritt
Irrtümliche Preisangabe bei Internetangebot
Automatische „Pop-Up-Fenster“ unzulässig
Vermögenshaftpflichtversicherung muss Eigenschaden ersetzen
Berufsunfähigkeit eines hochspezialisierten Architekten
Gewerbliche Tätigkeit eines Personalvermittlers
Finanzamt muss eingehende Briefumschläge aufbewahren
Gewerblicher Grundstückshandel nach Verkauf einer sanierten Wohnung
Wertpapierprovision umsatzsteuerfrei
Zwangsvollstreckung bei unwirksamem Steuerbescheid
„Surfen“ am Arbeitsplatz
Datenschutzbeauftragter
Festfrieren der Türen als Mangel
Restwertangebot muss nicht abgewartet werden
Kollision nach Fahrspurwechsel bei stehendem Verkehr
Haftungsverteilung bei Unfallbeteiligung eines alkoholisierten Fahrers
Messtoleranz bei Geschwindigkeitsmessung
Kein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone
Keine Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbot auch ohne Fremdgefährdung
Absehen von der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung trotz eines Regelfalles
Autohändler haftet aus Herstellergarantie
Betriebsgefahr einer Straßenbahn
Berücksichtigung einer Schenkung beim Zugewinnausgleich
Sorgerechtsentzug wegen interkultureller Konflikte
Kindesunterhalt: pauschaler Freibetrag für Altersvorsorge
Kein Grund zur Klage bei regelmäßiger Teilunterhaltszahlung
Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Testierfähigkeit: Betreuungsverfahren und Erbeinsetzung einer familienfremden Person
Anrechnung von Betreuungskosten für minderjährige Kinder
Alleinige elterliche Sorge für nicht ehelichen Vater
Hinweispflicht bei Hausschwammgefahr
Parabolantenne: Mieter muss Mehrkosten für Dachanbringung tragen
Keine Haftung bei herabfallendem Dachziegel
Kein Gewährleistungsausschluss bei Schäden vor Gefahrübergang
Umsturzgefährdeter Baum
Wohngeldzahlung trotz falscher Nebenkostenabrechnung
Betätigung eines WEG-Verwalters als Wohnungsvermittler
Abgrenzung zwischen baulicher Änderung und Instandsetzung
Vereinbarung über „abzuwohnende” Baukostenbeteiligung
Keine Erschließungskosten für zu schmalen Gehweg
Kapitalkosten bei Erschließung nicht umlagefähig
Auskunftspflicht bei Verwaltung für Miteigentümergemeinschaft
Keine Nutzungsentschädigung bei Abwarten von Schönheitsreparaturen
Familienprivileg: widersprüchliche Rechtsprechung bei Unverheirateten
BGH zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Aquaplaning-Unfall
Kein Abzug „neu für alt“ bei beschädigten Brillengläsern
Rechtsschutzversicherung bei Schadensersatzklage eines Telekom-Aktionärs
Nachfragepflicht der Versicherung bei Unklarheiten in der Schadensanzeige
Vorsicht bei umfassendem Anspruchsverzicht
Mobbing während Probezeit
Öffentlicher Dienst: unterschiedliche kinderbezogene Leistungen
Nutzung von Behindertenparkplätzen
Kein Zugriff des Arbeitsamts auf Altersvorsorge
Diebstahl einer EC-Karte aus Hotelzimmer
Verfügung über Sparbuch für Enkelkind
Geschenkgutschein mit „Verfallsdatum“
Staatliche Haftung für nachlässigen Pflichtverteidiger
Kollision bei Autorennen
Unseriöses Gewinnversprechen verbindlich
Krankenhauseinweisung bei Erkrankung während Jugendreise
Finanzielle Unterstützung der Schwester
Keine Mieträume innerhalb des Einfamilienhauses
Grunderwerbssteuer: unerbittliches Finanzamt
Absetzbarkeit von Berufskleidung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Schutzpflichten des Arbeitgebers
Dienstvertrag
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
Pfändbarer Rückforderungsanspruch
Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang
Persönliche Haftung von „Limited“-Gesellschaftern
Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters
Ausschließung eines Gesellschafters wegen Strafanzeige
Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung („Cash-Flow”)
Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tagen
Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Irreführende Firmierung
Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben
Werbung mit Regenwald-Projekt unzulässig (Krombacher)
Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus
Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung
Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit „sicherem“ Internetzugang
Strafbarer „Adressenklau“
Keine Lohnfortzahlung bei verweigerter ärztlicher Überprüfung
Dauer des Eingliederungszuschusses kein Befristungsgrund
Widerspruchslose Hinnahme einer falschen Vergütungsabrechnung
Videoaufzeichnungen nur ohne Ton
Betriebsrat darf Telefonanlage nutzen
Zur Begründetheit eines Auflösungsantrags
Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen zur Vermögensbildung
BAG beschränkt Bindungsklauseln
Keine Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verzugszinsen bei unwirksamer Kündigung
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne
Betriebsratsfortbildung: Anrechnung der Haushaltsersparnis
Rhetorikseminar für Betriebsrat
Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer
Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
Haftung bei mangelnder Aufklärung über Warentermindirektgeschäfte
Mangelnder Schallschutz bei gemieteter Gaststätte
Unbestimmte Betriebskostenvereinbarung
Zu hohe Raumtemperatur in Büro
Keine Mietnachforderung nach rügeloser Mietminderung
Auslegung einer Optionsvereinbarung
Annahme eines Softwareangebots
Unzulässige Domain „leihhaus-nuernberg.de“
Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail
Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift
Vereinbarte Bausumme als Grundlage für Architektenhonorar
Keine vorzeitige Abschreibung von Standardsoftware bei Update
Derzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer
Forderungskauf (Factoring) umsatzsteuerpflichtig
Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters zur GmbH-Gesellschafterversammlung
Direktversicherung
Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels?
BGH: Grundsatzentscheidung zum Schadensrecht
Haftungsfreistellung bei Probefahrt
Abschleppen trotz Hinterlassens der Handynummer
Führerscheinentzug: Ausnahme für Bundeswehrfahrten
Verwendung roter Nummernschilder
Mitverschulden durch Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Anfechtung eines Ankaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Verspätete Beibringung eines Gutachtens (Verdacht auf Drogenkonsum)
Gebrauchtwagenkauf: lange Standzeit als Mangel
Mitverursachung eines Unfalls durch Falschparken
Gewährleistung auch bei so genanntem Bastlerfahrzeug
Freiheitsstrafe bei Unfall mit Todesfolge
Gutachterkosten auch bei fehlerhafter Schätzung erstattungsfähig
Haftpflichtprozess: Klageabweisung umfasst auch Fahrer
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Verletzung einer allein erziehenden Mutter
Beginn einer Krankenversicherung
Hausratversicherung: zu weit entfernte Garage
Erhöhte Auslagenpauschale für Taubstummen
Schadensverursachung durch Wurzelwerk
BGH: Bindung von „Altmietern“ an lange Kündigungsfristen
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung trotz Nutzungsänderung
Notar muss entgangenen Gewinn ersetzen
Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern
Beschränkung der Gartengestaltung
Umlage der Aufzugskosten
Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung
Begründung der Mieterhöhung mittels Mietspiegel
Bindung an gerichtliche Entscheidung
Verwalter lässt Gewährleistungsansprüche verjähren
Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an nicht betreuenden Elternteil
Sorgerecht bei Eltern verschiedener Glaubensgemeinschaften
Kindesunterhalt: Wechsel in die Selbstständigkeit
Motorjacht gehört zu Hausrat
Vermögensverhältnisse bei Wertpapierkonto
Elterndarlehen: Wirkung eines Teilerlasses bei Scheidung der Darlehensnehmer
Lebenspartnerschaft: Unterhalt trotz kurzer Partnerschaftsdauer
Kindesunterhalt: 20 Prozent Einkommensreduzierung für Altersversorgung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Strafhaft
Schmuck gehört der Frau
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Zugewinnausgleich
Prozesskostenhilfe für Geltendmachung des Umgangsrechts
Kündigung wegen ungerechtfertigter Strafanzeige
Rechtzeitige Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gestohlene Reiseschecks
Keine Schenkungssteuer bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks
Wohnungsausstattung keine abziehbaren Umzugskosten
Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung
Unterkunft für Rollstuhlfahrer im vierten Stock
Nächtlicher Sprung in Hotel-Swimmingpool
Gepäckverlust in Ferienanlage
Keine Beleidigungen gegenüber Rechtsanwalt
Erschlichene Einbürgerung
Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
Befreiung von Klassenfahrt aus religiösen Gründen
Befristete Übernahme der Behandlungskosten unzulässig
Falsche Krebsdiagnose
Der (qualifizierte) Rotlichtverstoß
Dienstbarkeit
Haftung des Betreibers einer Kläranlage wegen Abwasserbelastung
Wirkung von Vertragsklauseln in wirtschaftlich schlechten Zeiten
Beispiel Versetzungsklausel
Beispiel Wettbewerbsverbot
Altersversorgung (betriebliche)
Wer haftet für Warenverlust bei Versandhandelsgeschäft?
Betrügerische Werbeschreiben
Aufwendungsersatzanspruch des Handwerkers für Fehlersuche
Rechtsmittel mittels Computerfax
Kostenerstattung für innerprozessuales Privatgutachten
Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters vor Abfindungszahlung
GmbH-Geschäftsführer: kurze Verjährungsfrist bei Einbeziehung des BAT
Handelsvertreter: Folgen bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
Pfändung des Firmenwagens auch bei privaten Schulden
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren
Zwangsvollstreckung: Angabe in Euro-Beträgen auch bei Altforderungen ausreichend
Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes
Gerichtszuständigkeit bei Klage über Arzthonorar
Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel
Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Haustürgeschäft: kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz
Verschlüsseltes Zeugnis: Nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen
Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei Teilzeitkräften
Befristungsgrund auch bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen
Keine Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Vertragsbeendigung
Zugang des Betriebsrats zum Intranet
Gleichbehandlung bei Weihnachtsgratifikation
Grundsätze für Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
Behauptete Fälschung eines Arbeitsvertrags
Teilzeitbeschäftigungsgesetz: Bindung an Antrag
Arbeitszeugnis: Dankesformel zwingend
Zugang einer Abmahnung
Reiseabsage wegen Nichterreichens der Teilnehmerzahl
Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss
Wettbewerbswidrige Bankenwerbung gegenüber Jugendlichen
Wettbewerbswidriges Aufdrängen von Dienstleistungen
Pauschale Verunglimpfung eines Geschäftspartners
Zulässige Werbung für Zigarillos
Nichtabführung der Mehrwertsteuer bei gewerblichem Mietobjekt
Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten
Befristeter Mietvertrag mit GbR
Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig
Schadensersatzpflicht des Pächters: Abzug „neu für alt“
Wasserschaden: grobe Fahrlässigkeit bei Kenntnis über unbeheizte Nachbarräume
Bekanntgabe einer fremden Geschäftsführeradresse im Internet
Namensrechtsverletzung einer Gemeinde („solingen-info“)
Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch Suchmaschinenaufruf
Verjährungsfrist bei Mängeln an Steuerungssoftware für Heizung
Erlaubte Links zu Wirtschaftsverbänden
Haftung des Providers für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten
Verwechslungsgefahr zwischen „Philipp Holzmann AG“ und „holzmann-bauberatung.de“
Dienstwagen: Grenzen der Ein-Prozent-Regelung
ulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt
Umsatzsteuervoranmeldung: Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 weggefallen
Schlampige Kassenbuchführung
Halbjahreswagen mit Austauschmotor
Benachrichtigung des Geschädigten bei Nachtunfall am nächsten Tag
Radarfalle: Vorwurf der „Wegelagerei“
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers
Sicherheitsabschlag bei eigener Geschwindigkeitsschätzung des Autofahrers
Keine Fahrerflucht durch an Unfall Unbeteiligtem
Gebrauchtwagenkauf: falsche Kilometerangaben des Zwischenhändlers
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens
Kratzschäden durch Rollerfahrer
Benutzung des Radwegs durch fünfjähriges Kind
Keine Verkürzung der Sperrfrist trotz Teilnahme an Aufbauseminar
Ausnahme vom Fahrverbot für Leichentransporte
Keine relative Fahruntüchtigkeit bei 0,3 Promille
Kindesunterhalt: Studium nach erfolgreicher Lehre
Konkrete Regelung des Umgangsrechts
Unklares Testament „gleichzeitiger Todesfall“
Wirksamer Verzicht auf Rechte im Ehevertrag
Erstattungsanspruch des Testamentsvollstreckers bei verlorenem Prozess
Unterhalt: krankheitsbedingte Aufgabe des Arbeitsplatzes
Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters
Berücksichtigung selbst genutzten Wohneigentums bei der Unterhaltsberechnung
Verstorbener zieht nicht mit um
Hauseigentümer müssen Kabelnetzanschlüsse nicht dauerhaft dulden
Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklausel
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Vermieter muss Sanitäreinrichtungen nicht kontrollieren
Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens
Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens
Hundehaltung trotz vertraglichen Verbots
Videoüberwachung bei Urinieren im Keller
Videoüberwachung bei Urinieren im Keller
Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum
Nebenkosten: Zahlungsrückstand berechtigt Vermieter nicht zur Selbsthilfe
Kosten für Instandsetzung von Fensterscheiben und -rahmen
Ausschluss aus Wohnungsgenossenschaft und Kündigung
Störender Hundezwinger in Mischgebiet
Feststellungsklagen des Mieters über Mietminderung und Schönheitsreparaturen
Folgenschweres Ausweichen vor Fuchs
Prämienzahlung trotz Vertragskündigung
Mietwagenkosten bei Ersatzforderung auf Gutachtenbasis
Unfall: kein Schadensersatz bei ungeklärten Vorschäden
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoßes
Rückzahlung zu viel erhaltener Besoldung
Unfall beim Inline-Skaten
Kein Schmerzensgeld bei Unfall auf dem Weg zur Baustelle
Diebstahl abgeschriebener oder nicht mehr verkäuflicher Ware
Übertragung von Teilurlaub
Kündigung eines Schwerbehinderten im Insolvenzverfahren
Überzogene Erwartungen an ägyptisches Vier-Sterne-Hotel
Reisepreisminderung: Hotelzimmer ohne Balkon
Verspätete Gepäckzustellung durch Bahn
Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen
Hinweispflicht des Anlagevermittlers auf nicht geprüfte Risiken
Rücküberweisungsauftrag der Eltern vom Konto der Kinder
Ablauf der Einspruchsfrist
Neue Höchstbeträge für beruflich veranlasste Umzugskosten
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters ohne ordentlichen Arbeitsplatz
Gewinnzusage muss ausbezahlt werden
Anleinpflicht für Hunde in Grünanlagen
Verkehrssicherungspflicht für Familienrutsche in einem Freibad
Diebstahl geringwertiger Sachen
Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
Wiederaufladen und Benutzung von Telefonkarten ist Urkundenfälschung
Unwirksame Vertragsklauseln einer Privatschule
Zustellung an GmbH-Geschäftsführer
Keine Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis trotz Gläubigerbefriedigung
Zulässiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs durch Altersversorgung
Beweislast bei unterschriebenem Stundenzettel
Verfahrensfortsetzung nach Löschung der beklagten GmbH
Beurkundung einer nicht verlesenen Niederschrift
Kostenerstattungspflicht des Schuldners bei Vollstreckungsandrohung
Bauhandwerker haften als Gesamtschuldner
Nachforderung trotz Schlussrechnung
Werbeagentur muss auf wettbewerbsrechtliche Aspekte achten
Unzulässige Firmenbezeichnung
„Rubbel-Gewinnspiel“ für jugendliche Kunden
Zulässige Geburtstagsgutscheine
Nicht beanstandete Wertreklame
Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Firmenlogo neben Ferrari-Pferd
Haftungsbeginn bei Vertrieb von Plagiaten
Irreführende Werbung bei Job-Angeboten
Slogan „get more“ irreführend
Rückgängigmachung einer Arbeitsvertragsänderung
Kündigungsschutzgesetz: Ermittlung der Beschäftigtenzahl
Freistellung und Urlaub: Fehler vermeiden
Insolvenzbedingte Kündigung während Altersteilzeit
Keine Verlängerung der tariflichen Ausbildungszeit durch Betriebsvereinbarung
Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung
Benachteiligung von Männern bei Betriebsrenten
Betriebsratsfortbildung zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen
Betriebliche Altersversorgung: Verschlechterung eines Rentnerweihnachtsgelds
Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft
Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft
Bankhaftung trotz nicht erkennbarer Scheckfälschung
Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung
Kündigung eines Lizenzvertrages wegen Programmmängeln
Beweislast bei Vertrag über Mehrwertdienste (0190- und 0900-Nummern)
Kennzeichenschutz einer Internetdomain
Einstweilige Verfügung untersagt Domain „kanzlerschroeder.de“
Unwirksame Online-AGB
Anforderung an Impressum auf Homepage
Zulässige Vertragsstrafenregelung
Keine Umlage bei Nichtnutzbarkeit des Treppenhauses
Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung
Konkurrenzschutz für Schilderpräger
Steuerberater: Hinweis auf mögliche Kirchensteuerersparnis
Unbeschränkte Absetzbarkeit des „häuslichen Arbeitszimmers“
Dauerhafte Verluste eines Künstlers
Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig
Voraussetzungen für Steuervorteil bei Abfindung
Bundesverfassungsgericht zur Werbung von Zahnärzten im Internet
Fahrzeugteilversicherung: Thermoausrüstung nicht mitversichert
Mehr Schutz von Telefonkunden vor Gebührenmissbrauch
Rechts-ABC
Überfahren einer Sperrfläche beim Überholvorgang
Weitere Grundsatzentscheidung des BGH zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs
Unfall durch am Fahrrad angeleinten Hund
Verjährung von Schadensersatzanspruch bei Probefahrt
HWS-Schleudertrauma: voreiliges Privatgutachten
Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Importfahrzeug
Grob fahrlässige Unfallverursachung durch Radfahrer
Motorradfahrstunde ohne Vorübung
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulassung als Pkw unbeachtlich
Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell
Nachweis eines Ampeldefekts
Gefährliche Angaben bei Atemalkoholkontrolle
Übertragung eines Nachlassgrundstücks auf Miterben
Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau
Ehegattenunterhalt: Anrechnung einer überobligatorischen Arbeit
Ungewöhnlicher Vorname
Auswirkung einer Sonderabschreibung auf Unterhalt
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von laufendem Unterhalt und Einkünften
Ausgleichspflicht bei gemeinsamem Ehegattenkonto
Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter nur mit gesondertem Titel
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung
Beweislast für Aufklärung über Mängel
Gitarrensolo im Mietshaus
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht
Wirksamer Mietvertrag trotz fehlender Schriftform
Umdeutung einer fristlosen in fristgerechte Kündigung
Keine fristlose Kündigung bei leichter Körperverletzung
Stilllegung eines Müllschluckers
Mietminderung infolge Umbau durch Mieter
Ausschluss vom Versammlungsvorsitz
Umsturzgefährdeter Baumbestand
Grenzweg zwischen Grundstücken
Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen
Geschädigter muss günstige Reparaturmethode wählen
Kaskoversicherung: keine Versicherungsleistung bei falscher Unfallschilderung
Voraussetzungen für Abrechnung auf Neuwagenbasis
Keine nachträgliche Klage gegen Unfallverursacher
Lernkontrolle nur mit Einschränkungen erlaubt
Kein Arbeitsunfall bei Umweg
Keine telefonische Urlaubsverlängerung
„Mobbing“ durch schlechte Beurteilung
Reisekostenerstattung für Klassenfahrten
Bank-AGB: keine Gebühren bei Barabhebung am Schalter
Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds
Versehentlicher Eintrag in Telefonbuch
Mitgebrachte Getränke in Fitness-Studio
Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei Selbstsperre eines Spielers
Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins
Zu spät abgesagte Operation
Kein Schadensersatz trotz falscher Diagnose
Reisepreisminderung: falscher Ort und fehlender Strand
Geltendmachung von Rechten mitreisender Personen
Vorab entstandene Werbungskosten bei Berufsausbildung
Arbeitsbrille steuerlich absetzbar
Pazifistischer Steuerzahler
Verhalten und Maßnahmen bei einer Kündigung des Arbeitgebers
Rechts-ABC
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
Pfändbarer Rückforderungsanspruch
Pfändbarer Rückforderungsanspruch
Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang
Persönliche Haftung von „Limited“-Gesellschaftern
Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters
Ausschließung eines Gesellschafters wegen Strafanzeige
Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung („Cash-Flow”)
Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tagen
Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Irreführende Firmierung
Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben
Werbung mit Regenwald-Projekt unzulässig (Krombacher)
Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus
Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung
Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit „sicherem“ Internetzugang
Strafbarer „Adressenklau“
Keine Lohnfortzahlung bei verweigerter ärztlicher Überprüfung
Dauer des Eingliederungszuschusses kein Befristungsgrund
Widerspruchslose Hinnahme einer falschen Vergütungsabrechnung
Videoaufzeichnungen nur ohne Ton
Betriebsrat darf Telefonanlage nutzen
Zur Begründetheit eines Auflösungsantrags
Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen zur Vermögensbildung
BAG beschränkt Bindungsklauseln
Keine Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verzugszinsen bei unwirksamer Kündigung
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne
Betriebsratsfortbildung: Anrechnung der Haushaltsersparnis
Rhetorikseminar für Betriebsrat
Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer
Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
Haftung bei mangelnder Aufklärung über Warentermindirektgeschäfte
Mangelnder Schallschutz bei gemieteter Gaststätte
Unbestimmte Betriebskostenvereinbarung
Zu hohe Raumtemperatur in Büro
Keine Mietnachforderung nach rügeloser Mietminderung
Auslegung einer Optionsvereinbarung
Annahme eines Softwareangebots
Unzulässige Domain „leihhaus-nuernberg.de“
Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail
Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift
Vereinbarte Bausumme als Grundlage für Architektenhonorar
Keine vorzeitige Abschreibung von Standardsoftware bei Update
Derzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer
Forderungskauf (Factoring) umsatzsteuerpflichtig
Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters zur GmbH-Gesellschafterversammlung
Direktversicherung
Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels?
BGH: Grundsatzentscheidung zum Schadensrecht
Haftungsfreistellung bei Probefahrt
Abschleppen trotz Hinterlassens der Handynummer
Führerscheinentzug: Ausnahme für Bundeswehrfahrten
Verwendung roter Nummernschilder
Mitverschulden durch Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Anfechtung eines Ankaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Verspätete Beibringung eines Gutachtens (Verdacht auf Drogenkonsum)
Gebrauchtwagenkauf: lange Standzeit als Mangel
Mitverursachung eines Unfalls durch Falschparken
Gewährleistung auch bei so genanntem Bastlerfahrzeug
Freiheitsstrafe bei Unfall mit Todesfolge
Gutachterkosten auch bei fehlerhafter Schätzung erstattungsfähig
Haftpflichtprozess: Klageabweisung umfasst auch Fahrer
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Verletzung einer allein erziehenden Mutter
Beginn einer Krankenversicherung
Hausratversicherung: zu weit entfernte Garage
Erhöhte Auslagenpauschale für Taubstummen
Schadensverursachung durch Wurzelwerk
BGH: Bindung von „Altmietern“ an lange Kündigungsfristen
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung trotz Nutzungsänderung
Notar muss entgangenen Gewinn ersetzen
Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern
Beschränkung der Gartengestaltung
Umlage der Aufzugskosten
Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung
Begründung der Mieterhöhung mittels Mietspiegel
Bindung an gerichtliche Entscheidung
Verwalter lässt Gewährleistungsansprüche verjähren
Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an nicht betreuenden Elternteil
Sorgerecht bei Eltern verschiedener Glaubensgemeinschaften
Kindesunterhalt: Wechsel in die Selbstständigkeit
Motorjacht gehört zu Hausrat
Vermögensverhältnisse bei Wertpapierkonto
Elterndarlehen: Wirkung eines Teilerlasses bei Scheidung der Darlehensnehmer
Lebenspartnerschaft: Unterhalt trotz kurzer Partnerschaftsdauer
Kindesunterhalt: 20 Prozent Einkommensreduzierung für Altersversorgung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Strafhaft
Schmuck gehört der Frau
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Zugewinnausgleich
Prozesskostenhilfe für Geltendmachung des Umgangsrechts
Arbeitsrecht
Kündigung wegen ungerechtfertigter Strafanzeige
Rechtzeitige Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gestohlene Reiseschecks
Keine Schenkungssteuer bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks
Wohnungsausstattung keine abziehbaren Umzugskosten
Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung
Unterkunft für Rollstuhlfahrer im vierten Stock
Nächtlicher Sprung in Hotel-Swimmingpool
Gepäckverlust in Ferienanlage
Keine Beleidigungen gegenüber Rechtsanwalt
Erschlichene Einbürgerung
Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
Befreiung von Klassenfahrt aus religiösen Gründen
Befristete Übernahme der Behandlungskosten unzulässig
Falsche Krebsdiagnose
Der (qualifizierte) Rotlichtverstoß
Dienstbarkeit
Zulässiges Würfeln um Rabatte
Telefonischer Auskunftsdienst
Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen
Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Werbung einer Klinik im Internet
Keine Irreführung durch Produktzusatz „med“
Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
Verheimlichte Miterfinder
Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs
Fernabsatzvertrag: Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell konfigurierten PCs
Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen
Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung
Gesellschafterbeschluss als Schuldanerkenntnis
Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge
Haftung für Baustellenabsicherung
Abberufungsbeschluss bei nur dreiköpfigem AG-Aufsichtsrat
Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im GmbH-Vertrag
Kündigungsmöglichkeiten eines Ausbildungsvertrags (Heilpraktiker)
GmbH & Co KG: Gläubigerschutz bei Leistung an Kommanditisten
Kein Mutterschutzgeld bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit
Anrechnung der Ausbildungszeit bei Entgeltfortzahlung
Kündigung wegen geschäftsschädigender Äußerungen
Unwirksame Vertragsstrafe in Formulararbeitsvertrag
Änderungskündigung hat Vorrang
Kündigung wegen abfälliger Äußerungen
Unbezahlte Überstunden nach Naturkatastrophe
BAG zum Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen
Reisekostenerstattung für Leiharbeitnehmer
Verlust einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Vertragsauflösung
Unzureichende Aufklärung über Anlagerisiken
Bankenhaftung: nachteilige Kreditempfehlung
Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung
Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
BGH: umgekehrte Versteigerung im Internet zulässig
Namensträger gewinnt Streit um Internetadresse (Maxem)
Unvollständiges „Deutsches Anwaltsverzeichnis“
Ausgeschlossene Herausgabe des Quellcodes
Jubiläumsfeier für leitenden Mitarbeiter
Ein-Prozent-Regelung: Bruttopreis maßgeblich
BGH: Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht umsatzsteuerpflichtigen Personen
Vermietung eines Büroraums an Arbeitgeber
Einnahmen aus gewerblich betriebenem Parkplatz
Meistgebot stets Nettobetrag
Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers bei Mietminderung
Widerspruch gegen angekündigte Kündigung
Keine Maklerprovision bei Verschweigen bekannter Mängel
Schlussrenovierungsklausel in Gewerberaummietvertrag
Kein Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Verkehrsdelikt
Mangelhafte Architektenleistung bei Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze
Was ist bei Werbung rechtlich zu beachten?
Eigentumsvorbehalt
Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe
Missverständliche Beschilderung
Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum
Motorschaden bei Abgasuntersuchung
VG Berlin bremst Parkgebührenerhebung
Gebrauchtwagenkauf: defekter „Kat”
Absehen von Fahrverbot bei Behindertem
Gebrauchtwagenkauf: Hinweispflicht bei Importfahrzeug
Ausrüstung Mietfahrzeug mit Winterreifen nicht obligatorisch
Führerscheinentzug bei einmaligem Ecstasy-Konsum
Eigenhändiges Testament teilweise mit Maschine geschrieben
Nachehelicher Unterhalt nach Änderung der BGH-Rechtsprechung
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei kurzer Ehedauer
Verweigerung lebensrettender ärztlicher Maßnahmen
Versorgungsausgleich bei Strafhaft
Doppelwohnsitz des Kindes nach Trennung
Ausschluss des Umgangsrechts
Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch auch bei nicht ehelichem Kind
Zweifelhafte Volljährigenadoption
Erbeinsetzung des Schwiegerkindes trotz Scheidung
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes
Scheidungsunterhalt nach drei Jahren nicht verspätet
Kein Anspruch auf Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage
Haftung nach Auszug des Partners aus gemeinsam gemieteter Wohnung
Kostenbeteiligung bei Reparatur einer von Nachbar mitbenutzten Treppe
Brandschaden durch Lötarbeiten auf Hausdach
Keine Beeinträchtigung durch hohe Bäume auf dem Nachbargrundstück
Eigenbedarfskündigung: keine halben Wahrheiten
Umlage der Kosten für Gartenpflege
Störung durch überwuchernde Balkonbepflanzung
Umlage der Aufzugskosten
Carport-Errichtung nur nach wirksamem Beschluss
Verwalterbestellung: einfache Stimmenmehrheit erforderlich
Schaden durch Bruch einer kommunalen Wasserleitung
Mietminderung für Flutopfer
Belehrung des Notars über vermeintliches Vorkaufsrecht
Grenze zwischen Gartensondernutzungsflächen
Anwaltliche Vertretung des WEG-Verwalters im Abberufungsverfahren
Unzulässige Ablehnung eines Nachmieters mit Kind
Kaskoversicherung: kein Versicherungsfall bei Falschbetanken
Werkstattstundensätze bei Reparaturkostenschätzung
Berufsunfähigkeit: Versicherung darf Gutachten verlangen
Arztbehandlung im EU-Ausland
Krankenkasse muss Viagra zahlen
Informationspflicht des Versicherers bei Prämienverzug des Arbeitgebers
Versetzung statt krankheitsbedingter Kündigung
Tagespflegekosten während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter
EuGH: Bereitschaftsdienst ist volle Arbeitszeit
Beanstandete Kündigung im Kleinbetrieb
Kostenlose Familienversicherung: steuerlicher Einkommensbegriff maßgeblich
Reiserücktritt: „11. September“ war höhere Gewalt
Schadensersatz bei unbegründeter Stornierung durch Reiseveranstalter
Ärztliche Aufklärung vor Bandscheibenoperation
Arzthaftung bei ungenügender Überwachung eines sedierten Patienten
Beweislast bei gefälschter Überweisung
Gegenseitige Haftung der Teilnehmer von Rennveranstaltungen
Versetzung eines Schülers in Parallelklasse
Skating-Training auf eigenes Risiko
BGH: Keine Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Alkoholeinflusses
Hobbyraum als „häusliches“ Arbeitszimmer
Arbeitszimmer: räumliche Nähe zur Wohnung
Ein-Prozent-Regelung auch bei Kombi-Fahrzeugen
Vermieter können Kosten für Bausparvertrag absetzen
Mietkaution: Welche Anlageform ist die günstigste?
Ehelichkeitsanfechtung
Fristüberschreitungen bei Ratenzahlungsvergleich
Einbeziehung von AGB (Reiseveranstalter)
„Blockabstimmungen“ durch Aktionäre
Nachweis über Telefaxversendung: Telekom auf der Höhe der Zeit
Falsche Wertangaben gegenüber Paketdienst
Wirksamer Gesellschaftsvertrag trotz Verstoßes gegen Konzessionserfordernis
Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels
Angabe der ladungsfähigen Anschrift bei Fernabsatzvertrag
Klage eines Einfirmenhandelsvertreters vor dem Arbeitsgericht
Beweislast bei Unfall in einem Spielgerät
Keine Drive-in-Apotheke
Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung
Weitervermittlungsservice durch Telefonauskunft
Eingeführte Biermarken „Kloster Pilsner“ und „Klosterbrauerei“
Werbung mit Auszeichnung aus Vorjahr
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch Werbeagentur
„Kennenlern-Angebote“ von Buchclubs zulässig
Irreführung durch „TM“-Zusatz
Irreführende Katalogwerbung mit „unbestätigten Meldungen“
Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Barzahlungsrabatt
Autohändler haftet für Herstellerwerbung
Werbung mit „tiergerechter Aufzucht“ wettbewerbswidrig
BAG: wirksamer Arbeitsvertrag trotz Schwarzgeldabrede
Gefährliche Weiterbeschäftigung während Kündigungsschutzverfahrens
Vermittlungsprovision bei der Arbeitnehmerüberlassung
Vergütung von Ruhepausen eines Kraftfahrers
Verschlüsseltes Arbeitszeugnis
Internetzugang für Betriebsrat
Kein medizinischer Test ohne Betriebsrat
Sozialauswahl: unzulässige Begrenzung des Personenkreises
Betriebsübergang: kein Übergang eines Geschäftsführerdienstverhältnisses
Unzulässige Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Ablehnung eines Anspruchs auf Teilzeitstelle
Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit
Unzulässige SMS-Werbung
Vertragsauslegung bei Domain-Beschaffung
Keine Hinweispflicht auf Händlereigenschaft bei Internetauktion
Preisangaben bei Online-Reservierungssystem für Flugreisen
„T-Mobile“ gegen „be-mobile“
Auslegung einer Mietgarantie
Kündigungsrecht bei überhöhten Nebenkosten
Darlehensauszahlung vor Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Vertretung durch einen GbR-Gesellschafter bei langfristigem Mietvertrag
Beachtung privater Rechte Dritter durch Architekten
Schadensersatz bei Verletzung des Bankgeheimnisses
Gewerbebetrieb auch nur bei einem Arbeitnehmer
Steuerberater haftet für Verspätungszuschläge
Werbungskosten: Umschulung zum Heilpraktiker
Keine Versteuerung geschätzter Trinkgelder
Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang
Einspruch
Anhörungsbogen unterbricht Verjährung
Rotlichtverstoß vor Einfahren in Kreuzung
Kosten für Nachbestellung eines Inspektionsheftes
Schaden durch herabfallenden Ast
Verjährung von Schadensersatzanspruch bei Probefahrt
Schmerzensgeld bei leichter HWS-Verletzung
Irrtum über Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens
Keine Verurteilung des Halters bei ungeklärter Fahrereigenschaft
Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabis-Konsum
Schadensersatz bei verlorenem Wohnungsschlüssel
Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen
Eigenbedarfskündigung: Anbieten einer entfernt gelegenen Wohnung
Grundstückskauf: Hinweispflicht des Notars auf künftige Erschließungskosten
Kein Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Hotelkosten bei Bauverzögerung
Vertragswidrige Toilettennutzung
Kinderhort in Mietwohnung
Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung
Überschwemmungsschaden durch Rohrbruch
Ratenzahlung bei Mietkaution
Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Wohnungseigentümerbeschluss über beschränkte Tierhaltung
Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Abwälzung der Eigenbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Eigentümer
Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
Ehegattenunterhalt: überobligatorische Tätigkeit
Fortbestand eines Testaments nach Auflösung einer nicht ehelichen Beziehung
Kindesunterhalt: Erwerbspflicht trotz Kinderversorgung
Kindesunterhalt: Erwerbspflicht eines Rentners
Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt
Kindesunterhalt: Barunterhalt durch betreuenden Elternteil
Namensänderung eines nicht ehelichen Kindes bei Sorgerechtswechsel
Eigentumszuordnung bei Auflösung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Kaskoversicherung: Unfall mit abgefahrenen Reifen
Unklarheiten in Schadensanzeige
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei selbst verursachter augenblicklicher Überforderung
Schadensregulierung gegen den Willen des Versicherungsnehmers
Offenbarungspflicht der privaten Krankenversicherung
Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung
Sozialhilfemissbrauch: Diskretionspflicht gegenüber Informant
Ehegattenarbeitsverhältnis: keine Kündigung wegen zerrütteter Ehe
Keine telefonische Urlaubsverlängerung
Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums
Kredittilgung mittels Lebensversicherung
Abwehrmaßnahmen gegen Dialer-Downloads
Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
Beweislast bei 0190-Gebühren
Einkommensteuer: Werbungskostenabzug für Darlehenszinsen
Stipendien stets steuerfrei
Sturz auf Weg einer Hotelanlage
Unfall bei Hotelanimation
Reisepreisminderung bei aII-inclusive Reise
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess
Schadensersatzklage gegen Amalgamhersteller
Schadensersatzklage gegen Amalgamhersteller
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess
Reisepreisminderung bei aII-inclusive Reise
Unfall bei Hotelanimation
Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums
Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums
Kredittilgung mittels Lebensversicherung
Abwehrmaßnahmen gegen Dialer-Downloads
Geltendmachung von Arbeitsentgelt bei Arbeitgeberinsolvenz
Der Erbschein
Zustellung an GmbH-Geschäftsführer
Keine Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis trotz Gläubigerbefriedigung
Zulässiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs durch Altersversorgung
Beweislast bei unterschriebenem Stundenzettel
Verfahrensfortsetzung nach Löschung der beklagten GmbH
Beurkundung einer nicht verlesenen Niederschrift
Kostenerstattungspflicht des Schuldners bei Vollstreckungsandrohung
Bauhandwerker haften als Gesamtschuldner
Nachforderung trotz Schlussrechnung
Werbeagentur muss auf wettbewerbsrechtliche Aspekte achten
Unzulässige Firmenbezeichnung
„Rubbel-Gewinnspiel“ für jugendliche Kunden
Zulässige Geburtstagsgutscheine
Nicht beanstandete Wertreklame
Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Firmenlogo neben Ferrari-Pferd
Haftungsbeginn bei Vertrieb von Plagiaten
Irreführende Werbung bei Job-Angeboten
Slogan „get more“ irreführend
Rückgängigmachung einer Arbeitsvertragsänderung
Kündigungsschutzgesetz: Ermittlung der Beschäftigtenzahl
Freistellung und Urlaub: Fehler vermeiden
Insolvenzbedingte Kündigung während Altersteilzeit
Keine Verlängerung der tariflichen Ausbildungszeit durch Betriebsvereinbarung
Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung
Benachteiligung von Männern bei Betriebsrenten
Betriebsratsfortbildung zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen
Betriebliche Altersversorgung: Verschlechterung eines Rentnerweihnachtsgelds
Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft
Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft
Bankhaftung trotz nicht erkennbarer Scheckfälschung
Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung
Kündigung eines Lizenzvertrages wegen Programmmängeln
Beweislast bei Vertrag über Mehrwertdienste (0190- und 0900-Nummern)
Kennzeichenschutz einer Internetdomain
Einstweilige Verfügung untersagt Domain „kanzlerschroeder.de“
Unwirksame Online-AGB
Anforderung an Impressum auf Homepage
Zulässige Vertragsstrafenregelung
Keine Umlage bei Nichtnutzbarkeit des Treppenhauses
Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung
Konkurrenzschutz für Schilderpräger
Steuerberater: Hinweis auf mögliche Kirchensteuerersparnis
Unbeschränkte Absetzbarkeit des „häuslichen Arbeitszimmers“
Dauerhafte Verluste eines Künstlers
Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig
Voraussetzungen für Steuervorteil bei Abfindung
Bundesverfassungsgericht zur Werbung von Zahnärzten im Internet
Fahrzeugteilversicherung: Thermoausrüstung nicht mitversichert
Mehr Schutz von Telefonkunden vor Gebührenmissbrauch
Firma
Überfahren einer Sperrfläche beim Überholvorgang
Weitere Grundsatzentscheidung des BGH zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs
Unfall durch am Fahrrad angeleinten Hund
Verjährung von Schadensersatzanspruch bei Probefahrt
HWS-Schleudertrauma: voreiliges Privatgutachten
Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Importfahrzeug
Grob fahrlässige Unfallverursachung durch Radfahrer
Motorradfahrstunde ohne Vorübung
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulassung als Pkw unbeachtlich
Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell
Nachweis eines Ampeldefekts
Gefährliche Angaben bei Atemalkoholkontrolle
Übertragung eines Nachlassgrundstücks auf Miterben
Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau
Ehegattenunterhalt: Anrechnung einer überobligatorischen Arbeit
Ungewöhnlicher Vorname
Auswirkung einer Sonderabschreibung auf Unterhalt
Widerruf der gemeinsamen Steuerveranlagung
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von laufendem Unterhalt und Einkünften
Ausgleichspflicht bei gemeinsamem Ehegattenkonto
Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter nur mit gesondertem Titel
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung
Beweislast für Aufklärung über Mängel
Gitarrensolo im Mietshaus
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht
Wirksamer Mietvertrag trotz fehlender Schriftform
Umdeutung einer fristlosen in fristgerechte Kündigung
Keine fristlose Kündigung bei leichter Körperverletzung
Stilllegung eines Müllschluckers
Mietminderung infolge Umbau durch Mieter
Ausschluss vom Versammlungsvorsitz
Umsturzgefährdeter Baumbestand
Grenzweg zwischen Grundstücken
Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen
Geschädigter muss günstige Reparaturmethode wählen
Kaskoversicherung: keine Versicherungsleistung bei falscher Unfallschilderung
Voraussetzungen für Abrechnung auf Neuwagenbasis
Keine nachträgliche Klage gegen Unfallverursacher
Lernkontrolle nur mit Einschränkungen erlaubt
Kein Arbeitsunfall bei Umweg
Keine telefonische Urlaubsverlängerung
„Mobbing“ durch schlechte Beurteilung
Reisekostenerstattung für Klassenfahrten
Bank-AGB: keine Gebühren bei Barabhebung am Schalter
Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds
Versehentlicher Eintrag in Telefonbuch
Mitgebrachte Getränke in Fitness-Studio
Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei Selbstsperre eines Spielers
Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins
Zu spät abgesagte Operation
Kein Schadensersatz trotz falscher Diagnose
Reisepreisminderung: falscher Ort und fehlender Strand
Geltendmachung von Rechten mitreisender Personen
Vorab entstandene Werbungskosten bei Berufsausbildung
Arbeitsbrille steuerlich absetzbar
Pazifistischer Steuerzahler
Verhalten und Maßnahmen bei einer Kündigung des Arbeitgebers
Falschaussage
Wer haftet für Warenverlust bei Versandhandelsgeschäft?
Ein Versandhandelsunternehmer übergab einen bestellten Camcorder ordnungsgemäß verpackt und adressiert an einen führenden Paketdienst. Der Kunde verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, den Ablieferungsbeleg habe er nicht unterschrieben; bei der Unterschrift handele es sich um eine Fälschung. Ob dies tatsächlich zutraf, war letztlich unerheblich, da der Versandhändler in jedem Fall nicht zur Nachlieferung verpflichtet war.
Betrügerische Werbeschreiben
Aufwendungsersatzanspruch des Handwerkers für Fehlersuche
Rechtsmittel mittels Computerfax
Kostenerstattung für innerprozessuales Privatgutachten
Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters vor Abfindungszahlung
GmbH-Geschäftsführer: kurze Verjährungsfrist bei Einbeziehung des BAT
Handelsvertreter: Folgen bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
Pfändung des Firmenwagens auch bei privaten Schulden
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren
Zwangsvollstreckung: Angabe in Euro-Beträgen auch bei Altforderungen ausreichend
Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes
Gerichtszuständigkeit bei Klage über Arzthonorar
Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel
Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Wasserschaden: grobe Fahrlässigkeit bei Kenntnis über unbeheizte Nachbarräume
Bekanntgabe einer fremden Geschäftsführeradresse im Internet
Namensrechtsverletzung einer Gemeinde („solingen-info“)
Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch Suchmaschinenaufruf
Verjährungsfrist bei Mängeln an Steuerungssoftware für Heizung
Erlaubte Links zu Wirtschaftsverbänden
Haftung des Providers für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten
Verwechslungsgefahr zwischen „Philipp Holzmann AG“ und „holzmann-bauberatung.de“
Dienstwagen: Grenzen der Ein-Prozent-Regelung
Zulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt
Umsatzsteuervoranmeldung: Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 weggefallen
Schlampige Kassenbuchführung
Halbjahreswagen mit Austauschmotor
Benachrichtigung des Geschädigten bei Nachtunfall am nächsten Tag
Radarfalle: Vorwurf der „Wegelagerei“
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers
Sicherheitsabschlag bei eigener Geschwindigkeitsschätzung des Autofahrers
Keine Fahrerflucht durch an Unfall Unbeteiligtem
Gebrauchtwagenkauf: falsche Kilometerangaben des Zwischenhändlers
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens
Kratzschäden durch Rollerfahrer
Benutzung des Radwegs durch fünfjähriges Kind
Keine Verkürzung der Sperrfrist trotz Teilnahme an Aufbauseminar
Ausnahme vom Fahrverbot für Leichentransporte
Keine relative Fahruntüchtigkeit bei 0,3 Promille
Kindesunterhalt: Studium nach erfolgreicher Lehre
Konkrete Regelung des Umgangsrechts
Unklares Testament „gleichzeitiger Todesfall“
Wirksamer Verzicht auf Rechte im Ehevertrag
Erstattungsanspruch des Testamentsvollstreckers bei verlorenem Prozess
Unterhalt: krankheitsbedingte Aufgabe des Arbeitsplatzes
Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters
Berücksichtigung selbst genutzten Wohneigentums bei der Unterhaltsberechnung
Verstorbener zieht nicht mit um
Hauseigentümer müssen Kabelnetzanschlüsse nicht dauerhaft dulden
Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklausel
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Vermieter muss Sanitäreinrichtungen nicht kontrollieren
Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens
Hundehaltung trotz vertraglichen Verbots
Videoüberwachung bei Urinieren im Keller
Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum
Nebenkosten: Zahlungsrückstand berechtigt Vermieter nicht zur Selbsthilfe
Kosten für Instandsetzung von Fensterscheiben und -rahmen
Ausschluss aus Wohnungsgenossenschaft und Kündigung
Störender Hundezwinger in Mischgebiet
Feststellungsklagen des Mieters über Mietminderung und Schönheitsreparaturen
Folgenschweres Ausweichen vor Fuchs
Prämienzahlung trotz Vertragskündigung
Mietwagenkosten bei Ersatzforderung auf Gutachtenbasis
Unfall: kein Schadensersatz bei ungeklärten Vorschäden
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoßes
Rückzahlung zu viel erhaltener Besoldung
Unfall beim Inline-Skaten
Kein Schmerzensgeld bei Unfall auf dem Weg zur Baustelle
Kein Schmerzensgeld bei Unfall auf dem Weg zur Baustelle
Diebstahl abgeschriebener oder nicht mehr verkäuflicher Ware
Übertragung von Teilurlaub
Kündigung eines Schwerbehinderten im Insolvenzverfahren
Überzogene Erwartungen an ägyptisches Vier-Sterne-Hotel
Reisepreisminderung: Hotelzimmer ohne Balkon
Verspätete Gepäckzustellung durch Bahn
Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen
Hinweispflicht des Anlagevermittlers auf nicht geprüfte Risiken
Rücküberweisungsauftrag der Eltern vom Konto der Kinder
Ablauf der Einspruchsfrist
Neue Höchstbeträge für beruflich veranlasste Umzugskosten
Neue Höchstbeträge für beruflich veranlasste Umzugskosten
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters ohne ordentlichen Arbeitsplatz
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters ohne ordentlichen Arbeitsplatz
Gewinnzusage muss ausbezahlt werden
Anleinpflicht für Hunde in Grünanlagen
Verkehrssicherungspflicht für Familienrutsche in einem Freibad
Diebstahl geringwertiger Sachen
Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
Wiederaufladen und Benutzung von Telefonkarten ist Urkundenfälschung
Unwirksame Vertragsklauseln einer Privatschule
„Geldgieriger“ Rechtsanwalt
Rückzahlung einer zeitanteiligen Franchisegebühr
GmbH: Beschränkung bei Verwendung des Stammkapitals
Gefährliche Finanzspritze für Not leidenden Zulieferbetrieb
Gefährliche Finanzspritze für Not leidenden Zulieferbetrieb
Keine Vertragsnichtigkeit wegen Umgehung des Gegneranwalts
Keine Vertragsnichtigkeit wegen Umgehung des Gegneranwalts
Nachforderung des Bauhandwerkers trotz vereinbarten Festpreises
Erstattung von Reisekosten bei Teilnahme an Gerichtstermin
Hinweis des Richters auf Verjährung.
Zeitlich beschränktes Briefmonopol rechtens
Überhöhte Inkassogebühren
Erstattung von Detektivkosten
Autohändler: Endpreis muss Überführungskosten enthalten
Unzulässige Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich
Gebrauchtwagenhandel: zulässige Gegenüberstellung des Neupreises
Erlaubte Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Erlaubte Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Keine Irreführung durch Werbung mit „Fabrikverkauf“
Keine Irreführung durch Werbung mit „Fabrikverkauf“
Urheberrechtsschutz bei Fotografie eines Bauwerks (Hundertwasserhaus)
Klageverzicht nach Arbeitgeberkündigung rechtens
Nicht beweisbare Vergütungsvereinbarung
Kein automatischer Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Kein Arbeitsunfall nach Barbesuch
Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
Berechnung der Betriebsratsgröße ohne Leiharbeitnehmer
Erleichterte Änderungskündigung bei Nebenabreden
Arbeitnehmereigenschaft einer Hochschuldozentin
Teilzeitwunsch: Arbeitgeber muss Organisationskonzept vorweisen können
Besteuerung geringfügig Beschäftigter (betriebliche Übung)
BAG: Frage nach Schwangerschaft bei unbefristeten Verträgen stets unzulässig
Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs bei Sozialplanabfindung
Kein Konkurrenzverhältnis zwischen Fitness-Center und italienischem Restaurant
Rückgabe der Mieträume: zurückgelassene Gegenstände
Anfechtung wegen irrtümlich abgegebenen Mindestgebots
Geringere Anforderung an Aufruf eines Impressums
Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
CPU-Klausel zulässig
Kein Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung im privaten Bereich
Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
Anforderungen an Datensicherungsanlage
Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag
Auskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei über Bonität
Pflichtverstoß des treuhänderisch tätigen Notars
Krankentagegeldversicherung bei Scheinselbstständigem
Einfaches Abschließen einer Ladentür
Einfaches Abschließen einer Ladentür
Widerruf der ärztlichen Approbation
Keine Offenbarungspflicht zur Haftpflichtversicherung
Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel
Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben
Entschädigung für Wettbewerbsverbot umsatzsteuerpflichtig
Finanzamt „fördert“ Sport
Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung als Einspruch gegen Schätzung
Haftung eines Vorstandsvorsitzenden für Steuerschulden
Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren
Bußgeldherabsetzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Schaden durch umgefallenes Verkehrsschild
Totalschaden: ohne Rechnung kein Ersatz der Mehrwertsteuer
Streupflicht vor innerstädtischer Kreuzung
Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Fußgängers
Kein Fahrverbot trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes
Pflicht zu vorbeugendem Streuen
Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät
Räum- und Streupflicht bei gemeinsamem Fuß- und Radweg
Wertminderung auch bei älteren Fahrzeugen
Geschwindigkeitsfeststellung mittels Fahrtenschreiberblatt
HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Geschwindigkeit
Rückwirkender Betreuungsunterhalt auch ohne Mahnung
Pfändungsschutz bei gemeinsamem Ehegattenkonto
Keine Unterhaltserhöhung bei Steuervorteilen durch neue Ehe
Auslegung eines Vermächtnisses
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Verspätete Geltendmachung von tituliertem Kindesunterhalt
Prozesskostenhilfe bei komplizierter Zwangsvollstreckung
Rechtswirksamkeit eines einseitig benachteiligenden Ehevertrags
Kein Unterhaltsanspruch nach zehnjähriger Trennungszeit
Kein Umgangsrecht bezüglich eines Tieres
Wegfall eines Testamentsvollstreckers
Beginn der Beleuchtungspflicht
Vorzeitige Vertragsbeendigung bei Stellung eines Ersatzmieters
Vorzeitige Vertragsbeendigung bei Stellung eines Ersatzmieters
Isolierte Kündigung bei Wohnform „Betreutes Wohnen“
Einzug des Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters
Keine Mithaftung der Eltern bei Mietvertrag mit Minderjährigem
Veränderungsverbot in der Teilungserklärung abdingbar
Maklerprovision: Tätigkeit eines Maklergehilfen als Wohnungsverwalter
Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter
Erinnerungslücke des Hausverkäufers
Fahrlässige Grenzverletzung
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Eigentum an Verkaufsobjekt
Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen
Zugang zum Heizungsraum ist Gemeinschaftseigentum
Offensichtlich vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
Kaskoversicherung: Vorsicht bei gestohlenem Fahrzeugschlüssel
Kaskoversicherung: Vorsicht bei gestohlenem Fahrzeugschlüssel
Rechtsschutzversicherung für Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage
Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Zeckenbiss
Krankenversicherung: nicht anzeigepflichtige Kinderkrankheiten
Frist für Feststellung der Invalidität
Übertragung von Teilurlaub
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Überführung eines Beamten durch Privatdetektiv
Regelung der Haartracht von uniformierten Polizeibeamten zulässig
Warenverlust nach „ebay“-Ersteigerung
Warenverlust nach „ebay“-Ersteigerung
Widerrufsfrist bei Haustürgeschäft über Warenlieferung
Fristlose Kündigung bei defektem Handy
Einreichung einer Hausarbeit mittels Diskette
Gewährleistungsanprüche: vom Verkäufer Nachbesserung verlangen
Unwirksame Möbelhandel-AGB
Übernahme von Dolmetscherkosten bei Ausländern
Krankheitsbedingte Nichtteilnahme an Klassenfahrt
Hohes Schmerzensgeld bei Geburtsfehler
Belehrungspflicht bei selbstständiger Bestrahlung
Vier Stunden Wartezeit auf Zimmerschlüssel
Reiseveranstalter haftet auch für Fremdleistungen
Reiserücktrittsversicherung: Arbeitsplatzverlust während Probezeit
Bank muss Grundschuldumschreibung zustimmen
Aufwendungen für vorübergehend nicht vermietete Wohnung
Immobilienverkauf: kein Werbungskostenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung
Häusliches Arbeitszimmer eines Bankangestellten
Beamte: Mitteilung des Finanzamts trotz Selbstanzeige
Handelsvertreter: keine außerordentliche nach bereits erfolgter ordentlicher Kündigung
AGB: Kündigungsrecht für Onlineprovider
Wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Spediteur haftet nicht für Folgeschäden
Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars von Rechtsanwalt
Nichtiger Darlehensvertrag über Aktienerwerb
Blockierung eines Gesellschaftsbeschlusses
Kein Widerruf wegen Haustürsituation nach neun Monaten
Formlose Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Geschäftsführer: außerordentliche Kündigung wegen Amtsniederlegung
Widerrufsrecht auch beim Vertrieb von Standardsoftware
Unzulässige Kontaktaufnahme über »0190-Nummer« bei Kreditvermittlung
„Glücksbon-Tage“ erlaubt
Dauertiefpreise ohne Bestand
Irreführende Werbung bei Angaben über Mindestverzinsung
Keine Kostenerstattung für Rechtsgutachten
Erlaubter Anreiz für Fachhändler
Falsche Versprechungen in Emissionsprospekt
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Biovin“ und „Biovino“
Kein automatischer Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Eilmaßnahme bei Verdacht auf Datenmissbrauch
BAG: formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Unfall beim Getränke holen
Betriebsrat: Widerspruch wegen sozialer Auswahl
Rückabwicklung eines angefochtenen Arbeitsvertrags
Kündigungsberechtigung eines Personalleiters
Betriebliche Altersversorgung: Berechnung der Unverfallbarkeitsfrist
Rückerstattung von Ausbildungskosten
BGH zur „umgekehrten Auktion“ für Gebrauchtwagen
Übler Scherz durch verunglimpfende Verkaufsanzeige
Beschlagnahme eines zur Ermittlung benötigten Computerprogramms
Namensverletzung durch Internetdomain auch bei Abkürzungen
Langsames „DSL-Highspeed“
Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit
Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben
Entschädigungszahlungen in verschiedenen Jahren
Haftung des Steuerberaters wegen Falschberatung
Unangemessene Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
Stornierung einer Onlineüberweisung
Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen
Wertpapierhandel: Aufklärungspflichten von Discount-Brokern
Unwirksame Kündigung unter einer Bedingung
Riskante falsche Mietpreisangaben im Vertrag
Riskante falsche Mietpreisangaben im Vertrag
Riskante falsche Mietpreisangaben im Vertrag
Betriebspflicht auch bei leer stehenden Nachbargeschäften
Schadensersatz bei unterlassener Mitteilung über Nachbarwiderruf
Verjährungsberechnung bei zweiter Architektenrechnung
Rückerstattung von Ausbildungskosten
„Smart-Park-Frage“: kein kostenfreies Doppelparken
Waschanlagenbetreiber haftet für Lackschäden
Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung der Unfallfreiheit durch Privatverkäufer
Haftung des Hauseigentümers für herabfallende Dachziegel
Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falschen Namens
Führerscheinentzug: Neuerteilung nur mit neuen Führerscheinklassen
Kein Schadensersatz wegen Parkens im Baustellenbereich
Gebrauchtwagenkauf: mangelhafte Tieferlegung
Anrechnung eines „mündlichen“ Fahrverbots
Keine Sperrfristverkürzung trotz Nachschulung bei 2,22 Promille
Wann endet die Haltereigenschaft?
Gebrauchtwagenkauf: Ventilfederbruch als Fahrzeugmangel
Bundesverfassungsgericht erweitert Namensrecht nach Scheidung
Unzulässiger Vaterschaftstest
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Spende an Stiftung
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Unterhaltsbemessung bei Elternunterhalt
Elternunterhalt: Verwertung des Vermögensstamms
Kein Trennungsunterhalt während der Inhaftierung
Kindesunterhalt: Einkommensminderung zu Lasten eines minderjährigen Kindes
lmmobilienerwerb bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
BGH: Grundsatzentscheidung zur Höhe von Nebenkostenvorauszahlungen
Riskantes Mietinkasso durch Verwalter
Gartenhaus und Hydrokulturen auf Dachterrasse
Hinweispflicht bei Schimmelbildung
Konkrete Rüge bei Nebenkostenabrechnung
Nachbarrecht: Dauerstreitthema überwachsende Bäume und Sträucher
Duldung eines Rockkonzerts
Keine Minderung trotz geringer Wohnfläche
Vorbehaltlose Bezahlung einer Nebenkostenabrechnung
Zulässige Auferlegung der Eigenbeteiligung bei Wasserschäden
Bereitstellung ärztlicher Versorgung am Urlaubsort
Reisemangel: alle Mängel fristgerecht geltend machen
Sozialamt übernimmt Praxisgebühr nicht
Keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschaftler
Zulässige Nebentätigkeit bei dauerhafter Beurlaubung
Kein Anspruch auf Waisenrente während Promotion
Weg zu einer ärztlichen Untersuchung nicht unfallversichert
Kündigung: Auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen
Anspruch auf berufliche Weiterbildung durch Internetkurs
Teilkaskoversicherung: Falschangaben bei Fahrzeugdiebstahl
Kein Unfallversicherungsschutz bei kaputter Bandscheibe
Nutzungsausfall bei Wohnmobil
Kaskoversicherung: grob fahrlässige Fahrt mit Sommerreifen
Aktienverlust infolge Unfallverletzungen
Produkthaftung: in Toast eingebackene Schraubenmutter
Ersatz der Tierarztkosten für erkranktes Haustier
Anmietung kirchlicher Räume für Hochzeitsfeier eines homosexuellen Paares
Geldentschädigung bei rechtswidriger Abhörmaßnahme
Schulausschluss nach tätlichem Angriff gegen Lehrer
Widerrufsrecht bei „provozierter Bestellung”
Vorbestrafter Zeuge nicht unglaubwürdig
Keine Geldentschädigung trotz Aufklärungspflichtverletzung
Finanzämter lehnen Gleichstellung der „Homo-Ehe“ ab
Krankenhaustrinkgeld nicht absetzbar
Häusliches Arbeitszimmer eines EDV-Organisators
Neue Richtlinien für Vermietung an Angehörige seit 1.1.2004 in Kraft
Handelsvertreter: Kündigung bei teilweise unerIaubter Konkurrenztätigkeit
Private Sportwetten erlaubt
Keine Zahlung bei fehlender Steuernummer auf Rechnung
Ordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ohne rechtfertigenden Grund
Beweiserleichterungen im Zivilprozess
Zwangsgeld bei nicht rechtzeitiger Einreichung des Jahresabschlusses
Vertragshändler: kein Anspruch auf Verlustausgleich
Beweisvereitelung im Zivilprozess
Unwirksame AGB in Leasingverträgen
Frist für Anfechtung von GmbH-Beschlüssen
Beweislast bei Behauptung einer Festpreisvereinbarung
Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt
Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona)
Fehlende Preisangaben im Internethandel (1)
Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig
Verkauf unberechtigt vervielfältigter Tonträger ins Ausland
Telekom-Magenta geschützt
Zeitungsabbildung des „falschen“ Straftäters
Haftung des Internet-Auktionshauses für Markenverletzung
Bild verurteilt für Schlagzeile in Fragesatz
Erfolglose Freihaltungsklage gegen DENIC („kurt-biedenkopf.de“)
Fehlende Preisangaben im Internethandel (2)
Erneute Kündigung nach Insolvenzeröffnung
BAG: Grundsatzentscheidung zur Belegschaftsstärke bei Kündigung
Keine Kostenerstattung für Gesellenstück
Unwirksame Ausgleichsquittung
Nachträgliche interne Stellenausschreibung
Unzulässige Wiederholungskündigung
Unfall bei Aufpumpen des Fahrrads auf Betriebsgelände
Richtige Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
Kein Aussonderungsrecht an Gelder für Arbeitszeitguthaben
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Unternehmensstruktur
Feststellung der Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung
Kündigungsrecht des gewerblichen Zwischenvermieters bei Gesundheitsgefährdung
Vermieter kann Nutzungsänderung untersagen
Berufung auf formunwirksamen, langfristigen Mietvertrag
Kaskoversicherung: Diebstahl eines Vorführwagens
Bank haftet nicht für Verluste von Versicherten nach Verkauf einer Versicherungsbeteiligung
Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung
So bleiben Gratisparkplätze steuerfrei
Werbungskosten: Aufwendungen für Doktortitel
Ersatzleistung für Fahrzeugdiebstahl ist Betriebseinnahme
Vererblichkeit eines nicht geltend gemachten Verlustabzugs
Unfall infolge alter Reifen
Absehen von Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Nutzungsausfall für Motorrad
Gebrauchtwagenkauf: Händlervertrag mit Zusatz „von privat!“
Klage gegen Verkehrszeichen
Auto-CD-Player spielt keine kopiergeschützten CDs
Schmerzensgeld für dreijähriges Kind
Keine Gnade mit schnellem Taxifahrer
Ungeklärte Ursache für unkontrolliert auslösenden Airbag
Schaden bei Durchfahrt eines zu niedrigen Torbogens mit Miet-Lkw
Gebrauchtwagenkauf: bei Zahnriementausch vergessene Unterlegscheibe
Gebrauchtwagenkauf: Riss des Zahnriemens kein Schaden
Auch Erbe kann sich auf Unterhaltsausschluss berufen
Keine Unterhaltserhöhung bei unerwartetem Karrieresprung des Unerhaltspflichtigen
Unterhaltserhöhung durch Kindergartenbesuch
Ehegattenunterhalt: Prostitution keine zumutbare Arbeit
Zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts
Kindesunterhalt: Sonderbedarf Lerncomputer
Elternunterhalt: Wahl der ungünstigen Steuerklasse
Verarmung des Schenkers: Rückgabepflicht des „Zweitbeschenkten”
Mietminderung: Bruttowarmmiete maßgeblich
BGH: Verzicht auf Kündigungsrecht wirksam
Maklervertrag: unzulässige Aufwandspauschale
Mehrheitsbeschluss zur Haltung von Kampfhunden
Zulässige Vermietungsbeschränkung in Teilungserklärung
Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel
Duldung einer Videoüberwachung zum Personenschutz
Unbefugte Abwassereinleitung in Wegeseitengraben
Fällen eines allergieauslösenden Baumes
Kündigung wegen verweigerten Zutritts zur Wohnung
Eigentümerversammlung: Missbrauch bei Wahl des Versammlungsorts
Verwalter auch bei kleinen Wohneinheiten
Beschluss über Gartennutzung
Fremdes Fahrzeug haftpflichtversichert?
Hausratversicherung: Anspruch trotz falscher Angaben
Kosten für Auffinden von Unfallzeugen erstattungsfähig
Reiseabbruchversicherung: Berechnung einer nicht genutzten Reiseleistung
Behindertengerechter Umbau eines Motorrads
Privater Krankenversicherer trägt Kosten für In-vitro-Fertilisation
BGH zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Fristlose Kündigung wegen Privattelefonaten
Frist für Kündigungsschutzklage trotz Verhandlungen
Schadensersatz bei Falschbetanken
Arbeitslosengeld: voreilige Kündigung
Rücktritt bei unzumutbarer Ankunftszeit
Reisemangel: fehlende Freizeiteinrichtungen in Nebensaison
Unfall auf hoteleigenem Sportplatz
Schadensersatz wegen verspätetem Erhalt des Fluggepäcks
Einweisungspflicht des Krankenhauses bei auf Gehhilfen angewiesenem Patienten
Eigenheimzulage auch bei Hausübertragung auf Kind
Werbungskosten: Aufwendungen für Fortbildung
Überhöhte Telefongebühren durch Dialer
Prozesskostenhilfe: Kindergeld zählt mit
Handy im Gerichtssaal
Keine Prozesskostenhilfe bei Klagen aus Gewinnzusagen
Schadensersatz wegen Nichteinhaltens einer Gewinnzusage
BGH: Gewinnversprechen verbindlich
Eigenes Risiko bei Ponyausritt
Fernsehausstrahlung ungenehmigter Nacktaufnahmen
Keine Nachzahlung der Umsatzsteuer
Unzulässige Nutzungsentschädigung bei Nichtrückgabe des Leasingobjekts
Sittenwidriges Schuldanerkenntnis
Haftung bei Inhaberwechsel innerhalb der Familie
Verwaltung von Eigentumswohnungen als Gewerbebetrieb
Bauvertrag: EuGH lässt Vorkasse zu
Zwangsvollstreckung: keine gesonderte Gebühr für Einwohnermeldeamtsanfrage
Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mängelbeseitigungsanspruch trotz Minderungsvorschlags
Ordnungsgeld gegen unwilligen Zeugen
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins wegen Bagatellverstoßes
Unlauteres Verschweigen der Unternehmeridentität
„Osterrabattaktion“ erlaubt
Betreiberabgabe bei Kopienanfertigung für Hotelgäste
Ausschluss von Ausschreibungsverfahren bei Unzuverlässigkeit
Einspannen von Nutzern zu Werbezwecken
Zeitungsabonnement über Internet
Insolvenz: unzulässige Vorverlegung von Sonderleistungen
Wirksame Kündigung trotz versehentlicher Übergabe einer Kopie
Wirksamer Klageverzicht des Arbeitnehmers nach Kündigung
Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitverlängerung
Zulässige Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
Ablehnung eines Teilzeitwunsches aus betrieblichen Gründen
Widerspruch des Betriebsrats gegen Sozialauswahl
Arbeitszuweisung durch Arbeitgeber
Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten
Beifügung des Betriebsratsbeschlusses zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
BGH bestätigt Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung
eBay-Versteigerung: Bindung an abgegebenes Höchstgebot
Datensicherung vor Wartungsarbeiten
Verwendung von Drittnamen in Internetdomain („awd-aussteiger.de“)
Telediensteanbieter ohne Telefonnummer
Voraussetzungen für urheberrechtliche Zulässigkeit von „abstracts“
Zusatzkosten für Vor-Ort-Softwarewartung
Keine Darlehenskündigung ohne hinreichenden Grund
Ersatzleistung für gestohlenes Firmenfahrzeug
Gewerbesteuerpflicht bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
Unverzinste Vorschüsse auf Gewinntantiemen als verdeckte Gewinnausschüttung
Wechsel von der Pauschalierung des Arbeitslohns zur Regelbesteuerung
Führerscheinerwerb durch Polizeianwärter
Rückerstattung einer Stellplatzablöse nach Grundstücksverkauf
Preisnachlass in Bau-AGB
Überschreitung der Nebenkosten um 147 Prozent
Keine Beurkundungspflicht einer Provisionsvereinbarung
Keine Maklerprovision nach 15 Monaten
„Probezeit“ für Sozius
Keine Umgehung des Führerscheinentzugs durch ausländische Fahrerlaubnis
Neuwagenkauf: Anspruch auf Ersatzlieferung bei zahlreichen Mängeln
Geänderter Bußgeldkatalog ab 1.4.2004
Reparaturwerkstatt haftet auch gegenüber Fahrzeugerwerber
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei eklatanter Alkoholauffälligkeit
Haftung des Abschleppunternehmers auch ohne Verschulden
Keine Verminderung des Schmerzensgeldes bei Haftung aus Betriebsgefahr
Kein Einfädeln über Standstreifen
Keine Gewährleistung bei Übernahme eines Leasingwagens
Aus Kfz-Eigentum folgt Brief-Eigentum
Fahrtenbuchanordnung bei geringem Verkehrsverstoß
Schäden am Nachbarhaus durch Ausschachtungsarbeiten
Anforderungen an Angabe der Kündigungsgründe
Verbot von Parabolantennen in Eigentumswohnanlage
Kein Eilverfahren bei Baugenehmigung
Teilweise Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Unzulässige Drohung gegenüber Querulanten
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen
Keine Gefahren durch Mobilfunkanlagen
Von Teilungserklärung abweichende Betriebskostenabrechnung
Klage auf Beseitigung von Bäumen
Bindung von „Altmietern“ an lange Kündigungsfristen („Fußnotenregelung“)
Wohnungseigentum: Ersteigerer muss Sonderumlage zahlen
Kündigung: Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub
Niedrigere Vergütung während Bereitschaftsdienst
Ungerechtfertigte Verdachtskündigung
Viagra muss beihilfefähig sein
Grundsatzentscheidung des BGH zu Eheverträgen
Bindung an Entscheidung für Pflichtteil
Unterhaltsberechnung bei verheiratetem Vater eines unehelichen Kindes
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Scheidung der neuen Ehe
Kindesunterhalt: „Hausmann-Rechtsprechung“ gilt nicht für unterhaltspflichtige Ehefrauen
Rückgabe eines geschenkten Hauses wegen Heimunterbringung
Haftung des Ehegatten für Telefonrechnung
Vorsicht bei Vererbung ausländischen Grundbesitzes
Wohnungszuweisung und „Bannmeile“ bei gewalttätigem Ehemann
Hausratversicherung: Wasserschaden durch Waschmaschine
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Umdrehen zu Fahrzeuginsassen
Hausratversicherung: Diebstahl aus innen nicht abgeschlossener Wohnung
Schmuck im Reisegepäck muss körpernah aufbewahrt werden
Kostenfalle: eigener Anwalt im Haftpflichtprozess
Kaskoversicherung muss Vandalismusschaden ersetzen
Kinderfreibetrag trotz fehlender Beantragung
Fiskus fördert Beitritt in Golfclub
Werbungskosten für Familienheimfahrten in die Türkei
Werbungskosten: beruflich veranlasster VHS-Sprachkurs
Reisepreisminderung: Nord- statt Südhotelzimmer
Reisevertragskündigung wegen Terroranschlägen in Istanbul
Kündigung bei Vorverlegung einer Flugreise
Bausparvertrag: unzulässige Vorfälligkeitsentschädigung
Keine zusätzlichen Gebühren bei Depotauflösung
Keine Aufklärungspflicht vor Entbindung
Kein einklagbares Honorar für Partnervermittlungen
Keine Tierhalterhaftung bei grobem Verschulden des Geschädigten
Skihallenbetreiber muss Unfall aufnehmen
Namensnennung des Beschuldigten in Pressekonferenz
Kommanditist haftet persönlich für Arbeitsentgeltforderungen
AG: Mitwirkung der Hauptversammlung nur in Ausnahmefällen
Ausschreibung: unschädliche Annahmefrist des Bieters
Klage gegen in Deutschland wohnenden Inhaber eines ausländischen Betriebs
Schlussabrechnung des Bauhandwerkers in Zahlungsklage
Unzulässigkeit einer Videoüberwachung im Außenbereich eines Kaufhauses
Pfändungsschutz bei Lizenzgebühren
AG: Blockabstimmung bei Aufsichtsratswahl
Pfändungsschutz für Pkw eines Schwerbehinderten
Tilgung einer Stammeinlageschuld durch Zahlung an eine Vorgesellschaft
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für ungünstige Vertragskonditionen
Irreführende Werbung mit nicht mehr bestehender Preisempfehlung
Gesetz zum Schutz olympischer Zeichen
Verdeckte Schmiergelder für Gutachtenaufträge
Werbung mit „Neueröffnung“ ohne vorangegangene Schließung
„Sixperts“ gestoppt
Verwendung von Drittnamen in Internetdomain („schufafreierkredit.de“)
Zulässige Werbung mit Tiefpreisgarantie
Markenrechtsverletzung durch dem „Ferrari-Pferd“ ähnelnde Zeichen
Domainregistrierung: Internetagentur haftet stets bei Namensrechtsverletzung
Widerspruch des Betriebsrats per E-Mail
Kaufvertrag über eBay durch „Sofortkauf“
Carrier haftet nicht für Missbrauch von 0190-Mehrwertdienstnummern
Keine Haftung bei Manipulation einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern
Befristungsgrund: auch mittelbare Vertretung zulässig
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Fälligkeit von Abfindungen
Unternehmen muss unzulässige Überstunden unterbinden
Kündigung nach Vorlage einer erschlichenen Krankschreibung
Betriebsratswahl: keine Nichtigkeit trotz mehrerer Gesetzesverstöße
Betriebsratswahl: Wahlausschreibung in allen Betriebsstätten
Erledigungsklausel umfasst auch Karenzentschädigung
Befristeter Arbeitsvertrag: mehrwöchiger Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht am 31. März
Keine Wiedereinstellung nach Übernahme eines insolventen Unternehmens
Betriebsunfall auch bei tätlicher Auseinandersetzung
Werbungskosten: Beratungskosten bei einer fehlgeschlagenen Gesellschaftsgründung
Auch „Strohmann“ haftet für Steuerschulden der GmbH
BGB-Gesellschaft im finanzgerichtlichen Verfahren klagebefugt
GmbH-Geschäftsführer: Urlaubsabgeltung keine verdeckte Gewinnausschüttung
Praxisgebühr ist Betriebseinnahme
Zahnarzt kein gewerblicher Autoverkäufer
Verspätete Kündigung wegen Mietmängeln
Nutzung von Büroräumen als Arztpraxis
Kündigung bei fehlendem Brandschutz
Vorgeschriebene Kündigung durch Einschreiben
Rückforderungsanspruch bei unwirksamem Scheck
Zulässige Kontosperre vor Pfandreife
Kommanditist haftet persönlich für Arbeitsentgeltforderungen
AG: Mitwirkung der Hauptversammlung nur in Ausnahmefällen
Ausschreibung: unschädliche Annahmefrist des Bieters
Klage gegen in Deutschland wohnenden Inhaber eines ausländischen Betriebs
Schlussabrechnung des Bauhandwerkers in Zahlungsklage
Unzulässigkeit einer Videoüberwachung im Außenbereich eines Kaufhauses
Pfändungsschutz bei Lizenzgebühren
AG: Blockabstimmung bei Aufsichtsratswahl
Pfändungsschutz für Pkw eines Schwerbehinderten
Tilgung einer Stammeinlageschuld durch Zahlung an eine Vorgesellschaft
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für ungünstige Vertragskonditionen
Irreführende Werbung mit nicht mehr bestehender Preisempfehlung
Gesetz zum Schutz olympischer Zeichen
Verdeckte Schmiergelder für Gutachtenaufträge
Werbung mit „Neueröffnung“ ohne vorangegangene Schließung
„Sixperts“ gestoppt
Verwendung von Drittnamen in Internetdomain („schufafreierkredit.de“)
Zulässige Werbung mit Tiefpreisgarantie
Markenrechtsverletzung durch dem „Ferrari-Pferd“ ähnelnde Zeichen
Domainregistrierung: Internetagentur haftet stets bei Namensrechtsverletzung
Widerspruch des Betriebsrats per E-Mail
Kaufvertrag über eBay durch „Sofortkauf“
Carrier haftet nicht für Missbrauch von 0190-Mehrwertdienstnummern
Keine Haftung bei Manipulation einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern
Befristungsgrund: auch mittelbare Vertretung zulässig
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Fälligkeit von Abfindungen
Unternehmen muss unzulässige Überstunden unterbinden
Kündigung nach Vorlage einer erschlichenen Krankschreibung
Betriebsratswahl: keine Nichtigkeit trotz mehrerer Gesetzesverstöße
Betriebsratswahl: Wahlausschreibung in allen Betriebsstätten
Erledigungsklausel umfasst auch Karenzentschädigung
Befristeter Arbeitsvertrag: mehrwöchiger Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht am 31. März
Keine Wiedereinstellung nach Übernahme eines insolventen Unternehmens
Betriebsunfall auch bei tätlicher Auseinandersetzung
Werbungskosten: Beratungskosten bei einer fehlgeschlagenen Gesellschaftsgründung
Auch „Strohmann“ haftet für Steuerschulden der GmbH
BGB-Gesellschaft im finanzgerichtlichen Verfahren klagebefugt
GmbH-Geschäftsführer: Urlaubsabgeltung keine verdeckte Gewinnausschüttung
Praxisgebühr ist Betriebseinnahme
Zahnarzt kein gewerblicher Autoverkäufer
Verspätete Kündigung wegen Mietmängeln
Nutzung von Büroräumen als Arztpraxis
Kündigung bei fehlendem Brandschutz
Vorgeschriebene Kündigung durch Einschreiben
Rückforderungsanspruch bei unwirksamem Scheck
Zulässige Kontosperre vor Pfandreife
Gebrauchtwagenkauf: Bezeichnung „Unfallwagen“ bei wirtschaftlichem Totalschaden
Neuwagenkauf: Händler haftet für Prospektangaben
Fahren eines technisch veränderten Mofas
Absehen vom Fahrverbot bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts
Gebrauchtwagenkauf: kein Rücktrittsrecht bei geringfügigen Mängeln
Haftungsverteilung bei zwei aufeinanderfolgenden Autobahnunfällen
Unfall bei unklarer Vorfahrtsregelung
Schadensersatz bei Nichtbelieferung mit Ersatzteilen
Unzureichende Urteilsbegründung nach Trunkenheitsfahrt mit hoher BAK
Fehlende Fahreignung bei Kokainkonsum
Abzug der Mehrwertsteuer gegenüber unfallgeschädigtem Staat
Weiteres Schmerzensgeld trotz Abfindungsvergleich
Deutliche Widerrufsbelehrung in Versicherungsvertrag
Falsche Angaben bei Übertragung eines Schadensfreiheitsrabatts
Arbeitslos: Gefahren eines Wechsels der Lohnsteuerklasse
Übereilt abgeschlossener Auflösungsvertrag
Anspruch homosexueller Paare auf Ortszuschläge nach BAT
Insolvenz: Arbeitszeugnis durch früheren Chef
Keine Betriebskostenumlage bei Wohnungsleerstand
Keine Haftung der Kommune bei Unwetterschäden
Selbsthilferecht bei Grundstücksstörung durch nachbarliche Baumwurzeln
Spekulation mit Instandhaltungsrücklage
Unwirksame Abfallgebührensatzung bei vorgesehenen Mindestleerungen
Räum- und Streupflicht: Grundstückseigentümer müssen auf Wetterbericht achten
Hausbau: Auswirkungen des Einzugs auf Fälligkeitsregelung
Unvollständiges Mieterhöhungsverlangen
Umlegung der Kosten für Dachrinnenreinigung
Mietminderung: Madonnenstatue im Treppenhaus
Anforderung an Mieterhöhung wegen Energieeinsparungsmaßnahmen
Freisitz an Grundstücksgrenze
Auswechseln des Türschlosses: verbotene Eigenmacht
Zuweisung einer Eigentumswohnung
Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung eigenverursachter Schulden
Kindesunterhalt: kein Unterhalt für Faulenzer
Gerichtliche Überprüfung der Pflichtteilsentziehung
Elternunterhalt: Freibetrag für Altersversorgung
Bundesverfassungsgericht begrenzt Anzahl der Vornamen eines Kindes
Ehegattenunterhalt: Verwirkung wegen Vertrauensmissbrauchs
Anspruch auf den hälftigen Anteil aus eigenmächtigem Wertpapierverkauf
Keine krasse finanzielle Überforderung bei kreditfinanziertem Autokauf
Offenlegung der Vermögensverhältnisse vor Fondserwerb
Anlageprospekt muss über geplante Kapitalerhöhung informieren
Verletzung der Informationspflicht der Bank über Bauherrenmodell
Krankenversicherung: keine Erstattung für Organtransplantation in den USA
Reisepreisminderung: heiße Urlaubsnächte durch defekte Klimaanlage
Reisepreisminderung: Hotelzimmer ohne Balkon
Flugzeiten bei einem Charterflug rückbestätigen lassen
Werbungskosten für einen teils beruflich und teils privat genutzten PC
Außergewöhnliche Belastung: Unterstützung des nicht ehelichen Lebensgefährten
Entgelt für Grundstücksnutzung steuerpflichtig
Werbungskosten: Computertisch als selbstständiges Arbeitsmittel
Eigenheimzulage: „Hauskauf“ von Angehörigen zu irrealen Vertragsbedingungen
Prozess: keine Weitergabe von Schriftsätzen an Dritte
Überraschender Prozessausgang
Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption
Anspruch auf Gewinnauszahlung aus dubiosem Lotterielos
Haftung der Vorgesellschaft für Bankschulden
Ausschreibung: Ausschluss wegen mangelnder Geheimhaltung
Bauherr haftet Handwerker bei Ausfall des Bauträgers
Unwirksame Ausschlussfrist für die Geltendmachung deliktischer Ansprüche
Kein Rabattbetrug bei vorzeitiger Autoauslieferung
"Klammeraffe" doch eintragungsfähig
Kauf- oder Werkvertrag?
Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch trotz Betriebsaufgabe
Nachweis über Fax-Zugang
Fax an Gericht nur mit Unterschrift
Irreführungsgefahr durch geografische Firmenbestandteile („Bodensee“)
Vorspiegeln einer persönlichen Haftung
„Kleiner Feigling“ kontra „Frechling“
EuGH zur Zulässigkeit regionaler Gütezeichen
Verbreitung von Presseerklärungen über einstweilige Verfügung im Internet
Internetauktion: Buchpreisbindung gilt auch für private Anbieter
Kein Wettbewerbsverstoß durch gesetzwidriges Abstellen von Kfz-Werbetafelanhängern
„T-online ist Europas größter Onlinedienst“ ist wettbewerbswidrig
Wahl des Arbeitszeugnisses bindend
Kündigung wegen privater E-Mails
Befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund
Nicht versicherter Museumsbesuch bei Auslandsreise
Gleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung
Unzulässig lange Bindungsfrist bei einer Sonderzahlung
Kein Teilzeitanspruch während Elternzeit
Tarifliche Regelung der Lohnfortzahlung
Kündigung einer Schwangeren nach behördlicher Genehmigung
Verbot von Bargeld am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig
Unbeschränkte Haftung für Betriebsrente nach Betriebsübergang
Verjährung bei Wettbewerbsverstößen nicht kaufmännischer Arbeitnehmer
Rumpfbetriebsrat bleibt im Amt
Aufwendungsersatz für einen Heimarbeitsplatz
Herausgabe des Quellcodes nach Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms
Keine Verkürzung des Rückgaberechts
Haftung für Eintrag in elektronisches Telefonbuch
Kein Urheberrechtsschutz für simple Handy-Logos
Aus für Internetcafés?
Verstoß gegen Bankgeheimnis bei nicht genehmigter Forderungsabtretung
Onlinebanking: doppelte Wertpapierorder
Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei eigenem Nutzen
Umsatzsteuerpflicht bei Dienst-Pkw zur privaten Nutzung
Meditationslehrer umsatzsteuerpflichtig
Unentgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht unterliegt der Schenkungssteuer
Steuerfreie Abfindung trotz Eigenkündigung
Gefährliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Kunden
Zulässige Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Betriebspflicht
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen beim Weiterverkauf einer Immobilie
Aufzug rund um die Uhr
Swingerclub in Gaststätte
Keine Parfums in Apotheke
Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds
BGH: Schadensersatz des Kapitalanlegers bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen
Grob fahrlässige Aufbewahrung einer Kreditkarte
Handy-Benutzung während eines Unfalls
Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Überholen
Grund für Tempolimit unerheblich
Garantierter Kilometerstand beim Gebrauchtwagenkauf
Falsches Blinken des Vorfahrtsberechtigten
Fahrverbot trotz ungewöhnlich langer Verfahrensdauer
Vortestgerät ungeeignet zum Nachweis der absoluten Fahruntüchtigkeit
Nachweis der Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum
Sachmangel bei altem Motorboot
Ehegattenunterhalt: Verbraucherinsolvenz des Unterhaltspflichtigen
Wirksamer Ehevertrag trotz Benachteiligung
Anfechtung einer voreiligen Erbausschlagung
Klage auf Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrags
Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes
Nicht weiterverfolgtes Unterhaltsverfahren
Beweislast bei Durchstreichungen in einem Testament
Mietminderung bei erheblicher Wohnflächenabweichung
Anforderungen an Verwertungskündigung
Einberufung der Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat
Wohnfläche als zentrales Beschaffenheitsmerkmal bei Immobilienkauf
Sturmschaden durch weggewehte Zeltteile
Vollsteckungsschutz für kranken Wohnungseigentümer
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen Bürgen
Anspruch auf Anpassung der Größe der Miteigentumsanteile
Rechtsberatung durch Hausverwalter
Verletzung bei Fallschirm-Tandemsprung
Behördliche Änderung von Hausnummern
Kündigungsfrist bei vor Dienstantritt ausgesprochener Kündigung
Arztbesuch während Gleitzeit
Keine Kündigung wegen verweigerten Ortswechsels
Keine Entlassung aus Beamtenverhältnis nach Strafbefehl
Kostenerstattung bei vom Krankenhaus veranlasster Beerdigung
Kaskoversicherung: Umkippen eines Lkws auf einer Müllkippe
Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Suchen im Fußraum
Nutzungsausfall bei Fahrzeugbeschlagnahme
Kein Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur
Kosten für unbrauchbares Gutachten
Kein Vergütungsanspruch für Partnervermittlung
Missglückte Schönheitskur
Ausschluss eines Bürgers aus Stadtratssitzungen
Keine Haftung ehemaliger Vereinsmitglieder für Sonderumlagen
Arzt muss sich auf Überweisung verlassen können
Unzureichende Aufklärung über riskante Bandscheibenoperation
Eigenheimzulage trotz Antragseinreichung bei Baubehörde
Provisionsbeteiligung durch Versicherungsvertreter
Voraussetzungen für Erlass der Grundsteuer
Außergewöhnliche Belastung: Vorsicht bei Einbau eines Behindertenaufzugs
Einkommensteuer: Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden Ex-Ehegatten
Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Vaterschaftsfeststellungsverfahren
„Plumpsklo“ genügt
Reisepreisminderung: vorgezogene Abreise in der Nacht
Überfall in schwer bewachtem Hotel
Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Krankheit
Wirksame Haftungsbeschränkung bei Überspannungsschäden
Keine Haftung des Arbeitgebers bei unbefugten 0190er-Telefonaten
Keine beschränkte Haftung einer GbRmbH
GmbH-Anteilsverkauf: Anspruch auf Gewinnausschüttung
Handelsvertretervertrag: unzulässige Einschränkung von Kontrollrechten
Aufsichtsrat in Konkurrenzunternehmen
Organisationsverschulden des Spediteurs
Schwierige Rückabwicklung eines Sofakaufs
Annahme einer stillschweigenden Vergütung bei einem Werkvertrag
Angaben zum Einkommen der Kinder bei eidesstattlicher Versicherung
Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung
Gerichtstermin: Stau rechtfertigt keine Verspätung
Insolvenz: Schadensersatzansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer
Vorzeitige Kündigung eines Ausbildungsvertrages
Keine Nachschusspflicht des Gesellschafters
Privatgutachten in Wettbewerbsprozess
Keine Irreführung durch „Grünen Punkt“ trotz Restmüllverwertung
Wettbewerbswidriges „Probe-Abo“ zulasten des Zeitschriftenhandels
Unzulässige Rechtsberatung durch angebotene Patiententestamente
Kein Wettbewerbsverstoß eines Reiseveranstalters bei unklarer Zeitungsannonce
Unzulässige Belohnung bei Buchsammelbestellung
Zulässiger Medikamentenversand über niederländische Apotheke
Beleidigung während Betriebsfeier
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abwicklungsvertrag
Betriebliche Altersversorgung: Benachteiligung von Männern
Arbeitsverweigerung bei teilweise vertragswidriger Arbeitszuweisung
Unwirksame Suspendierungsklausel
Anspruch auf Mutterschaftsgeld beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Anrechnung tariflicher Einmalzahlungen auf übertarifliche Gesamtbezüge
Keine betriebliche Übung bei vereinzelten Jubiläumszuwendungen
Unzulässige Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Betriebsrat
Preisangabe im Internet mittels Link
Gesetzliche Preisbindung gilt auch bei Verkauf über eBay
Schadensersatz bei Verlust einer ausländischen Domain
Kaution: Vermieter kann Bürgschaft verlangen
Keine Nutzungsentschädigung trotz verspäteter Schlüsselrückgabe
Abweichung von Flächenangaben
Nachbesserungsanspruch nach Aufhebung des Baustellenverbots
Gebühren für nicht in Anspruch genommenes Bankdarlehen
Fahrtenbuch in Form einer Excel-Tabelle
Navigationssystem in Dienstwagen nicht steuerpflichtig
Vorsteuerbeträge erst nach Erhalt der Rechnung
„Schlampige“ Buchhaltung führt zu Gewinnerhöhung
EDV-Berater grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig
Auch keine Kurzstrecken mit Alkohol
Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen nur bei eindeutigem Wortlaut
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt nach fehlgeschlagener Nachbesserung
Kein Drogenscreening bei einmaligem Cannabiskonsum
Unzureichende Warnung vor Wildwechsel
Unfallschaden: Nachweis der angefallenen Mehrwertsteuer
Wartezeit vor Alkoholmessung
Sperrfristverkürzung trotz noch nicht abgeschlossener Nachschulung
„Wissen Sie was, Sie können mich mal ...“ nicht immer strafbar
Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist
Gebrauchtwagenkauf: Haftung des Verkäufers für manipulierten Tachostand
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht eines unfallbedingten Totalschadens
Abstandsmessung mit nicht geeichter Videokamera
Geschiedenenunterhalt: Zusammenleben mit neuem Partner
Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten
Keine Unterhaltsreduzierung bei Altersteilzeit
Keine Wohnungszuweisung zu Veräußerungszwecken
Keine doppelte Berücksichtigung von Hausschulden
Eheaufhebung wegen verheimlichter Sterilisation
Wirksame Erbeinsetzung eines Heims
Eigentumsverhältnisse an gemeinsamem Wertpapierdepot
Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten pfändbar
Verwertung des Vermögensstamms bei Elternunterhalt
Zuständigkeit für Genehmigung des Ergänzungspflegers
Kein Elternunterhalt bei starker Vernachlässigung in Vergangenheit
Unzulässiges „Abwohnen“ der Kaution
„Heizkostenquiz“: unzumutbare Heizkostenabrechnung
Kündigung bei Zahlungsverzug ohne Mahnung
Kein generelles Verbot von Parabolantennen
Kein Abriss eines denkmalgeschützten Hauses
Thuja-Hecke darf wuchern
Beweislast bei Mietwucher
Widerspruch eines betagten Mieters gegen Eigenbedarfskündigung
Haftung für Schäden der Mieter untereinander
Rechtmäßige Abfallgebühren trotz unterbliebener Ausschreibung
Mieterhöhung nach Auszug eines Mitmieters
Kaskoversicherung: versehentliches Bremsen nicht grob fahrlässig
Keine Billigkeitshaftung des Kindes wegen bestehender Haftpflichtversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung : Beweislast bei Falschangaben zu Vorerkrankungen
Rechtsschutzversicherung: keine Benachteiligung von Einzelkämpfern
Kaskoversicherung: Fahrzeugschaden bei Sicherheitstraining versichert
Sorgloser Umgang mit Autoschlüssel eines Mietwagens
Unverschuldete Versäumung der Klagefrist
Mündliche Kündigung unwirksam
Meldepflicht bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Sozialhilfe muss Trauerkleidung zahlen
Ermessen bei Personalentscheidungen im Öffentlichen Dienst
Anspruch auf Privatbehandlung für geschädigten Kassenpatienten
Aufklärungspflicht des Arztes vor Hüftoperation
Keine Gebühren bei Depotwechsel
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren in drei Jahren
FKK-Jogger gestoppt
FKK-Jogger gestoppt
Telefongesellschaften haften bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
Richterablehnung wegen Duz-Freundschaft
Keine behördliche Erlaubnis für Vereinstombola
Eingeschränkter Studienbeginn rechtmäßig
Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabis verfassungsgemäß
Blinder als Schöffe ungeeignet
Elternbenachrichtigung bei erwachsenen Schülern
Besondere Visumspflichten für Ausländer
Reiserücktrittsversicherung rechtzeitig geltend machen
Nachträgliche Anerkennung von Scheidungskosten
Kinderfreibetrag nur für eigenes Kind
Unterhalt des Vaters an Mutter eines nicht ehelichen Kindes
Vergebliche Finanzierungsaufwendungen für ein Eigenheim
Vergebliche Finanzierungsaufwendungen für ein Eigenheim
Gewerbesteuerpflichtige Pflegetätigkeit
Haftung des technischen Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Verwendung der Stammeinlage zur Schuldentilgung
Kontroll- und Reinigungspflichten in Supermarkt
Unzulässige Auflage bei Genehmigung einer Windkraftanlage
Geschäftsführer haftet nicht für Gewinnzusage
Handwerker muss auf Planungsmängel hinweisen
Wochenfrist für Abmahnung angemessen
Irreführende „Bio“-Bezeichnung
„Gen-Milch“-Vorwurf von Meinungsfreiheit gedeckt
Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten
Unzulässige Schadensabwicklung durch Autohändler
„Milka-Lila“ geschützt
Werbefax nicht strafbar
Übernahme einer Arbeitsleistung von Mitkonkurrenten (Küchenplanung)
„Irreführungsquote“ bei Lebensmittelwerbung
Unaufgeforderte Werbeanrufe im geschäftlichen Bereich unzulässig
Deutsche Telekom darf Bezeichnungen „Telekom“ bzw. „Telecom“ nicht blockieren
Unaufgeforderter Werbeanruf bei Freiberufler
Ungleiche Kündigungsfristen unwirksam
Vorsicht bei mehreren Befristungen
Beschränkte Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten
Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung
Betriebsratsfreistellung: Leiharbeitnehmer zählen nicht mit
Berücksichtigung von Arbeitnehmerbelangen bei Arbeitszeitverteilung
Unwirksamer Änderungsvorbehalt in älteren Arbeitsverträgen
Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung zugunsten des Betriebsrats
Arbeitgeber muss Belehrungspflicht bei Kündigung beachten
Kündigung bei Anspucken eines Arbeitskollegen
Keine voreilige Kündigung eines Sanierungskredits
Zusendung von Werbe-E-Mails nach lange zurückliegender Zustimmung
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheine
Schriftform durch gegengezeichneten Brief
Keine Haftung bei Abnutzung durch Bürodrehstühle
Ausdrückliche Vereinbarung der „Vollvermietung“
Keine Mehrwertsteuer bei unterbliebener Option
Unzulässige Konkurrenzschutzklausel
Hotelkosten am Einsatzort als Werbungskosten
Fiskus beteiligt sich nicht an privater Feier
Nachtzuschlag für GmbH-Geschäftsführer als Betriebsausgabe
Luxuswohnung für Arbeitnehmer steuerpflichtig
Steuertipp: Steuergeschenk bei Immobilienerwerb
Wichtiger Hinweis auf drohende Verjährung
Wichtiger Hinweis auf drohende Verjährung
Geschwindigkeitsüberschreitung: kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen
Rechtsabbiegerpfeil an roter Ampel: Stopp an Haltelinie
Gebrauchtwagenkauf: vorbehaltlose Entgegennahme eines mangelhaften Fahrzeugs
Auffahrunfall nach behauptetem plötzlichen Abbremsen
Geschwindigkeitsüberschreitung: Toleranzabzug von 20 Prozent bei nächtlichem Nachfahren
Auffahrunfall nach behauptetem plötzlichen Abbremsen
Geschwindigkeitsüberschreitung: Toleranzabzug von 20 Prozent bei nächtlichem Nachfahren
Unfall durch Auffahren bei Abschleppvorgang
„Taktische“ Schadensersatzklage gegen Fahrschüler
Mietwagen: unwirksame Haftungsklausel für Fahrzeugaufbauten
Eine Tat trotz mehrmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung
Umgehung von Gewährleistungsvorschriften durch Agenturgeschäft
Vorsätzliche oder fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung
Vorsätzliche oder fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung
Gebrauchtwagenkauf: falsch angegebenes Baujahr
Fahrverbot: Härtegrund Schwerbehinderung
Unzulässige Warnung vor Radarkontrolle
Keine doppelte Berücksichtigung einer Abfindung
Irrtümliche Erbausschlagung
Namensrecht nach Tod der Mutter
Ausgleichszahlung bei Trennung von Partner
Ehegattenunterhalt: Wegfall bei neuer Beziehung
Verweigerter Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen
Ausgleichsanspruch nach Scheidung trotz Gütertrennung
Volle Erwerbspflicht der unterhaltspflichtigen Mutter
Kindesunterhalt: Kind profitiert von Splittingvorteil
Fortbestand wechselbezüglicher Verfügungen nach Ehescheidung
Zutrittsrecht des Vermieters
Wirksamer Kündigungsausschluss für zwei Jahre
Unwirksame Mieterhöhung bei falscher Wohnflächenangabe
Keine erfolgsunabhängige Provision für Immobilienmakler
Kündigung nach Beleidigung
Bezugsfertigkeit eines Hauses mit Einliegerwohnung
Folgekosten bei Freilegung eines Baumangels
Trittschalldämmung bei nachträglichem Dachausbau
Verwaltervergütung: Vertretungsmacht des Verwaltungsrats
Rechtsschutz bei Klage gegen Vermittler einer Eigentumswohnung
Kaskoversicherung: Vorlage der Originalschlüssel bei Fahrzeugdiebstahl
Haftung bei nicht versichertem Rundflug
Kaskoversicherung: Beweispflicht bei Wildschadensfällen
Begrenzte Unterhaltsrente bei Tötung des Unterhaltspflichtigen
Kaskoversicherung: Mehrwertsteuer muss nachgewiesen werden
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Schüsseldiebstahl in Gaststätte
Finanzierende Bank haftet für gescheiterte Fondsanlage
BGH: Bankkunde haftet für EC-Kartenmissbrauch
Pflegekasse beteiligt sich an Behindertenaufzug
Verzicht auf 13. Monatsgehalt durch Ausgleichsquittung
Rettungsdienst muss nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten
„Beach Club“ ohne Strandnähe
Kameradiebstahl in Restaurant
Hinweispflicht des Krankenhauses auf Ablehnung der Kostenübernahme
Unwirksame Vertragsklausel zu Telekommunikationsrechnungen
Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld kein Einkommen
Keine nachträgliche Abrechnung von Handy-Gebühren
Schulpflicht auch für Ausländerkinder
Kein Schadensersatz bei Segelunfall während Regatta
Falscher Beklagter bei Tierhalterprozess
Falscher Beklagter bei Tierhalterprozess
Stolpern im Kinosaal wegen ausgefallener Treppenbeleuchtung
Auszahlung des Kindergelds an Kind
Grundstückskauf: AfA-Minderung wegen Provisionsbeteiligung
Absetzbarkeit von Finanzierungskosten für Hausbau
Widerruf einer Ausschreibungszusage durch Gemeinde
Widerruf einer Ausschreibungszusage durch Gemeinde
GmbH: Vereinbarung der gleichen Vergütung für alle Geschäftsführer
Handelsvertreter: insolventer Vermögensberater
Ersatz für verloren gegangenes Wertpaket
Abstellen eines Firmenfahrzeugs zu Werbezwecken
Abstellen eines Firmenfahrzeugs zu Werbezwecken
Reisekostenerstattung für Hausanwalt
Inkassounternehmen haftet für Falschinformation
Inkassounternehmen haftet für Falschinformation
Veröffentlichungsanspruch des Buchübersetzers
Keine Mitbestimmung von Verlagen bei Handelsregisterveröffentlichungen
Keine Mitbestimmung von Verlagen bei Handelsregisterveröffentlichungen
Begrenzung von Geschäftsführergehältern durch Gesellschafterversammlung
Begrenzung von Geschäftsführergehältern durch Gesellschafterversammlung
Ausschreibung: Bindung an benannten Subunternehmer
Ausschreibung: Bindung an benannten Subunternehmer
Ausschreibung: Bindung an benannten Subunternehmer
Haftung nur bei tatsächlicher Betriebsübernahme
Wettbewerbswidriges „Verabschiedungsschreiben“ eines ausscheidenden Arbeitnehmers
Unaufgeforderte Telefonwerbung
Zulässiger Hinweis auf begrenzte Bevorratung
Gezieltes Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig
Fernseh-Werbeblocker erlaubt
Treuepunkte für vergünstigten Einkauf zulässig
Kein Anspruch auf Zuteilung einer Vanity-Telefonnummer
Irreführung mit zinsgünstiger Sonderfinanzierung
Fehlende Mehrwertsteuer bei Flugpreisangaben irreführend
Darlehensabrechnung nach anerkanntem Rechnungsabschluss
Kosten für Videoüberwachung bei nachgewiesenem Diebstahl
Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten um 16 Uhr
Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz unzulässig
Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei Abfindungsberechnung
Betriebsrat: Anspruch auf Büropersonal
Erziehungszeiten bei Sozialplanabfindung
Kündigung nach Billigung von Terroranschlägen
Dienstwagennutzung trotz Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit
Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit Dienstwagen
Rechtsmissbräuchlicher Lohnsteuerklassenwechsel
Zustellung einer Kündigung im Krankenhaus
Angabe des Endpreises über Link-Aufruf
Angabe des Endpreises über Link-Aufruf
Klagen gegen eBay-Bewertungen
Keine Namensrechtsverletzung durch nicht genutzte Domain (sexquisit.de)
eBay-Handel: Folgen unterbliebener Verbraucherbelehrung
Keine Umgehung des Maklers durch Dritterwerb
Vermieter haftet nicht für Lärmschutzmaßnahmen
Selbstständige Provisionsvereinbarung in Kaufvertrag
Maklerprovision nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Kündigungsfrist bei Erwerb einer versicherten Sache
Umsatzsteuer: Beratungskosten für Personengesellschaft
Lohnsteuerpflichtige Unterstützung bei Raucherentwöhnung
Vorsteuerabzug: Aufrechnung nur mit Nettoschadensbetrag
Erleichterter Nachweis bei Fachbüchern
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Haftungsverteilung bei Unfall mit stark alkoholisiertem Fußgänger
Haftung des Parkplatzbetreibers für Diebstahl
Mithaftung auch bei geringfügiger Geschwindigkeitsüberschreitung
Abschleppkosten trotz Parkberechtigung des Anwohners
Ampelverwechslung infolge Ablenkung
Abschleppen eines Fahrzeugs nach positiver Alkoholkontrolle
Nutzugsausfallentschädigung bei beschädigtem Familienfahrzeug
Beweislast bei Schaden in Waschanlage
BGH zur Beweislast bei einem Motorschaden
Kfz-Leasing: Restwertberechnung bei vorzeitiger Kündigung
Mangelhafte Bremsbeläge bei Gebrauchtwagen
Mangelhafte Bremsbeläge bei Gebrauchtwagen
Mangelhafte Bremsbeläge bei Gebrauchtwagen
Unentgeltliche Verwaltung des Nachlasses innerhalb der Familie
Ausbildungsunterhalt trotz Schwangerschaft
Unterhaltsherabsetzung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Kein Versorgungsausgleich bei vorausgegangener Finanzierung des Studiums
Vermächtniserfüllung durch nicht befreiten Vorerben
Kein Trennungsunterhaltsanspruch bei Geburt eines „nicht ehelichen“ Kindes
Gemeinsame Sorgerechtserklärung vor rechtskräftiger Scheidung der Mutter
Mehr Unterhalt bei Versorgungsleistungen für neuen Partner
Gemeinsames Sorgerecht trotz Umzugs ins Ausland
Vollstreckung einer Kindesherausgabe bei Drittem
BGH: keine Schönheitsreparaturen nach starrem Fristenplan
Wirksame Verwalterzustimmung bei Selbsterwerb
Zustimmung des Verwalters zu baulichen Veränderungen
Umlagefähigkeit von Baumpflegekosten
Exotische Tiersammlung in Eigentumswohnung
Verjährung von Anliegerbeiträgen
Kappungsgrenze nach Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten
Kappungsgrenze nach einvernehmlicher Mieterhöhung wegen Modernisierung
Eigene Waschmaschine im Niedrigenergiehaus
Umlage von Gartenpflegekosten
Riskante Beitragsfreistellung
Privathaftpflichtversicherung: Baggerarbeiten durch Heimwerker
Pflegeversicherungsleistung an ausländische Pflegekräfte
Pflegeversicherungsleistung an ausländische Pflegekräfte
Keine Prozesskostenhilfe für mitverklagten Unfallfahrer
Berufsunfähigkeitsrente trotz verweigerter Operation
Kaskoversicherung: Aufbewahrung des Autoschlüssels in Rucksack
Kaskoversicherung: Aufbewahrung des Autoschlüssels in Rucksack
Bundessozialgericht: grundsätzlich Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag
Keine Sperrzeit wegen unzureichender Bewerbung
Keine Prozesskostenhilfe bei hoher Abfindung
Keine Witwenversorgung bei Ehelichung eines greisen Pensionärs
Entgeltfortzahlung für 61-jährige Inlineskaterin
Hausfinanzierung über Tilgungslebensversicherung
Haftung für Zusatzkreditkarte
Nachweis eines Privatdarlehens
Investitionszulage für Wohnung zum „betreuten Wohnen“
Sportausrüstung für Gelegenheitsskilehrer
Aufklärungspflicht bei ungewöhnlicher Behandlungsmethode
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
Verletzung bei Fallschirm-Tandemsprung
Verletzung bei Fallschirm-Tandemsprung
Prozesskostenhilfe: Einkommen des Partners unbeachtlich
Prozesskostenhilfe: Einkommen des Partners unbeachtlich
Zeitweiliger Unterrichtsausschluss eines gewalttätigen Schülers
Zeitweiliger Unterrichtsausschluss eines gewalttätigen Schülers
Erneute Klageabweisung wegen Rauchererkrankung
Eigentumsverhältnisse bei im Laden belassener Ware
GmbH-Gesellschafter haften bei Vermögensverlagerung
Bußgeldhöhe bei unerlaubter Sonntagsfahrt
Umwandlung einer Bareinlageverpflichtung in eine Sacheinlage
GmbH-Gründung: Nutzungsrecht als zulässige Sacheinlage
Haftung von Privatunternehmern bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Zeitlich begrenzte Haftung des ausscheidenden GbR-Gesellschafters
Keine Rundfunkgebühren bei gelegentlichem Verkauf von Rundfunkgeräten
Keine Ablehnung eines Gerichtsvollziehers wegen Befangenheit
Firmenforderung trotz Änderung des Firmennamens und GmbH-Zusatz
Keine eidesstattliche Versicherung durch abberufenen Geschäftsführer
Werkvertrag: Schadensersatz trotz Weiterveräußerung
Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit
Großzügiger Gutschein einer Fahrschule
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheine
Unzulässige Einschränkung der Arztwahl durch Arbeitgeber
Unzulässige Erstattung der Praxisgebühr
Online-Firmenverzeichnis: in Fußnote versteckter Grundpreis
Anforderungen an urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken
Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung
Kündigung wegen unerlaubter Nebentätigkeit
Ansprüche wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit zügig geltend machen
Ausbildungsvertrag: Probezeit trotz vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
Weihnachtsgeld als unzulässiges Druckmittel
Keine erneute Mitbestimmung des Betriebsrats bei bestehender Betriebsvereinbarung
Betriebsratswahl mit ABM-Kräften
Kündigungsschutz des Betriebsrats auch bei Massenänderungskündigungen
Führerscheinkosten kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Entgeltfortzahlung bei Erkrankung an Feiertag
Widerspruch des Betriebsrats gegen Wiedereinstellung
Widersprüchlicher Leasingvertrag
Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung
Enttäuschte Umsatzerwartung bei Mieter eines Parkhauses
Enttäuschte Umsatzerwartung bei Mieter eines Parkhauses
Keine Stromsperrung durch Vermieter
Versorgungsunternehmen sind bei Zahlungsverzug eines Kunden berechtigt, dessen Versorgung zu unterbrechen, bis die Zahlungsrückstände ausgeglichen sind. Dieses Recht steht jedoch nicht auch einem gewerblichen Vermieter zu, wenn der Mieter mit der Miete in Rückstand ist. Eine Stromsperrung durch den Vermieter ist nur in Ausnahmefällen rechtens, sofern diesem gerade durch die Stromentnahme weiterer Schaden entstehen würde.
Schadensersatz bei geplatztem Arzttermin
Praxissitz bestimmt Gerichtsstand
Insolvenz eines Architekten
Vergleichende Werbung „im Cartier-Stil“
Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig
Der Versand einer werbenden E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann. Ein Verstoß gegen das Verbot der unaufgeforderten Zusendung von E-Mails liegt auch dann vor, wenn auf einer Internetseite Nutzer dazu aufgefordert werden, über eine spezielle Funktion Werbe-E-Mails an Freunde und Bekannte zu schicken.
eBay-Versteigerung: kein Rücktrittsrecht des Anbieters nach abgegebenem Gebot
Problematischer Vertragsschluss über Internet-Shop
Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenrabatte
Immobilienverkauf: Überschreitung der Dreiobjektgrenze
Berufsbetreuer gewerbesteuerpflichtig
Besteuerung von Geschenken auf Weihnachtsfeier
Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug
BGH: keine Haftungsbeschränkung bei Schäden in Waschanlage
Unfall mit 10-jährigem Kind
Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei bloßer Schätzung
Fahrerfeststellung nicht mit unzureichendem Beweisfoto
Haftungsverteilung bei Unfall mit Einsatzfahrzeug
Unfall: höhere Unkostenpauschale
Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge
Messung der Rotlichtdauer bei vorsätzlichem Rotlichtverstoß
Unfall auf Radweg durch Gegenverkehr
Geschiedenenunterhalt: kein Ausschluss bei Zusammenleben mit verschiedenen Partnern
Sorgerecht: Kindeswille nicht immer beachtlich
Wirkung eines nicht auffindbaren Testaments
Ehegattenunterhalt: Erwerbspflicht in nicht erlerntem Beruf
Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Kindesunterhalt: keine Hinweispflicht bei veränderten Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei Verheiratung
Ehegattenunterhalt: Anpassung des Ehevertrages
Keine Unterhaltsreduzierung bei gesunkenem Geschäftsführergehalt
Vorgehen gegen festgesetzte Betreuervergütung
Verstoß gegen Ratenzahlungsrecht in Kautionsvereinbarung
Räumungsurteil auch gegen berechtigten Mitbewohner
Hausverwalter haftet nicht für Gemeinschaftsschulden
Keine Kündigung bei vorhersehbarem Eigenbedarf
Kein Provisionsanspruch bei nicht berücksichtigtem Mietinteressenten
Beweislast bei Glatteisunfällen auf Gehwegen
Hauskauf: Notar muss auf unzureichende Kaufpreissicherung hinweisen
Verwalter haftet nicht für Handwerkerrechnung
Parabolantenne an Wohnungseigentumsanlage
Anbringung von Fenstergittern als bauliche Veränderung
Unzutreffende Bezeichnung als Sozialwohnung
Jährliche Reinigung auch bei unbenutztem Kamin
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Greifen nach herunterfallendem Gegenstand
Brandversicherung: kein Feuerzeug in Kinderhände
Hausratversicherung: Einbruch nach Taschendiebstahl
Beitragsmehrbelastung nach unfallbedingtem Fahrzeugwechsel
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit durch Verstellen des Sitzes
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei einem abgefahrenen Reifen
Mittelbarer Hagelschaden nicht versichert
Schadensminderungspflicht bei verzögerter Schadensregulierung
Arbeitslosengeld: Wechsel von unbefristetem in befristetes Arbeitsverhältnis
Sozialhilfe: Verwertung einer Kapitallebensversicherung zumutbar
Erwachsenes behindertes Kind familienversichert
BGH: Widerrufsrecht nach eBay-Versteigerung
Wucherischer Schlüsseldienst
Kündigung eines Heimvertrags wegen gesundheitlicher Verschlechterung
Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses
Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt
Kreditkündigung wegen verschwiegener Lohnpfändung
Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten
Reisepreisminderung: Flug in „Holzklasse“ statt in gebuchter Business Class
Keine Kostenerstattung bei eigenmächtigem Ersatzflug
Gleichstellung von Trike mit Pkw
Arbeitszimmer: anteilige Kosten für Garteninstandsetzung
Keine Eigenheimzulage bei fehlender Baugenehmigung
Kein Kindergeld für schwangere Studentin während Urlaubssemester
Kein Kindergeld für schwangere Studentin während Urlaubssemester
Schadensersatz bei Verwendung von Einkaufswagenchips an Automaten
Rechtzeitige Information der Aktionäre vor Hauptversammlung
GmbH-Gesellschafter müssen Stammeinlageleistung beweisen
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Freiberufler
Brandschaden: Umgehung einer Prämienerhöhung nach Versicherungsfall
Offenlegung von Mitarbeiterbezügen in Hauptversammlung einer AG
Keine Zahlungsverpflichtung des Frachtkunden
Schadensersatz: Unverhältnismäßigkeit des Rückkaufs eines Grundstücks
Gesellschafterhaftung bei Existenzvernichtung eines übernommenen Mitbewerbers
Kalkstein ist nicht wirklich Marmor
Kein Verdienstausfallschaden des Alleingesellschafters nach Unfall
Unzulässige Verwendung der Marke „WM 2006“
Unzulässige Werbung mit Erstattung der Praxisgebühr
Wettbewerbsvorteile bei gemeindlicher Grabpflege
Haftung der Mitglieder einer Werbegemeinschaft
Alleinstellungswerbung: kein Vergleich mit Internethandel
Zulässige Werbung mit „Telefonieren zum Nulltarif“ im Internet
Flugpreisangaben ohne Mehrwertsteuer bei Online-Reservierungssystem
Kein automatischer Markenübergang bei Betriebsübernahme
Unzulässiger Firmenname (Dolmetscher-Institut e. K.)
Vorsicht bei nachträglicher Befristung
Fälligkeit einer Abfindung
Kein einseitiger Widerruf gewährten Urlaubs
Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines freigestellten Arbeitnehmers
Betriebsversammlung: Herausgabe von Mitarbeiteradressen an Betriebsrat
Versetzung eines Betriebsrats wegen langer Mitarbeitergespräche
Kündigung eines unfähigen Verkäufers
Betriebsübergang: kollektiver Widerspruch zulässig
Betriebsbedingte Kündigung: keine Weiterbeschäftigung bei fehlender Qualifikation
Unzulässige Weiterbeschäftigung in Auffanggesellschaft
Mangelhafte Adressdaten bei gesetzwidriger Internetrecherche
Keine vorzeitigen Informationspflichten bei Versandhandelswerbung
Anspruch auf Löschung einer unsachlichen eBay-Bewertung
Kein Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung gegenüber Provider
eBay-Anbieter als gewerblicher Händler
Arzthonorar trotz Verletzung der Aufklärungspflicht
Keine Unterschreitung des Mindesthonorars für Architekten
Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung
Bisheriger Vermieter schuldet Nebenkostenabrechnung
Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für GbR
Kein Anspruch gegen Bank bei veruntreuten Geldern
Grundstückskauf: Schuldzinsen als Werbungskosten
Ersatzleistung an Leasinggesellschaft als Betriebsausgabe
Steuerschuld bei unwissentlich geschmuggelter Ware
Beamter als verdeckter Unternehmer
Kollision mit Radfahrer auf Fußgängerüberweg
Unfallhaftung bei ausscherendem Sattelzug
Gebrauchtwagenkauf: unverbindliche Kilometerangabe
Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schadensverursachung an geparktem Kfz
Zur wirksamen Kündigung eines Kfz-Leasingvertrags
Gebrauchtwagenkauf: TÜV haftet Käufer nicht für Untersuchungsfehler
Wildunfall bei überhöhter Geschwindigkeit
Klage wegen Unfallschaden ohne vorheriges Schlichtungsverfahren
Führerscheinentzug wegen Alkoholmissbrauchs
Kein Neuwagen bei erheblicher technischer Verbesserung
Drogenabhängigkeit als Unfallfolge
Sturz eines Motorradfahrschülers bei Regen
Gebrauchtwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel
Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht hinsichtlich Unfallschäden
Unzulässige Rechtsberatung durch Mediator
BGH: höherer Unterhalt für nicht verheiratete Mütter
Testamentserrichtung unter Wahnvorstellungen
Kindesunterhalt: verweigerte Auskunft über ordnungsgemäßen Studiengang
Durchsetzung des Umgangsrechts
Sittenwidriger Observierungsvertrag
Unterhaltsverwirkung bei wirtschaftlicher Verflechtung mit neuem Partner
Rückforderung eines Elterndarlehens bei Scheitern der Ehe
Pflichtteilsanspruch verjährt trotz Irrtums
Bestattungspflicht: Neffen und Nichten keine nahen Angehörigen
Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten
Regelmäßige Mietzahlung durch Dritten
Mindeststandard einer Altbauwohnung
Einbau eines Heizkörpers in Wintergarten genehmigungsfähig
Beschränkung des Kündigungsrechts bei Staffelmietverträgen
Verwaltervergütung auch ohne Vertrag
Anpassung der Kostenverteilungsquote nach Dach- und Kellerausbau
Verwaltervergütung: Eigentümer haften als Gesamtschuldner
Gleichmäßige Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten
Kein nachträglicher Maklervertrag durch Nachweisbestätigung
Kaskoversicherung: sorglose Aufbewahrung des Autoschlüssels
Reiserücktrittsversicherung: Reiseausfall wegen Visumpflicht
Verminderter Nutzungsausfall bei Altfahrzeugen
Erstattung des Unfallersatztarifs bei Mietwagen
Erstattung von Gutachterkosten nach Unfall
Kaskoversicherung: Fahrzeugbrief in gestohlenem Wohnwagen
Gebäudeversicherung: Wohnungsbrand durch Heizdecke
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe
Unzureichende Mahnung vor Darlehenskündigung
Banken müssen auch risikobewusste Anleger vor riskanten Geschäften warnen
Beratungsfehler bei voll finanziertem Immobilienerwerb
Aufwendiger Ersatz mangelhafter Fliesen
BGH: Widerruf wegen Haustürsituation auch bei bloßer Vertragsvorbereitung
Gemeinde haftet nicht für Streugutschaden an Schuhen
Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss in fremder Privatwohnung
Eingeschränkte Bedeutung von Klassifizierungsmerkmalen (Sterne u. ä.)
Reiserücktrittsversicherung: Nichtantritt der Reise wegen Flugangst
Kündigung wegen Häufung von Reisemängeln
Schadensersatz bei Diebstahl des Zimmersafes
Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Insolvenzeröffnung
Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung
Keine betriebsbedingte Kündigung eines Umschulungsverhältnisses
Krankengeld trotz verspäteter Meldung an Versicherung
Krankenhaus muss keinen Kostenvoranschlag für Privatpatienten erstellen
Keine Aufteilung der Eigenheimförderung trotz mehrerer Miteigentümer
Steuerfreiheit einer Abfindung
Ausnahme von Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden
Kein Kindergeld während „sozialem Jahr“
Gericht stoppt rüden Inkassodienst
Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater
Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater
OHG: Zustimmung zu einem Geschäftsführerwechsel aus dringenden Gründen
Haftung bei faktischer Fortführung eines erworbenen Unternehmens
Gaststättenerlaubnis: Lightbier für Fußballfans
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät
Schadensersatz bei verlorenem Auslandspaket
Verwendung von Sportlerfotos außerhalb der Sportberichterstattung
Wirksames Rechtsgeschäft mit Strohmann
Selbstkontrahieren des GmbH-Geschäftsführers mit GmbH & Co. KG
Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung
Fristlose Kündigung wegen manipulierter Arbeitszeiterfassung
Keine Kündigung von Auszubildenden wegen privater Telefonate
Kündigung wegen exzessiver Privattelefonate
Anwesenheitsrecht des Betriebsrats bei Verhandlungen über Aufhebungsvertrag
Unwirksame Abgeltung aller Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Anspruch auf Einsichtnahme von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
Arbeitgeber muss Diebstahlsabsicht beweisen
Keine gerichtliche Klärung der Betriebsrentenhöhe durch Betriebsrat
Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglichen Zusatzleistungen unter Widerrufsvorbehalt
Gesundheitsschäden durch Überarbeitung
Anforderungen an Sittenwidrigkeit eines Niedriglohns
Sonntagsarbeit: Kündigung wegen nicht gewährbarem Ruhetag
Zulässige Tiefpreisgarantie
Streitfrage: Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Abmahnung
Preisangaben im Internet bei Versandware
Unzulässige Rechtsberatung durch Ausländerhilfeverein
Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln („Off-Road“)
DAX wettbewerbsrechtlich geschützt
Einladung zu Versteigerungstermin durch unzulässige Telefaxwerbung
Verkauf urheberrechtlich geschützter Waren über das EU-Ausland
Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren
eBay: wirksamer Kaufvertrag auch bei geringfügigem Verkaufserlös
Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite
Angabe der Versandkosten bei Internetangebot
Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite (AIDOL)
BGH: Voraussetzungen für Mietwucher
Keine Mietminderung bei vom Mieter verlegtem Bodenbelag
Mietminderung wegen Umsatzrückgangs
Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen
Vollstreckungsschuldner haftet nicht für Maklerkosten
Unwirksame Forderungsabtretung eines KG-Geschäftsführers
Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Forderungsabtretung fraglich
Besteuerung der vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungsgelder
Umsatzsteuerfreie Veräußerung mehrerer Läden
Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden
Keine Trunkenheitsfahrt auf privatem Garagenhof
Nächtliche Kollision zwischen Radfahrer und Fußgänger
Gescheiterte Neuwagenfinanzierung
Rikscha-Betrieb erlaubt
Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung
Aufsichtspflichtverletzung bei Unfall eines radfahrenden 6-jährigen Kindes
Unfallverletzung: Vorsicht vor übereilter Abfindungsvereinbarung
Haftungsfragen bei illegalen Autorennen
Entwässerungsrinnen als Stolperfalle für Fußgänger
Autokauf: keine Selbsthilfe bei Fahrzeugmängeln
Geschwindigkeitsüberschreitung: kein Fahrverbot bei Notfalleinsatz eines Arztes
Kein Führerscheinentzug für Berufskraftfahrer nach einjährigem Wohlverhalten
Keine Verwirkung bei jahrelang unverändert gezahlter Staffelmiete
Mietminderung auch noch nach achteinhalb Monaten
Aus Verärgerung verweigerte Verwalterzustimmung
Kein nachträglicher Entschädigungsanspruch wegen Lärmimmissionen
Haftpflichtversicherung für Verwaltungsbeirat
Keine Rechtsberatung in Eigentümerversammlungen
Erstattung von Gutachterkosten bei Mängelfeststellung
Einstimmiger Beschluss bei Stilllegung eines Müllschluckers
Kündigung wegen eigenmächtig eingebauter „Katzenklappe“
Keine Parabolantenne bei ausreichender Programmversorgung
Kindesunterhalt: Verbraucherinsolvenz des Unterhaltspflichtigen
Kindesunterhalt: Mehrbedarf durch Besuch einer Privatschule
Sozialhilfeempfänger darf Erbschaft ausschlagen
Unterhaltspflicht eines Hausmannes nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Beurteilung der Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz
Wirksamkeit eines Ehevertrags bei kinderloser Ehe
Kindesunterhalt: verschwiegener Schulabbruch
Kindesunterhalt: Kindergeldanrechnung bei volljährigem Kind
Kaskoschaden durch verrutschte Ladung nach verkehrsbedingter Vollbremsung
Keine Internetrecherche nach günstigen Mietwagenangeboten
Teilkaskoversicherung: Unfall nach Ausweichmanöver vor Reh
Kaskoversicherung: unklare Unfallursache nach Unfall unter Alkoholeinfluss
Kaskoversicherung: Verantwortung für Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl
Nutzugsausfall bei beschädigtem Oldtimer
Übereilte Reparatur eines Sturmschadens
Keine Überstundenvergütung ohne genauen Nachweis
Diabetiker nicht schwerbehindert
Unzulässige Gebührenerhebung für Rückbuchungen
Nicht bemerkter Kreditkartenverlust
Koppelung der Darlehenskündigung an pfändbares Einkommen unzulässig
Eingeschränkte Aufklärungspflicht bei wiederholter örtlicher Betäubung
Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwillingsgeburt
Auf Flug verloren gegangener Koffer
Kein genereller Ausschluss des Ersatzes abhanden gekommener Fahrscheine
Entschädigung bei Nichtantritt einer überbuchten Reise
Versteuerung von Entschädigungen für verfallene Urlaubsansprüche
Steuerbegünstigte Solaranlage
Kein Grenzgänger bei mehr als 60 Auslandsübernachtungen
Studiengebühren für „ältere Semester“
Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz
Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz
Haustürsituation auch auf privater Baustelle
Eingelöster Entschädigungsscheck kein Forderungsverzicht
Unwirksames Schuldanerkenntnis in Nachtclub
Haftung des Paketdienstes für ungeklärten Verlust des Paketinhalts
Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt
Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB
Autoradio in Vorführwagen rundfunkgebührenpflichtig
Fahrtenschreiberpflicht: Warenverkäufer kein Schausteller
Gewährleistungsansprüche trotz Fremdeinbau der Kaufsache
Schutz der Privatadresse Prominenter
Internetautovermieter dürfen bei Vertragswiderruf Kosten berechnen
Unzulässige Rechtsberatung über Patientenverfügungen
Keine Klageerhebung ohne Güteverfahren
Unzulässige Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzantrag
Kein gesetzlicher Schutz bei vorgetäuschter Verbrauchereigenschaft
Kündigung nach drei Abmahnungen
Kein Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld ohne ausdrückliche Vereinbarung
Tarifvertraglich vorgesehene Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung
Ungleiche Vergütung nach Betriebsverschmelzung
Befristungsgrund unterliegt nicht Schriftformerfordernis
Verwendung einer Geschäftsbezeichnung des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer
Keine Urlaubsabgeltung für Altersteilzeitbeschäftigte
Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung während der Probezeit
Verknüpfung von Abmahnung und Kündigung
Befristung eines Arbeitsvertrags für bestimmtes Projekt
Keine Unterrichtungspflicht des Betriebsrats bei Kündigung aller Arbeitnehmer
Markenschutzverletzung durch Erwähnung einer geschützten Marke
Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung bei weitergeleiteten Anrufen
Unzulässige Werbung mit nicht mehr aktueller Preisempfehlung
Irreführende Internetwerbung („Epson“-Druckerpatronen)
Keine Markenverletzung durch Abbildung eines Fremdprodukts
Irreführende „4-Sterne-Kennzeichnung“ auf Reisebus
Vergleichende Werbung unterschiedlicher Dienstleistungen
Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband
Anfechtung eines Internetangebots
Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)
Löschung einer unzutreffenden eBay-Bewertung
Anfechtung eines Sofort-Kauf-Angebots wegen Irrtums
Oberste Gerichte stärken Rechtsstellung von Domaininhabern
Kein Schutz der Internetseite vor Nachahmung
Handy-Bestellungen im Firmennamen durch Minderjährigen
Keine Vertragsanpassung eines Staffelmietvertrages wegen sinkender Mieten
Unzulässige Wettbewerbsklausel in Mietvertrag
Insektenplage auf Beerenplantage
Steuerliche Auswirkungen bei Uneinbringlichkeit einer Forderung
Dienstwagen: Finanzamt darf Ein-Prozent-Regelung einheitlich anwenden
Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten uneingeschränkt zulässig
Finanzgericht stoppt „Hin- und Hervermietung“
Auffahrunfall nach Spurwechsel
Mitverschulden des Beifahrers für Unfall auf Trunkenheitsfahrt
Gebrauchtwagenhändler haftet für „Kolbenfresser“ nach 88.000 Kilometern
Unfall mit rücksichtslosem jugendlichem Radfahrer
Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Genuss
Neuwagenkauf: Bezeichnung als „fabrikneu“ oder „neu“
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels
Verlust der Gebrauchtwagengarantie wegen falschen Motorenöls
Unfallhaftung bei paarweisem Abbiegen
Kollision zwischen Linksabbieger und Wartepflichtigem
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Instandsetzung
Keine Geldbuße von 500 Euro ohne Einkommensüberprüfung
Arbeitsloser Unterhaltsschuldner muss sich um Nebentätigkeit bemühen
Arbeitsloser Unterhaltsschuldner muss sich um Nebentätigkeit bemühen
Durchgestrichenes Testament
Umgangsrecht leiblicher Väter bei enger sozial familiärer Beziehung zum Kind
Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Frau gegenüber Vater ihres nicht ehelichen Kindes
Widerruf des Bezugsrechts durch Erben
Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung des übernommenen Immobilienanteils
Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen unangemessener Benachteiligung
Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages erst bei Scheidung
Keine Unterhaltsbefristung nach langjähriger Ehe
Widerruf eines Kaufvertrags über ein Fertighaus mit Ratenzahlung
Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste zulässig
BGH zum Beginn der kurzen Verjährung von Ersatzansprüchen
Unwirksame Auferlegung von Gartenarbeiten
Schadensersatz bei verzögerter Baugenehmigung
Befristung mehrerer Mietverträge wegen Eigenbedarfs
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung einer Eigentumswohnung
Kein eigener Anspruch des Wohnungseigentümers gegen Verwalter
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann einen der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehenden Anspruch gegen den Verwalter nicht eigenmächtig ohne einen dahin gehenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist mangels Antragsbefugnis unzulässig und vom Gericht abzuweisen.
Sonderumlage trotz vorhandener Reparaturrücklage
Keine Schönheitsreparaturen für unrenoviert übernommene Wohnung
Anfechtbarkeit eines nicht protokollierten Gemeinschaftsbeschlusses
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
Kaskoversicherung: kein Ersatzanspruch bei widersprüchlicher Unfallschilderung
Kaskoversicherung: Unfall durch Handy-Benutzung
Eigenreparatur nach wirtschaftlichem Totalschaden
Gebäudeversicherung: Vermieter sollte Versicherung in Anspruch nehmen
Kaskoversicherung: Vermutung grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit
Diebstahlsaufklärung: Arbeitgeber muss Privatsphäre der Arbeitnehmer achten
S-Bahnführer muss Zug nicht reinigen
Berücksichtigung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II
Kündigung nach Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers
Ausweispflicht im EU-Ausland
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Unfall auf Ausflug
Schadensersatz nach Kündigung einer Reise wegen Überbuchung
Beratungsfehler bei finanziertem Immobiliengeschäft
Beratungsfehler bei finanziertem Immobiliengeschäft
Haftung bei schlechtem Anlagetipp
Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten
Voraussetzungen für Entstehen der Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung
Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei fehlender Zustimmung
Schenkungssteuer: Geldgeschenk für Grundstückserwerb
Schummeln bei BAföG-Antrag kein „Kavaliersdelikt“
Rechtswidrige Ausreiseverweigerung für Demonstranten
Unfall bei Tennisdoppel
Zusatz „Partners“ bei GmbH nicht erlaubt
Gewährleistung: Verkäufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung haben
Keine Mietzahlungen an Gesellschafter bei GmbH-Insolvenz
Leistung der Stammeinlage durch Hin- und Herüberweisen
Heim haftet nicht für Sturzverletzungen eines Bewohners
Abwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens
Unfall an unzureichend abgesicherter Baustelle
Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer „Limited“
Haftungsbeschränkung der GbR nur durch Individualabrede möglich
Oldtimer-Handel in Stall unzulässig
Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und gewöhnlichem Umsatzgeschäft
Rücktritt vom Kaufvertrag erfordert stets Ablehnungsandrohung mit Fristsetzung
Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts
Keine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag
„Feta“ bleibt voraussichtlich „griechisch“
Unzulässige Werbung mit öffentlichen Institutionen
Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD
„Champagnerbratbirne“ verstößt gegen geschützte Herkunftsbezeichnung
Abmahnung: unangemessene Anwaltsgebühren bei eigener Rechtsabteilung
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Unterlassungsgläubiger (Abmahnender) von dem Abgemahnten grundsätzlich auch die Kosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben erstattet verlangen. Ein derartiger Aufwendungsersatzanspruch besteht jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn das abmahnende Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung unterhält, in der die einfach gelagerte Wettbewerbssache auch ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts hätte bearbeitet werden können.
Unwirksame Ausschlussfrist in Formularvertrag
Arbeitszeugnis: Erwähnung der Elternzeit zulässig
Heranziehung ehrenamtlicher THW-Helfer während des Urlaubs
Abgeltungsklausel umfasst auch Karenzentschädigung
Auskunftsanspruch eines außertariflichen Angestellten bei Ausschluss von Gehaltserhöhung
Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen unterbliebener Ausschreibung
Ermäßigter Krankenkassenbeitragssatz während Freistellungsphase
Fristlose Kündigung: Gewalt gegen Vorgesetzten
Amtsleitung für Betriebsrat
Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig
Provider muss Registrierungsantrag ausführen („günstiger.de“)
Internetkauf: Existenzgründer kein Verbraucher
Schadensersatz bei verzögerter Domainregistrierung
Domain: Erfolg für „Herrn Schmidt“
Ungerechtfertigte Abmahnung trotz unerwünschter Werbe-E-Mails
Unwirksamer Kaufvertrag über Pflegedienst
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen AGB-Klausel
Beweislast bei ungeklärtem Wasserschaden
Vermieterpfandrecht blockiert Räumung
Unzulässige Arztwerbung durch Presseartikel
Einheitliche Dienstkleidung nicht lohnsteuerpflichtig
Geschäftsführer als selbstständiger Unternehmer
Entschädigungsleistung nach Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses
Familien-GmbH: verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Nutzung des Dienstwagens
Voraussetzungen für Anspruch auf überhöhte Reparaturkosten
Busampel gilt nicht für allgemeinen Verkehr
Konstruktionsfehler bei ungeschickt angebrachtem Becherhalter
Importeur haftet nicht für Mängel an EU-Wagen
Vermutetes Verschulden eines Radlers ohne Licht
Abschleppen von Behindertenparkplatz
Keine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung durch Saisonkennzeichen
Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Straftat
Kostenersatz auch bei unbrauchbarem Gutachten
Internetautohändler haftet bei Weiterverkauf eines gestohlenen Wagens
Gefährdungshaftung bei Mäharbeiten auf Autobahn
Voraussetzungen für Anordnung einer Betreuung
Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit trotz arbeitsvertraglichen Verbots
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Untätigkeitsbeschwerde bei verzögertem Sorgerechtsverfahren
Zugriffsrecht der Eltern auf Konten der Kinder
Teilausschlagung eines Erbteils ausnahmsweise erlaubt
BGH zu Anforderungen an Adoption durch Stiefvater
Voraussetzung für Anordnung einer vorläufigen Betreuung
Zwangsweise Durchsetzung eines vergleichsweise vereinbarten Umgangsrechts
Ehegattenunterhalt: Anrechnung von Finanzierungskosten für Pkw
Wahrung der Einjahresfrist für Nebenkostenabrechnung
Verbindung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken unzulässig
Gerichtliche Überprüfung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldrückstand
Keine Parabolantenne bei ausreichender Programmversorgung mittels Decoder
Haftungsumfang bei Bodenverunreinigung durch austretende Chemikalien
Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unzulässig
Umlage der Kosten für einen Kabelanschluss
Mieteinnahmen ohne Beschränkung pfändbar
Nächtliche Lärmbelästigung durch Froschkolonie
Gesetz über neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen in Kraft
Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung
Haftung der Bank bei Falschberatung über Altersvorsorge
Bundesverfassungsgericht billigt Abrufung von Kontostammdaten
Von Bevollmächtigtem leer geräumtes Aktiendepot
Umfang der Pflichten aus einem Wertpapierdepotvertrag
Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes trotz verspäteter Arbeitslosenmeldung
Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes trotz verspäteter Arbeitslosenmeldung
Finanzbeamter darf keine Steuertricks verraten
Arbeitsloser muss verdecktes Treuhänderkonto angeben
Vorsicht bei Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte
Falschangaben bei Versicherungsabschluss durch Versicherungsagent
Schadensminderungspflicht: kaum genutzter Mietwagen
Ungeklärter Bargeldverlust nach Verkehrsunfall
Restwert eines Unfallfahrzeugs muss nicht im Internet recherchiert werden
Flug verpasst: Bahn haftet für sturen Schaffner
Flugzeiten bei einem Charterflug immer bestätigen lassen
Nur Gehbehinderte können Fahrtkosten geltend machen
Nachträglicher Wechsel der Veranlagungsart
Testamentsvollstreckerhonorar unterliegt stets nur der Einkommensteuer
Schenkung durch Schwiegereltern mit Zwischenschaltung des Kindes
Führerscheinkosten nicht absetzbar
Beratungspflicht über Eignung eines teuren Kachelofens
Patient haftet bei fehlendem Versicherungsschutz für Krankenhauskosten
Vorzeitige Kündigung eines Vertrages über „Betreutes Wohnen“
Schutz vor bissigem Hund im Eilverfahren
Unzulässige Mitgliederversammlung eines Vereins während Ferienzeit
Gesellschafterwechsel bei Vor-GmbH
Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch „schlüssiges Verhalten“
Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte
Städtische Planungskonzepte sind unverbindlich
Auflösung einer GmbH wegen tief greifendem Zerwürfnis der Gesellschafter
Herausgabe von Handwerkerplänen
Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs
Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners
Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Papierstau bei Telefaxübermittlung
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern
Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung
Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung
Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel
Unverlangte Werbe-SMS unzulässig
Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke „Post“
Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre
Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem
Reiseveranstalter darf 20 Prozent Anzahlung verlangen
Rabatte durch Reisebüros nicht verboten
Einstellung regelmäßiger Übernahme tariflicher Lohnerhöhungen
Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters
Zulässiger Widerruf einer Sonderleistung
Einstellung regelmäßiger Übernahme tariflicher Lohnerhöhungen
Kündigung: Surfen im Internet zu Privatzwecken
Ausschlussfrist gilt auch bei zu viel gezahlter Arbeitsvergütung
Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach Beginn der Elternzeit
Unklare Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag
Frist für Kündigungszusage trotz Vergleichsverhandlungen beachten
Kündigung nach Diebstahl während Freistellungsphase
Bindung des Erben an arbeitsvertragliche Kündigungsbeschränkung
Ersatzleistung bei von Arbeitnehmer verursachtem Verkehrsunfall
Domainvergabe: Grundsatz „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“
eBay-Vertragsschluss mit oder ohne Mehrwertsteuer?
Impressum muss keine Telefonnummer enthalten
Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur
Rechtsverbindliches Verkaufsangebot unter eBay
Mangelnde Aufklärung bei Beteiligung an stiller Gesellschaft
Unzulässige Rechtsberatung durch Anlage-GmbH trotz Rechtsanwalt-Geschäftsführer
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für Existenzgründungsdarlehen
Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme
Keine ärztliche Schweigepflicht bei Insolvenz
Vermieterpfandrecht: Auswechseln der Schlösser unverhältnismäßig
Kündigung eines Mietvertrages über Kopiergerät wegen ständiger Papierstaus
Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer
Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung
Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten
Beschädigter Pkw ist nicht „fabrikneu“
„Topzustand“ keine Zusicherung bei Kaufvertrag
Unfall beim Passieren eines Müllfahrzeugs
Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen
Unzulässiger Betrieb einer Standheizung vor Wohnhaus
Neuwagenkauf: Anfechtung bei nicht offenbartem Karosserieschaden
Kein Schadensersatz bei Nutzung eines schadhaften Radweges
Mietwagen: Haftungsbefreiung bei durch Bedienungsfehler herbeigeführten Schäden
Kollision beim verbotswidrigen Überholen einer Fahrzeugkolonne
Keine Bußgelderhöhung wegen „vorsätzlicher“ Handybenutzung
Führerscheinentzug wegen Alters nach schwerem Unfall
Unberechtigter Ausschluss von Eigentümerversammlung
Kostenvorschusspflicht des Mieters für Schönheitsreparaturen
Kündigung: Samstag zählt bei dreitägiger Karenzzeit mit
Schaden durch unter Naturschutz stehende Bäume
Zumutbarkeit gelegentlicher Musikveranstaltungen
Unzulässig lange Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte
Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung und Ersatzpflicht bei Umbauarbeiten durch Vermieter
Beseitigung des Überhangs einer Hecke
Zulässige Vermietung an Suchtkranke und Betreuungspersonal
Mieterhöhung nur mit vergleichbaren Mietstrukturen
Keine Verzugszinsen bei gerichtlicher Bestätigung einer Mieterhöhung
Kindesunterhalt: monatliche Arbeitsdauer von 200 Stunden unzumutbar
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung einer Lebensversicherung
Anlage eines Sparbuchs für Dritten noch keine Schenkung
Kindesunterhalt: 15-Jähriger muss für eigenen Unterhalt sorgen
Mutter muss Namen des wahren Vaters nicht preisgeben
Keine Verteilung des Kindergeldes auf Eltern
Bundesverfassungsgericht zur Entziehung des Pflichtteils
Private Krankenversicherung muss LASIK-Operation nicht zahlen
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Blick auf Landkarte
Totalschaden: Anrechnung eines höheren Verkaufserlöses
Keine Mithaftung wegen bloßer Anwesenheit bei Brandlegung
Privathaftpflichtversicherung: versehentliche Ingangsetzung eines Pkws durch Kind
Fortbestand von Vergünstigungen bei Betriebsübergang
Kasse zahlt nicht für Magenverkleinerung
Kündigung nach unerlaubten Privatfahrten mit Firmenwagen
Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf „Nachlehre“
Schadensersatz für auf Flug aufgebrochenen Koffer
Schaden bei Beförderung mit Autoreisezug
Mithaftung bei leichtsinniger Kapitalanlage
Finanzierte Kapitalanlage: Bank kann Darlehen nicht zurückfordern
Gesundheitsschaden durch Blutspende
Kassenpatient hat Anspruch auf Behandlung
Kindergeld auch während Beurlaubung eines Studenten
Schulleiter kann häusliches Arbeitszimmer absetzen
Vollkaskoversicherung bei dienstlich genutztem Privatwagen nicht abzugsfähig
Befristete Vermietung unschädlich
Aufwendungen für britisches College nicht als Sonderausgabe abziehbar
Schwangere darf Fitnessstudiovertrag fristlos kündigen
Ordnungsgeld gegen unbeherrschten Verfahrensbeteiligten
Formunwirksame Schenkung eines Porsches
Verletzung eines Zuschauers bei Moto-Cross-Rennen
Schulverweis für rabiate Eltern
Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich
Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes
Vorsicht: verhinderte Zustellung durch Rückscheineinschreiben
Stiftung Warentest: „mangelhaft“ für unzulässige AGB
Haftung eines Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Baugeldverwendung
Vertragsstrafe: keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe bei Scheinkaufmann
Haftung für nicht geräumten Kundenparkplatz
Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung
Nichtanerkennung eines Abschlusses an Privatuni
Produkthaftung als „Quasi-Hersteller“
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH gegen Geschäftsführer
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Managementfehler
Gesetzentwurf zur Erleichterung von GmbH-Gründungen
Unzutreffende Einzelhändlerwerbung „Direkt ab Werk“
Zulässiges Abwerben von Kunden
„Haarige“ Alleinstellungswerbung
Änderung auf wiederbefüllbarem Gasbehälter
Anforderungen an Gewerbeeigenschaft des Betreibers eines Onlineshops
Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend
Hinweis des Arbeitgebers auf Meldepflicht eines demnächst Arbeitslosen
Vergütungsanspruch auch während Erprobung
Kündigung trotz Verwechslung von Original und Kopie wirksam
Zeugnisberichtigung: Arbeitgeber ist an unbeanstandeten Text gebunden
Beteiligung des Betriebsrats bei Verkürzung der betrieblichen Ausbildungszeit
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuweisung eigener Mitarbeiterbüros
Grundsätze für Verteilung der Arbeit
Zulässige Berufung auf Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung
Fristlose Kündigung einer ungeeigneten Führungskraft
Anfechtung eines Arbeitsvertrags mit einem „falschen Arzt“
Fristlose Kündigung wegen exzessiver Nutzung des Firmenhandys
Widerrufsvorbehalt in Formulararbeitsvertrag unwirksam
Vorsicht bei Links auf zweifelhafte Unternehmen
Pfändbarkeit einer Internetdomain
Pfändbarkeit einer Internetdomain
Verwendung von Meta-Tags auf Internetseite wettbewerbswidrig
Homepage urheberrechtlich geschützt
Homepage urheberrechtlich geschützt
Kündigung des eBay-Zugangs bei Strohmanntätigkeit
Domainvergabe: Prioritätsprinzip bei gleichwertigen Namens- und Markenrechten
Erneute Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle
Unklare Nebenkostenregelung
Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren
Streit über Zeitpunkt der Rückgabe eines Pachtobjekts
Mieter muss zulässige Weitervermietung beweisen
BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften
Kapitalanlage: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages
Steuerberater darf nicht mit Honorarverzicht werben
Ein-Prozent-Regel: nur zeitnah erstelltes Fahrtenbuch anerkannt
Ein-Prozent-Regel: Navigationsgerät zählt mit
Vorsteuerabzug: Bei Bewirtungskosten gilt das günstigere Gemeinschaftsrecht
Arbeitgeberdarlehen muss angemessene Verzinsung aufweisen
Fahrverbot auch für viel beschäftigten Geschäftsführer
Rotlichtverstoß: gefährliches „Hinterherfahren“
Kollision zwischen Überholendem und Wendendem
„Wegelagerer“ muss keine Beleidigung von Polizisten sein
Führerscheinentzug wegen Trunkenheit beim Radeln
Arglistiges Verhalten einer Werkstatt bei Nichtüberprüfung von Fremdarbeiten
Führerscheinentzug: Berücksichtigung der Zeit zwischen Tat und Gerichtsverhandlung
Anforderungen an elterliche Aufsichtspflicht bei Unfallverursachung durch Kind
Kein Rabatt bei gleichzeitig begangenen Verkehrsverstößen
Frage der höheren Gewalt bei Unfall mit stürzendem Radfahrer
Unfall zwischen Fußgänger und Polizeimotorrad
Unterhaltspflicht trotz Privatinsolvenz
BVerfG beschränkt Haftung der Kinder für Heimkosten ihrer Eltern
Pflichtteil: Bestandsverzeichnis muss nicht unterschrieben werden
Keine Kostenerstattung bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung
Eintragung eines unbekannten Miterben ins Grundbuch
Verjährung bei Zugewinnausgleich
Kinder haften für Beerdigungskosten der Eltern
Widerruf eines Ehegattentestaments
Vermieter kann bei Mietminderung Urkundenprozess führen
Unzulässige „Zuführungsklausel“ im Maklervertrag
Unzulässige Videoüberwachung einer Eigentumswohnanlage
Grundstückskauf: keine Hinweispflicht bei ersichtlichen Mängeln
Beweislast bei behaupteter unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Makler muss über Zweifel an Grundstücksfläche aufklären
Schaden durch absinkendes Fundament eines Reihenhauses
Hauskauf: Umfang eines Haftungsausschlusses
Wirksamer Beschluss der Eigentümerversammlung trotz Bedingung
Zahlungsansprüche bei nicht rechtzeitiger Betriebskostenabrechnung
Kosten für Pförtnerdienst nicht umlagefähig
Anlieger muss gelegentliche Störung durch Fußbälle hinnehmen
Doppelte Versicherung bei Unfall auf Verkehrsübungsplatz
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Ablenkung durch Autoradio
Kaskoversicherung: Ersatzleistung trotz Falschangaben bei Schadensmeldung
Unzumutbare Versicherungsklausel in Leasingvertrag
Private Haftpflichtversicherung: Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw
Private Haftpflichtversicherung haftet bei Unfall in halbfertigem Wohnhaus
Klageabweisung wegen Formfehler
Ausschlussfrist gilt auch bei Anspruch auf Zeugnisberichtigung
Pflegekräfte gesetzlich unfallversichert
Hartz IV: Anrechnung des Partnereinkommens verfassungsgemäß
Fahrzeit stellt keine Dienstzeit dar
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst
Entlassung eines Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials
Fristlose Kündigung eines durch Lebensversicherung abgesicherten Darlehens
Veruntreuung von Kundengeldern durch Anlageberater
Krankenhausträger haftet bei Verwendung verseuchter Blutkonserven auch für HIV-Infizierung eines Ehepartners
Sturz auf abgesperrter Pool-Treppe
Reisemangel bei Ferienhaus mit zu niedrigen Decken
Anwendung deutschen Rechts bei Teppichkauf in Türkei
Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
Zweifel an Herkunft eines Gemäldes
Gefährliche „Schneeball“-Spielsysteme
Golfclub darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags ausschließen bzw. einschränken
Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst
Finanzgericht schützt Denunzianten
Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung
Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar
Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar
Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot
Amtsniederlegung des Geschäftsführers nur gegenüber zuständigem Organ
Festlegung der Bewerberanzahl im Ausschreibungsverfahren
Gesellschaftsauseinandersetzung: Benennung eines Schiedsgutachters durch IHK
Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten
Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen
Geschäftsführerkündigung wegen Insolvenzverschleppung
Gebührenpflichtige Musikberieselung im Laden
Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreit mit sog. Einfirmenvertreter
Ablehnung der Arbeitszeitverringerung wegen unverhältnismäßiger Kosten
Kündigungsschutz: Beweislast hinsichtlich Beschäftigtenzahl
Tachoscheibe kein Nachweis für geleistete Überstunden
GbR in arbeitsgerichtlichen Verfahren parteifähig
Sozialauswahl: Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit
Korrektes Urteil auch bei lückenhafter Begründung
Arbeitszeugnis: Laufendes Ermittlungsverfahren darf nicht erwähnt werden
Betriebliche Altersversorgung: „Spätehenklausel“ sachlich gerechtfertig
„Turbo-Prämien“ bei Massenentlassung zulässig
Änderungskündigung muss nicht zwingend das neue Angebot beschreiben
Kündigung wegen privater Internetnutzung
Befristung bei ABM-Maßnahme
Befristete Arbeitsverträge bis zur Erreichung des gesetzlichen Rentenalters zulässig
Werbender muss tatsächliche Preissenkung beweisen
T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke
Modeschmuck mit „therapeutischer Wirkung“
Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung durch Vergleich mit Fremdmarke
Rechtsschutz bei aus Vor- und Nachnamen bestehender Marke
Keine Irreführung bei Werbung mit Teiltestergebnis der Stiftung Warentest
Markenrechtliche Unterscheidungskraft bei Verbindung mit einer anderen Marke
Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung („Otto“)
Ausfiltern von E-Mails strafbar
Auch Domain eines ausländischen Anbieters geschützt
Abbruch einer eBay-Auktion nur bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes
Urheberschutz an Computerprogramm und Entwurfsmaterial
Unzulässiges Angebot eines Plagiats in eBay (Cartier)
Nur vorübergehende Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken
Untersagung der Untervermietung bei drohenden Mietausfällen
Benachteiligende Renovierungsklauseln auch in Gewerbemietverträgen unwirksam
Konkurrenzschutzklausel weit auszulegen
Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung
Abnahme eines Zahnersatzes
Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Bereitstellung von Arbeitskleidung
Fernreise des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
Erbschaftssteuernachzahlung bei ererbtem Geschäftsanteil
Umsatzsteuerpflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters
Wechsel bei Abzug von Fahrtkosten erlaubt
Gebrauchtwagenkauf: Kolbenfresser bei 88.000 Kilometern
Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
Strafmaß bei 170 km/h auf Landstraße
Teurer Parkplatz durch Missbrauch eines Behindertenausweises
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Falschangaben zum Modelljahr
Fahrradhersteller muss regelmäßige Materialprüfung vornehmen
Begriff des „Lagerfahrzeugs“
Wiedererteilung eines Führerscheins bei Gewohnheitstrinker
Erstattung der Mehrwertsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
Zulässige „Aufweichung“ von Renovierungsintervallen
Kein Anspruch auf Einzeljahresabrechnung für eine vermietete Wohnung
Bemessungsgrundlage für Mietminderung
Hat der Mieter wegen eines Mangels einen Anspruch auf Mietminderung, kann er einen bestimmten Prozentsatz der geschuldeten Zahlung einbehalten. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass Bemessungsgrundlage für die Minderung stets die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten) ist. Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.
Unzulässige „Einheimischenklausel“
Gemeinschaft kann Einhaltung eines Mehrheitsbeschlusses durchsetzen
Kündigung bei Ruhestörung durch psychisch kranken Mieter
Einstimmigkeitsvorbehalt muss respektiert werden
Grundstückserwerber haftet für Versäumnisse des Veräußerers
Abstützmaßnahmen vor Abriss einer Doppelhaushälfte
Kein Mietwucher bei vom Mieter zu vertretender Wohnungsknappheit
Keine Auskunftspflicht vor einer Eigentümerversammlung
Formwirksames Privattestament trotz maschinengeschriebener Überschrift
Erstattung von Detektivkosten im Unterhaltsprozess
Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Kein Eintritt in bestehendes Mietverhältnis bei unverheirateten Paaren
Weisungsrecht gegenüber Betreuer
Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts
Prozesskostenvorschuss auch für volljährige Kinder
Der Wohnung verwiesener Ehemann haftet für Mietrückstände
Umgangsrecht mit Pflegekind
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen
Unwirksamer Unterhaltsverzicht bei schwerer Erkrankung
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Hausüberlassung
Schadensminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagens
Krankengeldtageversicherung: unerlaubte Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit
Hausratversicherung trägt nicht Kosten der Datenrettung
Gebäudeversicherung: Einsichtsrecht in Versicherungsgutachten
Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl nach Entwendung des Fahrzeugschlüssels aus Werkstattbriefkasten
Folgenschwere Falschangaben gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherung
Lebensversicherung: kein Gebührenabzug bei Auszahlung des Rückkaufswertes
Hinweispflicht auf beschränkten Versicherungsschutz in Türkei
Versetzung eines Lehrers wegen Sektenzughörigkeit
Kein Arbeitsunfall bei geringfügigem Umweg
Kein Arbeitsunfall bei geringfügigem Umweg
Keine Kündigung bei Schläfchen auf Betriebstoilette
Arbeitsloser darf Mittelklassewagen behalten
Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über die Kosten für Dienstwagen
Fristlose Kündigung wegen zurückbehaltener Kundengelder
Senioren auf Piratenkreuzfahrt
Anspruch auf Ersatzunterkunft bei defekter Toilette in Hotelzimmer
Reisepreisminderung wegen Landung auf Ausweichflughafen
Kapitalanlage: keine „worst-case-Betrachtung“ bei fremden Anlagemodellen
Kein Pfändungsschutz des Gehalts auf überzogenem Girokonto
Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch
Vertragsstrafen für vorzeitigen Arbeitsplatzwechsel als Werbungskosten
Kinderzulage auch bei regelmäßigen Besuchen des Kindes
Außergewöhnliche Belastung: Heimkosten für ein verhaltensauffälliges Kind
Ausnahmsweise Absetzbarkeit ausländischen Schulgelds
Arzthaftung nach Behandlungsfehler
Haftung des Gastwirts bei Treppensturz
Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung
KG: Rückerstattung eines „Sonderopfers“
Urheberrecht: Programmentwicklung im „Home Office“
Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner
Kraftfahrer-Azubis dürfen künftig nicht mehr mit 17 ans Steuer
Keine Auszahlung des Gewinnanteils bei Gefährdung der KG
AGB-Klauseln eines Versandhandelsunternehmens
Delegierung von Verkehrssicherungspflichten
Erfolglose Klage wegen Gesundheitsschäden durch Lakritz
Urheberrecht an Datenbank trotz anderer Anordnung
Reiseveranstalter muss auf Verkaufsveranstaltung hinweisen
Zulässige Imagewerbung
Wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern („Autokids-Club“)
Kritische Werbeaussage über Konkurrenten erlaubt
Wettbewerbswidrige Werbung mit Punktesystem für Klassenfahrt
Werbung mit „Kfz-Reparaturen” bei fehlender Meistereigenschaft
Auktionshaus haftet für Angebot unzulässiger Plagiate
Vergleichende Werbung: Hinweis auf unterschiedlichen Leistungsumfang
eBay-Angebot: unzulässiges Schmücken mit „fremden Federn“
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung
Arbeitnehmer darf Bonus-Meilen nicht behalten
Gericht fordert familienfreundliche Sozialauswahl
Unerlaubtes privates Internetsurfen während Arbeitszeit
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz: kein Schutz vor bloßer Geruchsbelästigung
GbR: Entziehung der Vertretungsbefugnis
Keine Berücksichtigung des bevorstehenden Ruhestands bei Sozialauswahl
Geltendmachung der Elternzeit nach Arbeitgeberkündigung
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Umgehung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen
Zulässiger Aufhebungsvertrag anlässlich eines Betriebsübergangs
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung während Elternzeit
Ungleichbehandlung nach Betriebsverschmelzung
Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn
Keine Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer
Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen
Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten
Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft
Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite
Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware
Unternehmereigenschaft eines selbst ernannten eBay-Powersellers
Abstrakte Rechtsverletzung durch Domain nicht ausreichend („weltonline.de“)
Konkurrierende Domains mit und ohne Verwendung von Umlauten
Unzulässige Internetwerkszeitung des Betriebsrats
Wichtige BGH-Entscheidung zum Onlinebanking
Unwirksame Arbeitnehmerbürgschaft
Schriftform bei Eintritt in langfristigen Mietvertrag
Kündigung wegen erheblicher Flächenabweichung
Versorgungssperre gegenüber unbefugtem Untermieter
Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag
Verbilligter Erwerb eines Dienstwagens einkommensteuerpflichtig
Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung
Keine elektronische Umsatzsteuervoranmeldung bei fehlendem Internetanschluss
Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB
Ungeschickte Schenkung zum Erwerb von Geschäftsanteilen
Vertragsschluss durch Schweigen
Gericht untersagt Datenweitergabe an andere EU-Staaten
Anforderungen an Unterschrift bei Arbeitszeugnis
BAG zur Zulässigkeit einzelvertraglicher Ausschlussfristen
Neuwagenkauf: Farbabweichung als Mangel
Betriebsbedingte Kündigung: Abfindung für Klageverzicht
Kein Fahrverbot bei geringfügiger Fahrstrecke
Zulassungsstelle darf Einzugsermächtigung fordern
Keine Rückforderung zu viel gezahlter Vergütung
Fahrverbot für Fahrradfahrer
Anscheinsbeweis bei Sturz an Gefahrenstelle
Kleinlicher Neuwagenkäufer
Sozialauswahl: Doppelverdiener schlechter gestellt
Veränderung des Aussehens nach Verkehrsverstoß
Fehlende Ersatzkraft als Ablehnungsgrund für Teilzeitwunsch
Gebrauchtwagenkauf: Beweislasterleichterung auch bei später auftretendem Karosserieschaden
Mitbestimmung bei Einstellung: Umfang der Unterrichtungspflicht
Autofahrer muss mit Straßenglätte rechnen
Verzugszinsen bei Forderung aus Arbeitsverhältnis
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Meldepflicht
Dubioser Werkstattvertrag über Oldtimerrestaurierung in Polen
Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe
Beibehaltung der Geschwindigkeit trotz blinkender „Vorampel”
Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion
Fahrerflucht: Grenze für „bedeutenden“ Schaden
Schleichwerbung im Rundfunk
Sorgerechtsregelung bei unterschiedlicher Religionsauffassung
Zulässige Wertreklame gegenüber Kindern und Jugendlichen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz erheblicher Einkommensunterschiede
Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift
Kein Versorgungsausgleich bei Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung durch Kapitalleistung
Vorsicht bei Übernahme kartografischer Werke
Keine Verwirkung des Ehegattenunterhalts trotz unehelichen Kindes
Versteckter Bonus zulasten der Kaskoversicherung
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei nicht ehelichem Kind
Irreführende Werbung mit umstrittenen Heilmitteln
Bestimmung der Kindergeldberechtigung
Unklare Rabattregelung
Markenrechtsverstoß bei Namenskombination
Elterliche Aufsichtspflicht bei knapp 14-jährigem Jungen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
Unzulässige Kreditkündigung
Vorrang der Eltern bei Sorgerecht
Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung
Entzug des Sorgerechts zur Sicherstellung des Schulbesuchs
„Girokonto für Jedermann“ trotz Insolvenz
Erleichterung bei Impressum auf Internetseite
Unzulässiger Änderungsvorbehalt in AGB eines Internetkaufhauses
Mieter muss Kautionszahlung nachweisen
Ersteigerung eines defekten Monitors (Händlereigenschaft)
Rückforderung ungerechtfertigter Mieterhöhung
Oldtimerkauf über eBay
Erhöhung der Verwaltervergütung nur mit Eigentümerbeschluss
Duldung einer Kanalverlegung durch Privatgrundstück
Befristeter Mietvertrag: kein Wegfall der Schriftlichkeit bei Mietreduzierung
Grundbuchgebühren bei Umwandlung einer Gesellschaft
Vergütungsanspruch des Eigentümer-Verwalters
Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe
Mieterhöhung: Ausgangsmiete muss nicht unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
Haftung eines aus Gefälligkeit tätigen Architekten
Modernisierungserhöhung auch bei überdurchschnittlicher Ausstattung
Einkaufsgutschein von Apotheker unzulässig
Fristlose Kündigung nach beleidigender SMS
Steuerliche Aufteilung von Sachzuwendungen
Berücksichtigung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften
nsolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters
Keine Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
Kürzung der Arbeitslosenhilfe bei provozierter Nichteinstellung
Aktienoptionen für Topmanager steuerpflichtig
Bei Steuererklärung an Spenden denken
Unwirksamkeit einer Arbeitsvertragsbefristung rechtzeitig geltend machen
BAG begrenzt pauschale Abgeltung von Überstunden
Einsatz einer Kapitallebensversicherung bei Arbeitslosengeld II
Berechtigung an Sparbuch bei Fremdeinzahlung
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Aufhebungsvertrag
Unerlaubte Handy-Benutzung durch Ablesen der Uhrzeit
Marktüblichkeit von Immobilienpreisen bei Steuersparmodell
Verpasster Flug als Schadensersatz nach Unfall
Verfälschung von Prüfplakette strafbar
Rettung eines Hundes vor Hitzschlag
Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss
Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad
Neuwagenkauf: Abweichung von angegebener Höchstgeschwindigkeit
Kapitallebensversicherung: BVerfG macht Hoffnung auf höhere Überschussbeteiligung
Autobahnunfall durch verlorene Ladung
Vandalismusschäden nicht von Teilkaskoversicherung gedeckt
Ansprüche wegen verschwiegenen Mangels bei Käuferkette
Wohngebäudeversicherung: „unterirdische“ Überschwemmung
Unfall eines Kindes mit bereits stehendem Verkehr
Streit über den erzielbaren Restwert bei Totalschaden
Wohnungskauf: Makler muss auf nahe gelegene Mülldeponie hinweisen
Konkludenter Eintritt in Mietvertrag
Private Krankenkasse muss auch zweite künstliche Befruchtung bezahlen
Kostentragung für Doppelstockgaragen
Kündigungsfristen bei Vertrag über „Betreutes Wohnen“
Haftung des Reiseveranstalters bei Unfall in Hotelpool
Mietminderung wegen lärmintensiven Fußballspielens
Flugumleitung rechtfertigt keine Reisepreisminderung
Wegfall des Grundes nach Eigenbedarfskündigung
Unzulässige Reise-AGB bei „Überkreuz-Buchungen“
Schätzung der vom Mieter zu tragenden Wasserkosten
Vermieter muss defekte Treppenstufe reparieren
Schutz vor unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung
Absetzbarkeit einer Abfindungszahlung
Unterhaltsberechnung bei einer berufstätigen Mutter („Betreuungsbonus“)
Kein Objektwechsel bei Eigenheimzulage
Kosten für Kindergarten von Regelunterhalt abgedeckt
Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern
Arbeitslosengeld II schließt unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht aus
Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Darlehensrückzahlung
Recht auf Fortführung des Ehenamens nach Scheidung
Keine Entfernungspauschale bei ständig wechselnden Arbeitsstätten
Betreuervergütung: Berücksichtigung einer Sterbegeldversicherung
Anrechnung des Kindergelds auf Unterhalt an Halbwaisen
BGH: Notarielles Testament ersetzt Erbschein
Arzt zur Auskunft verpflichtet
Umgangsrecht: Wille des Kindes nicht allein ausschlaggebend
Prozesskostenhilfe bei Aufhebung einer missbräuchlich geschlossenen Ehe
Kein Betreuungsunterhalt für nicht gemeinschaftliche Kinder
Stehen im Schulbus zumutbar
Kein Akteneinsichtsrecht nach Ablehnung einer Betreuung
Arbeitgeber muss auf wirtschaftliche Probleme hinweisen
Kündigung: Versäumung der Klagefrist wegen Urlaubsabwesenheit
Versteckte SMS-Kosten
Nicht eingehaltene Wiedereinstellungszusage
Rechtswidrige Gewinnmitteilungen
Beamtenbeförderung: keine Benachteiligung von Männern
Hinweispflicht auf unsicheren Zimmersafe
Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
Schwieriger Schadensnachweis bei Salmonellenvergiftung
Reisepreisminderung wegen Hurrikanschäden
Anforderungen an Reisemängelrüge
Reisemangel: verdrecktes Ferienhaus
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 40 Tagen
Fahrlässig herbeigeführter Hauseinbruch
Krankenversicherung: keine Perücke für Mann
Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht trotz ungewissem Prozessausgang
Zuständigkeit bei Klage gegen ausländische Haftpflichtversicherung
Vertragsanfechtung: Versicherung darf Prämien behalten
Sittenwidrige Bürgschaft auch bei kleinerer Haftungssumme
Weiter Haftungsumfang einer Grundschuld
Wertsachen gehören nicht in den Spind
Keine Einstellung von BAföG-Zahlungen nach Studienplatzwechsel
Unfall bei winterlicher Volkswanderung
Verkehrssicherungspflicht bei Kinderkarussell
Verletzung beim Fußball durch „Blutgrätsche“
Dienstwagen: steuerpflichtige Kostenübernahme für Vignetten und Maut
Kindergeld trotz bestandenen Examens
Steuerfahnder auf der Spur von Telekom-Aktionären
Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars
Überqueren einer Straße neben Fußgängerüberweg
Geschwindigkeitsüberschreitung durch Blendung
Kein Fahrverbot trotz Rotlichtfahrt mit 0,7 Promille
Koppelung von Kauf- und Finanzierungsvertrag
Verkehrssicherungspflicht bei „Trampelpfad“
Beweisvereitelung durch Gebrauchtwagenkäufer
Schaden durch automatisch ausfahrende Sonnenmarkise
Erkaufen einer MPU sittenwidrig
Ausnahme von Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Unfallhaftung ohne eigenes Verschulden
Unterbliebene Untersuchung eines in Zahlung gegebenen Pkws
Gebrauchtwagenkauf: Vertragsrücktritt bei technischen Veränderungen
Unfall nach Ausbruch von Pferden aus einer Koppel
Kindesunterhalt: Kostentragung für Nachhilfestunden
Mithaftung des Ehegatten für Maklerprovision („Schlüsselgewalt“)
Honorarvereinbarung mit „Erbenvermittler“
Auskunftsrecht eines adoptierten Kindes
Kosten für Auslandsschulbesuch nicht von Regelunterhalt abgedeckt
Unklarer Einleitungssatz bei Testament
„Anderson“ als Vorname für Kind
Richtiger Weg zur Herabsetzung der Unterhaltsschuld
Anrechnung des Kindergeldes bei volljährigem Kind
Gewagter Fassadenanstrich nur nach einstimmigem Beschluss
Rückforderung einer zu spät erhobenen Betriebskostenabrechnung
Mietwucher nur bei Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebots
Keine Kostenbeteiligung der Gemeinschaft für nachträglichen Trittschallschutz
Grundstückseigentümer haftet stets für Ölaustritt
Ansprüche auf Kautionsabrechnung und -rückzahlung verjähren zusammen
Rückzahlung der Mietkaution durch Zwangsverwalter
Videobeweis nicht verwertbar
Haftung für Maklerprovision bei Dritterwerb
Wirksamkeitsanforderungen an Verwalterkündigung
Verspätete Meldung eines Autodiebstahls
Nicht nachgewiesener Einbruchdiebstahl
Wanderunfall mit 2,67 Promille
Unfallversicherung: erschwerter Versicherungsschutz bei Bandscheibenschaden
Reisegepäckversicherung : Diebstahl eines Notebooks aus Auto
Kein Erwerbsschaden bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
Verunstaltetes Arbeitszeugnis
Mutterschutz auch bei Schwangerschaftsabbruch
30-Tageregelung bei Arbeitslosengeld verfassungsgemäß
Unverschuldet verspätete Beantragung einer Opferentschädigung
Gehaltskürzung für Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
Kein Schadensersatz für „Djerba-Opfer“
Landung eines „Australienflugs“ in den USA
Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder
Fondsanleger sollte Verkaufsprospekt genau lesen
Mithaftung der Bank bei enger Bindung an Immobilienfonds
Ersatzanspruch bei Teilnahme an „Schneeball“-Spielsystem
Schöffe muss deutsch können
Klinikarzt schuldet trotz Hausarzteinweisung nochmalige Aufklärung
Kindergeld für über 27-jährigen Behinderten
Steuerliche Absetzbarkeit eines EDV-Grundkurses
Doppelter Spendenhöchstbetrag für zusammen veranlagte Ehegatten
Scheidung: Kosten für Vermögensauseinandersetzung nicht absetzbar
Nachweis der Erbringung der Stammeinlage auch bei „Alt-GmbH“
Kommanditisten haften in Höhe unangebrachter Ausschüttungen
Teures Abstellen eines „Werbefahrzeugs“
Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse
Keine Löschung einer Komplementär-GmbH
Keine Nutzungsentschädigung für unbrauchbares Leasinggut
EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen
Handwerker-AGB: unzulässige Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten
Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
Transportversicherung: nächtlicher Diebstahl eines abgestellten Aufliegers
Befristung der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
Getränkehersteller schuldet Pfandrückerstattung für gesammeltes Leergut
„Lackdoktor“ nicht irreführend
Unzulässige Werbung mit Titel „Produkt des Jahres“
Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars
Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden
Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel
Unzulässiges Gewinnspiel
Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig
Holding haftet für Wettbewerbsverstoß einer Tochtergesellschaft
Kein Markenschutz des Begriffs „Investment“
Unzulässige Werbe-E-Mail gegenüber Rechtsanwalt
Hohe Anforderung bei Kündigung wegen Umsatzrückgangs
Unzureichend unterschriebene Kündigung
Keine Sperrfrist für arbeitslosen leitenden Angestellten
Sozialauswahl: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Punktesystem
Ungleichbehandlung beim Weihnachtsgeld
Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen
Gericht kippt Wal-Mart-Ethikrichtlinie
Nachzahlungspflicht bei unwirksamer Aufhebungsvereinbarung
Kündigung: Krankmeldung als Druckmittel
Unangemessene Vertragsstrafenregelung
Ordnertätigkeit während Arbeitsunfähigkeit
Beendigungskündigung nach erfolglosem Änderungsangebot
Versandkostenangabe bei Internetverkauf
Privatperson darf Domain „mahngericht.de“ behalten
Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers
BVerfG stoppt Zwangsvollstreckung gegen überforderte Bürgen in Altfällen
Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag
Zulässige Beschränkung von Mieterrechten
Örtlich begrenzter Konkurrenzschutz
Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gesellschafterwechsel einer grundstücksbesitzenden GbR
Zulässige „Kussmund“-Werbung eines Zahnarztes
Finanzamt nicht an „Deal“ in Strafverfahren gebunden
Kein gewerblicher Grundstückshandel durch Landwirt
GmbH-Gründung: Schenkungssteuer bei Einbringung eines Unternehmens zu Buchwerten
Verwirrende Geschwindigkeitsbeschränkung
Rücksichtsloser Radfahrer
Gestürzter Fußgänger in Beweisnot
Unfall mit Radfahrer bei nicht eingehaltenem Mindestabstand
Sturz eines Motorradfahrers durch Spurrille
Kreuzungsunfall mit „Nachzügler“
Unzureichende Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagen
Fahrverbot für gewalttätigen Autofahrer
Keine Erzwingungshaft bei Geldbuße von fünf Euro
Haftung bei ungeklärtem „Schleuderunfall“
Mangelhafte Tieferlegung
Versorgungsausgleich trotz kurzen Zusammenlebens und langer Trennungszeit
Anfechtung bei Versäumung der Ausschlagungsfrist
Trennungsunterhalt: keine Unterhaltserhöhung wegen unehelichen Kindes
Kindesunterhalt: Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung
Unberechtigtes Wegschaffen von Nachlassgegenständen
Bundesverfassungsgericht stellt Grundsätze für Stiefkindadoptionen auf
Zugewinnausgleich: Immobilienbelastung durch Leibrente
Schwierige Frage der Testierunfähigkeit bei undatiertem Testament
Voraussetzungen für Unterhaltspflicht der Großeltern
Testamentsänderungen auf Kopie
Rückerstattung der Mietkaution durch neuen Vermieter bei „Altverträgen“
Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung der erhöhten Miete
Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme mehrheitlich beschließbar
Geschmackloser Farbanstrich
Zulässige Renovierungsklausel bei ausreichender Flexibilität
Keine Hinweispflicht des Maklers auf Fertighaus
Einheitlicher Mietvertrag nach Aufspaltung von Wohnungseigentum
Rückgabe einer unrenovierten Wohnung
Hohe Anforderungen an Zustimmungsverweigerung bei Wohnungsveräußerung
Zusätzliche Notarkosten für elektronische Grundbucheinsicht
Unwirksame Vereinbarungen bei Staffelmietvertrag
Schleppende Schadensregulierung
Wertsachenversicherung: verspätete Verlustmeldung
Fremdschaden durch automatisches Garagentor
Lebensversicherungsbedingungen: mehr Geld bei vorzeitiger Kündigung
Umstrittene Abzugsbestimmungen bei Riester-Rente
Folgenreicher Unfall bei Nachbarschaftshilfe
Berücksichtigung freiwilliger Schuldentilgung bei Arbeitslosengeld II
Lohnsteuer: Bruttolohnabrede mit geringfügig Beschäftigtem
Vorrang von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Insolvenz
Keine Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei Arbeitslosenhilfe
Ohne Versichertenkarte keine Behandlung
Mängel in Drei-Sterne-Hotel
Bestimmung des Termins einer gewonnenen Reise
Folgenschwerer Sturz aus Hotelfenster
Hinweis auf Baulärm in Ortsbeschreibung
Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte
Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf
Kein Schadensersatz für Angehörige nach Filmberichterstattung über Getöteten
Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens
Kein Schadensersatz wegen Wanderunfall
Zinssteuer: Verlängerung einer Lebensversicherung
Absetzbarkeit einer fremd bezahlten Handwerkerrechnung
Ausschlussverfahren bei zweigliedriger GmbH
Keine Nachschusspflicht bei GbR
Haftung von GbR-Gesellschaftern für Altschulden
Zeugnisverweigerungsrecht eines Geschäftsführers
Kein Verlass auf elektronische Terminplaner
Vereinbarung über Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen (Manager-Modell)
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Geschäftsführerbestellung nicht bedingungsfeindlich
Informationspflicht der AG über folgenreichen Vergleich vor Hauptversammlung
Produkthaftungspflicht des Importeurs
Keine Erbringung der Stammeinlage bei „Cash-Pool-Verfahren“
Hände weg von riskanten „Währungsswapgeschäften“
Verunglimpfung durch Veröffentlichung einer Klageerhebung
Irreführung durch selbst vergebene Hotel-Sterne
Handlungseinheit mehrerer Wettbewerbsverstöße
Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
40-jährige Garantie irreführend
Arbeitgeber muss nicht auf Frist für Kündigungsschutzklage hinweisen
Per Telefax übermittelter Aufhebungsvertrag formunwirksam
Voraussetzungen für Urlaubsübertragung auf Folgejahr
BAG: kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Nichtgrüßen des Chefs kein Kündigungsgrund
Mündliche Beendigung von Schulungsverträgen nicht formunwirksam
Vergütungsherabsetzung bei Leiharbeitsverhältnis mittels Änderungskündigung
Konkurrentenklage als Befristungsgrund
Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip
Autoform markenrechtlich schutzfähig (Porsche „Boxter“)
Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
Herstellerhaftung bei wettbewerbswidriger Werbung in Shopping-Kanal
Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten
Namensverletzung durch „postbank24.com“
Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen
Wettbewerbsverbot: kein Verstoß durch Domainregistrierung
Anforderungen an Individualsoftware
Hinweispflicht auf bauliche Altlasten
Vom Mieter beantragte Baugenehmigung
Formmangel bei langfristigem Mietvertrag mit GbR
Bestimmbarkeit einer Regelung bei langfristigem Mietvertrag
Nachzahlungen nach Annahmeverzug des Arbeitgebers steuerbegünstigt
Samstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit
Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen
Bürogemeinschaft keine Mitunternehmerschaft
Kein Prokurist für Partnerschaftsgesellschaft
Verdeckte Schmiergeldzahlungen durch Laborarzt
In die Hand nehmen - keine Handy-Benutzung
Kein Fahrverbot bei übersehenem Ortsschild
Reißverschlussverfahren gilt nicht beim Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen
Ungeklärter Kreuzungsunfall
Nachrangige Halterhaftung für Parkverstoß
Was ist Schrittgeschwindigkeit?
Keine Nötigung bei lediglich kurzzeitig dichtem Auffahren
Kollision nach Ausfahrt aus Grundstück
Keine ersatzlose Einziehung eines ausländischen Führerscheins
Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren durch Arbeitgeber
Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht
Keine MPU-Anordnung bei Trunkenheit ohne Verkehrsbezug
Hausratverteilung: Zuordnung des Familienwagens
Keine Namensänderung bei nicht ehelichem Kind nach Tod der Mutter
Bescheidener Nachlass - „übrige persönliche Habe“
Keine Unterhaltserhöhung durch Anstieg des Arbeitslosengeldes
Keine Scheidung bei suizidgefährdetem Ehegatten
Keine Annahme einer Scheinehe wegen drohender Abschiebung
Missverständliches gemeinschaftliches Testament (gleichzeitiges Ableben)
Wichtiger Grund für Betreuerentlassung
Ersatz bei Gewährung von Aufwendungen für Kredit des Ehegatten
Heizkostenschätzung bei Verlust der Ablesedaten
Eigenbedarfskündigung bei gewerblicher Nutzung
BGH stärkt Nachbesserungsrecht privater Bauherrn
Mehrheitsbeschluss über die Erteilung von Einzugsermächtigungen
Unwirksame Änderungsklausel in Bau-AGB
Installation von Leichtmetallgeländern keine bauliche Maßnahme
Keine Miete ohne Schlüssel
BGH zum Gewährleistungsausschluss bei sanierten Altbauten
Hauskauf: arglistig verschwiegene Kellerfeuchtigkeit
Bloße Nachfrage bei Makler begründet keine Provisionspflicht
Wahrung der Einjahresfrist für Nebenkostenabrechnung bei Zugang an Silvester
Nutzungsvorteil bei rückgängig gemachtem Wohnungskauf
Kaskoversicherung: zu niedrige Durchfahrt für Wohnmobil
Frage nach Vorversicherung
Kaskoversicherung: Griff nach Kaugummi nicht grob fahrlässig
Trunkenheit und Unfallflucht führen zu doppeltem Regress
Gemeinsames Recht an Ersparnissen trotz Gütertrennung
Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluss in Privatwohnung
Vertriebsleiter haftet persönlich für Fehlinformationen von Kapitalanlegern
Beweislast bei behauptetem Verstoß gegen Beratungspflichten
Notebook-Hersteller haftet für Schaden trotz Fehlbedienung
Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens
Kennzeichnungspflicht bei zum Auskeilen neigenden Pferden
Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten
„Mangel“ einer erworbenen Katze
Rechtswidriger Ein-Euro-Job begründet kein Arbeitsverhältnis
Einmalzahlungen beim Krankengeld zu berücksichtigen
Unfall bei Radtouristikfahrt
Pauschaltourist muss Flugverschiebung hinnehmen
Schadensersatz für ein ungewolltes, nicht eheliches Kind
Anerkennung steuermindernder Darlehenszinsen nur bei genauem Nachweis
Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Erwerbslosen
Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung steuerbegünstigt
Kein Kindergeld nach Erbschaft
Erlöschen des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach Insolvenzeröffnung
Voraussetzung für Handelsregistereintragung einer Handwerker-GmbH
Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen „Limited“
Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung
Eigenwerbeverbot bei Taxen unwirksam
Ausschluss säumiger Steuer- und Abgabenzahler von öffentlicher Ausschreibung
Autoinhaltsversicherung umfasst auch Werkzeug und Ersatzteile
Handelsregistereintragung eines zweifelhaften Squeeze-Out-Beschlusses einer AG
Verschmelzung der GbR-Anteile in einer Person
Keine Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei „Limited“
Rückständige Stammeinlage eines arglistig getäuschten Anteilserwerbers
Räumungsverkauf ohne Warenvorrat
Keine Verwertung von Datenbankinhalten
Keine wettbewerbswidrige Nachahmung bei Eigenentwicklung eines Produkts
Gericht fordert Abmahnung durch Hausjuristen
Klage durch Wettbewerbsverband nur bei unmittelbar betroffenen Mitgliedern
BGH billigt aggressive Abonnentenwerbung
Unzulässige Beeinflussung von Ärzten durch programmierte Apothekenempfehlung
Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache
Ausgleichsabgabe für nicht mögliche Beschäftigung Schwerbehinderter
Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung
Unzumutbares Arbeitsangebot während des Kündigungsschutzverfahrens
Verschlechterung des Sonderkündigungsschutzes durch neuen Tarifvertrag
Vertragsanfechtung wegen Vorlage eines gefälschten Diploms
Fristlose Kündigung bei grob fahrlässig herbeigeführter Erkrankung
Werbung um neue Gewerkschaftsmitglieder durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte
Lohnfortzahlung: Nachweis einer neuen Erkrankung
Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach zwei aufeinander folgenden Elternzeiten
Gerichtszuständigkeit bei Fragen der Krankenkassenanmeldung
Haftung für Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Vorsicht bei Arbeitsverträgen mit Zweckbefristungen
Wirksame Vertragsstrafenvereinbarung für „eBay-Spaßbieter“
Kein Anspruch der Deutschen Bahn auf Domain „bahnhoefe.de“
Missbräuchliche Registrierung gleich lautender Domains (Advanced Microwave Systems)
Vorsicht bei Links auf dubiose Internetseiten
Störerhaftung eines Auktionsbetreibers bei bekannten Rechtsverletzungen
Tankstellenbetreiber muss Lärmschutzmaßnahme dulden
Unwirksame Ausübung einer Verlängerungsoption per Telefax
Fristlose Kündigung nach drei Jahren Mietrückstand
Fehlende Unterschrift bei Leasingvertrag führt zur Nichtigkeit
Abgehen von Verkaufsentschluss bei falscher Ad-hoc-Mitteilung
Vorschriften über Verbraucherkredite auf mithaftenden Gesellschafter anwendbar
Vorsteuerabzug: Dienstwagenanschaffung durch Arbeitnehmer
Lohnsteuerauskunft verbindlich
Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten
Gehaltszahlung aus „Privatschatulle“ des Firmenchefs
Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung
Geschäftsführer haftet bei Kenntnis von „schwarzer Kasse“
BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung
Prozesskostenhilfe auch für Gewerbetreibende
Haftung des darlehensgebenden Gesellschafters nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes
Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch „Opt-Out“-Fragestellung
Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers
Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge
Kündigung einer zweigliedrigen GbR
Keine Grundschuldeintragung einer GbR
Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät
Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus
Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails
Unwirksamer Product-Placement-Vertrag
Werbung mit Slogan „Der Beste Preis der Stadt”
Buchpreisbindung auch bei „Bundle“ von Zeitschriftenabonnement und Buch
Schadensersatz bereits bei Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands
Unzulässiger „unclean-hands-Einwand”
Verkauf von Schals in Apotheken zulässig
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer
Fristlose Kündigung wegen haltloser Strafanzeige
Bonuspunkte für Vielflieger stehen Arbeitgeber zu
Kein Betriebsübergang bei bloßer Auslagerung einfacher Tätigkeiten
Urlaubsabgeltung durch Freistellung nach Kündigung
Umfang der Informationspflicht gegenüber Betriebsrat nach Einstellung
Massenentlassungsanzeige vor Ausspruch der Kündigung
Fristlose Kündigung nach Manipulation der Zeiterfassung
Rechtsweg für Ein-Euro-Jobber
Zu kurz bemessene Ausschlussfrist
Aufklärungspflicht über Transaktionsgebühren
Streit über Zugang einer Darlehenskündigung
Kontopfändung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Kontoauszüge
Überprüfungspflicht bei Webkatalog
Unbefugte Benutzung des Begriffes „Cartier“
Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt
eBay-Vertragsbedingungen nicht zu beanstanden
Irrtum eines Grundstückssachverständigen
Anerkennung vorweggenommener Betriebsausgaben
Schadensersatzzahlungen für Reiseunfall als Betriebsausgaben
BVerfG: mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig
Hinweispflicht des Vermieters
Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung
Keine Umsatzgarantie in Einkaufszentrum
Unfall nach Lenkzeitüberschreitung: Auch der Chef macht sich strafbar
Für Mercedes Sprinter gilt Tempo 80
Unfallbedingte Verzögerung des Studiums
Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt
Gurtanlegepflicht und Handyverbot bei verkehrsbedingtem Anhalten
Autovermieter muss auf günstige Mietalternative hinweisen
Öffnen der Fahrertür und zu geringer Seitenabstand
Nutzungsausfall trotz Verletzung des Fahrzeughalters
Keine spezielle Straßenreinigung für Skiroller-Fahrer
Verteilung der Betriebsgefahr zwischen Straßenbahn und Pkw
Schadensteilung bei Fehlverhalten des Vorfahrtsberechtigten
Freispruch für betrunkenen Fahrlehrer
Keine Mehrfachbestrafung für Dauerfalschparker
Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer
Aufklärungspflicht des Maklers bei vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln
Zulässige Fristenregelung für Schönheitsreparaturen mit Zusatz „in der Regel“
Störender Kanal des Nachbarn
Anschlusszwang an öffentliche Fernwärmeversorgung
Kein Zahlungsverzug bei unklaren Vermieterverhältnissen
BGH zur Dauer der Nutzungsentschädigung
Kein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei unverhältnismäßigen Kosten
Sicherheitsverlust für Bauherrn bei unzulässigem Gewährleistungseinbehalt
Zwangsräumung nach umfassender Ausübung des Vermieterpfandrechts
Baumabstände zwischen einzelnen Gartenanteilen
Wahl des falschen Versammlungsorts
Ersatzvornahme eines titulierten Anspruchs auf Grenzbegrünung
Einbau eines Treppensitzliftes für Wohnungseigentümer
Arbeitslosengeld II-Bezieher ist erwerbsfähig
Kindesunterhalt: keine pauschale Verminderung des Selbstbehalts bei neuem Partner
Zugewinnausgleich: ungeklärte Verwendung eines Darlehens
Erfüllung einer Nachlassforderung nur bei Leistung an Erbengemeinschaft
Folgenreiche Rücknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung
Versorgungsausgleich sechs Jahre nach Scheidung
Trennungsunterhalt trotz Geburt eines nicht ehelichen Kindes
Pflegegeld für Kind unpfändbar
Alleinige Zuweisung der Ehewohnung auch bei nicht bewiesener Gewaltanwendung
Nachlassgericht vertraut Sotheby`s und Co.
Schmerzensgeld: ungehöriges Schadensregulierungsverhalten
Keine Nutzungsausfallentschädigung von Kaskoversicherung
Schadensminderungspflicht bei verzögerter Reparatur
Kosten für Umbau in behindertengerechten Wohnraum
Grob fahrlässig verursachter Auffahrunfall mit Mietwagen
Kein Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Übergang eines Betriebs
Arbeitslosengeld: Luxuseigentumswohnung als Schonvermögen
Keine Anrechnung einer Sterbegeldversicherung
Rückgabe einer bankfinanzierten „Schrottimmobilie“
Schaden für Immobilienfondsanleger durch Musical-Pleite
Riskanter Flugsicherheitstest
Zeitpunkt der Reisebuchung für Kinderermäßigung maßgeblich
Unzumutbare Ruhestörung auf Schiffsreise
Hinweispflicht bei drohender Erstattungsverweigerung der Krankenkasse
Missverständlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkauf
Riskante Übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer
Urne zieht nicht mit um
BGH: Grabstein pfändbar
Getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Versöhnungsversuchs
Bildschirmarbeitsbrille kein absetzbares Arbeitsmittel
Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer zu Weiterbildungszwecken
Kosten für Reinigung des Gemeinschaftseigentums nicht absetzbar
Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf
Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen
Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden
Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR
Vertragshändler-AGB: Was ist eine „Kardinalpflicht“?
Anfechtungsfrist gilt nicht bei nichtigen Gesellschaftsbeschlüssen
Auskunft über Einkommenshöhe bei neu geschaffener Führungsabteilung
Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten
Getrennte Inanspruchnahme mehrerer Störer zulässig
Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch bei nicht tätigem Unternehmen
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Literaturwerke auf Uni-Seite
Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Verstoß gegen Unterlassungsverfügung auch bei abgeänderter Formulierung
Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich
Unzulässige Rückzahlungsklausel hinsichtlich Ausbildungskosten
Kein Vergütungsanspruch bei Arbeitsverweigerung während Kündigungsschutzverfahren
Nachtarbeitszuschlag: Gleichstellung von Vergütungszuschlag und Freizeitgewährung
Fristlose Kündigung wegen Gewaltandrohung
Insolvenzgeld: Provisionen müssen berücksichtigt werden
Zulässige Umgehung eines Betriebsübergangs durch Auffanggesellschaft
Fristlose Kündigung eines Dealers
EuGH: Mindesturlaub darf nicht abgegolten werden
Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfall während Nebentätigkeit
Kein Vorrang tarifvertraglicher Abfindungsansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers
Kostentragung für Schiedsgutachten bei nachfolgendem Prozess
Keine eigenmächtige Kapitalerhöhung einer Komplementär-GmbH
Nichtigkeit von GmbH-Beschlüssen bei gravierendem Ladungsmangel
Unbeachtlichkeit einer internen Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern
Keine Teilkündigung einzelner Elemente eines Girovertrags
Folgenschwerer Irrtum bei elektronischer Überweisung
Unzulässige Klausel in DSL-Vertrag
Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch
Fortdauernder Schutz trotz Domainaufgabe
Haftung eines Internetauktionshauses für Fremdinhalte
Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung
Domain: Städtenamen haben nicht immer Vorrang
Wettbewerbsverbot: keine zwei Imbissbetriebe nebeneinander
Wirtschaftlichkeit hat Vorrang vor Denkmalschutz
Einkaufszentrum: Vermieter schuldet keine bestimmte Mieterstruktur
Beeinträchtigung von Geschäften durch Verkaufsstände
Unverhältnismäßige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
Unvollständige Führung eines Fahrtenbuchs
Nachweis einer Ansparrücklage bei Einnahmen-Überschussrechnung
Kein Anspruch auf Fristverlängerung
Vermutung der Privatnutzung bei Dienstwagenüberlassung
Haftungsverteilung bei Unfall an Tankstellenausfahrt
Fahrverbot bei zumutbarer Anstellung eines Chauffeurs
Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone
Trunkenheitsfahrt: kein Führen eines Kfz bei minimaler Fortbewegung
Von mehreren Pferden verursachter Motorradunfall
Eigenverschulden des Beifahrers bei erkennbar angetrunkenem Fahrer
Fahrtenbuchführung trotz Fahrzeugüberlassung
Fahrtenbuchauflage nach gravierendem Verkehrsverstoß durch unbekannten Fahrer
Fahrverbot nicht gesondert anfechtbar
Auffahrunfall nach Vollbremsung wegen Einsatzwagen
Keine Verwertung von Maut-Gebührendaten zur Strafverfolgung
Ungeklärte Ursache für Erlöschen der Betriebserlaubnis
Vaterschaftsanfechtung: Verwertungsprobleme bei gerichtlichem Abstammungsgutachten
Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags
Unzulässige Erbrechtsberatung durch Banken
Pflichtteilssanktionsklausel gilt nicht bei Geltendmachung durch Sozialhilfeträger
Anrechnung von Arbeitslosengeld nach Verlust einer überobligatorischen Tätigkeit
Kein Zurückhaltungsrecht bei im Ausland lebendem Kind
Grenzen der unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme von Kindern erwerbsloser Eltern
Scheidungsunterhalt: Unterhaltsanhebung bei voraussehbarer Einkommenserhöhung
Zustimmung zum Realsplitting ohne Sicherheitsleistung
Steuerrückerstattung im Zweifel an beide Ehegatten
Keine Löschung des Geschäftsführers ohne „Ersatzmann“
Schwerwiegende Form- und Fristmängel bei Ladung zu Gesellschafterversammlung
Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Vertragsparteien
Schimmelbildung in Wohnung: Einhaltung eines „Zirkulationsabstandes“
Unzulässige „Knebelung“ von Tankstellenpächtern
Zahlungsanspruch bei Mängelbeseitigung an Gemeinschaftseigentum
Gescheiterte Umgehung der Haftung bei Geschäftsfortführung
Vermieter haftet nicht für von Wohnung ausgehendem Brandschaden
Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur
Zwangsversteigerung: Schuldner kann Zuschlag unter Wert nicht verhindern
GbR: unwirksame Einschränkung des Kündigungsrechts durch ungünstige Abfindungsregelung
Kündigung nach ständigem Zahlungsrückstand
Niederlassungsbeschränkung für englische „Limited“ bei Gewerbeuntersagung
Baubehörde haftet nicht bei Kauf eines rechtswidrigen Gebäudes
Wohnungskündigung durch Erbengemeinschaft
Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften
Schönheitsreparaturen: Unzulässiger Fristenplan erfasst auch Endrenovierungsklausel
„Vorteil“ für Insolvenzverwalter gegen Boris Becker („Sportgate“-Beteiligung)
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung
Keine gewerbliche Nutzung von Waldwegen durch Reiterhof
Verbotswidriges Abstellen von Werbeanhängern
„Toll Collect“ unterliegt nicht dem Kartellrecht
Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß
Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige
Kein Konkurrenzschutz gegen mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen
Vorgehen gegen ausländischen Wettanbieter
Erneute Betriebsratsanhörung bei wiederholter Kündigung
Erneute Betriebsratsanhörung bei wiederholter Kündigung
Kein Entschädigungsanspruch bei abgelehnter männlicher „Sekretärin“
Elternzeit: Kündigungsschutz gilt nicht für Nebentätigkeit
Arbeitsgericht auch bei Klage gegen Komplementär zuständig
Betriebsrat: kein Handy im Eilverfahren
Wählbarkeit eines freigestellten Arbeitnehmers zum Aufsichtsrat
BSG: selbstständiger Geschäftsführer-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig
Keine teilweise Kündigung von „Anerkennungstarifverträgen“
Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Änderungskündigung: Voraussetzungen für Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle
Unfall bei Ausflug der Betriebssportgruppe kein Arbeitsunfall
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch gegen großspurigen Vorstand
Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung
Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft
eBay-Kauf: Falschlieferung bei Farbabweichung
Internethandel mit Buchklubausgaben
Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung
Missbrauch eines geläufigen Familiennamens durch Nutzung als Domain
Berufsunfähigkeitsversicherung: stressbedingte Berufsaufgabe
Grenzen für Abwälzung von Nebenkosten
Keine Erkundigungspflicht bei Grabungsarbeiten
Kündigung aller Mieter erforderlich
Zustandekommen eines Architektenvertrags
Heilpraktiker keine „Naturärzte“
Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Verrechnung von Einkommensteuererstattungen bei Nettolohnvereinbarungen
Umsatzsteuer: Sauna kein Heilbad
Neuwagenkauf: Farbabweichung als wesentlicher Mangel
Rotlichtverstoß: lohnenswerte Überprüfung der Gelbphase
Unfall mit unvorsichtigem 11-Jährigen
Autowaschanlage: Erkundigungspflicht des Betreibers über typische Fahrzeugschäden
Berücksichtigung geringen Einkommens bei Bemessung einer Geldbuße
Zwingender Zeitabstand zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung
Kein Fahrverbot bei nicht zu erwartender Geschwindigkeitsbeschränkung
Fahrtenbuchauflage bei ungeklärter Fahrerfrage
Ungeklärter Schaden in Waschanlage
Eingeschränkte Rechts vor Links-Regelung
Haftungsverteilung bei so genanntem Lückenunfall
Neuwagenkauf: erhebliche Abweichung zwischen Herstellung und Erstzulassung
Mieter muss auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen
Rückzahlungsanspruch bei zu spät erfolgter Betriebskostenabrechnung
Unbefugte Kreditaufnahme durch den Verwalter
Zu lange Bindung an Staffelmietvertrag
Schönheitsreparaturen: starre Abgeltungsklauseln unzulässig
BGH zur Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
Kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Abrechnungskopien
Wirtschaftlichkeitsberechnung: zweckfremde Einnahmen des Vermieters
Umstellung von Gasetagenheizung auf Fernwärmeversorgung
Räumungstitel muss alle Mitbewohner bezeichnen
Schadensverursachung durch angrenzenden Kindergarten
Kindesunterhalt: kein Anspruch auf Finanzierung eines Auslandsaufenthalts
Erbverzichtsvertrag ohne Abfindungsregelung wirksam
Nachhilfeunterrichtsvertrag fällt nicht unter Schlüsselgewalt
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterlassener Altersvorsorge
Fahrtkosten des nicht sorgeberechtigten Elternteils absetzbar
Jugendamt haftet nicht für Schadensverursachung durch Pflegeeltern
Barunterhaltspflicht der Eltern bei Volljährigkeit des Kindes
Berücksichtigung des Familienzuschlags bei Berechnung des Geschiedenenunterhalts
Berechnung des Mutterunterhalts einer freiberuflichen Mutter
Kein Arbeitsunfall bei überwiegend privat veranlasster Reise
Keine Versetzung eines nicht mobilen Arbeitnehmers
Arbeitgeber muss auf Abfindungsregelung hinweisen („Turboprämie“)
Witwenrente auch nach kurzem Eheglück
Rückzahlung zu viel gezahlter Arbeitslosenunterstützung
Änderungskündigung eines unkündbaren Angestellten
Frist für Kündigungsschutzklage trotz psychischer Erkrankung zu beachten
Krankenversicherung zahlt nicht für neues Brustimplantat
Teilkasko: beschränkter Versicherungsschutz bei unfallbedingtem Fahrzeugbrand
Unfallversicherung: Berufung auf verspätete Feststellung der Invalidität
Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur
Frühbucherrabatt erstreckt sich auch auf Urlaubsverlängerung
Schadensersatz „allein gelassener“ Flugpassagiere
Schmerzensgeld bei nicht entdeckten Glassplittern
Schadensersatzprozess über zu spät ausgeführten Wertpapierauftrag
Kreditvertrag vor Unterschrift durchlesen
Kosten für Baumaßnahme keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für Ablösung eines Erbbaurechts keine Werbungskosten
Geländewagen weiterhin steuerprivilegiert
Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters
Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses
Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche
Gelegenheit zur Nachbesserung auch bei Tierkauf zwingend
Voraussetzungen für wirksame „kombinierte Beschlussfassung“
Keine Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf in Briefkasten
Richterablehnung wegen befangenem Schöffen
Pflicht zur Kapitalerhaltung auch gegenüber stillen Gesellschaftern
Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter
Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen
Anzahl der Nachbesserungsversuche und Bagatellgrenze bei Gebrauchtwagenkauf
Abredewidrige Konkurrenztätigkeit des ausscheidenden Gesellschafters
Unternehmensberatungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied
Frist zur Mängelrüge im internationalen Handelsverkehr
Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen
Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels
Mehrdeutiger „Freiwilligkeitsvorbehalt"
Gewährung des Ersatzruhetags an arbeitsfreiem Samstag
Karenzentschädigung auch bei Kündigung in Probezeit
Zulässigkeit einer Freistellung nach Kündigung
Rückforderung einer Überzahlung bei ungewöhnlich vielen Überstunden
Mobbing gegen Manager
Beginn des Kündigungsschutzes gleichgestellter Arbeitnehmer
Beginn des Kündigungsschutzes gleichgestellter Arbeitnehmer
Arbeitgeberverzug bei streitigem Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags
Ablehnung eines Anspruchs auf Teilzeitstelle wegen Rationalisierung
Ein-Euro-Jobs unterliegen nicht der Mitbestimmung
Entgeltzahlung im Krankheitsfall trotz Verletzung bei Schlägerei
Unzulässiges Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstoß
Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt
Markeninhaber verliert Recht an DDR-„Ampelmännchen“
Anruf von Headhunter auch über Handy unerwünscht
Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung
Auch Werbung mit „Schönheit“ muss bei der Wahrheit bleiben
UWG gilt nicht für Krankenkassen
„Yello Strom“ hat Vorrang vor „Go Yellow“
Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens
Verwalter haftet für zu Unrecht verweigerte Verkaufszustimmung
Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig
Anlieger muss Änderung der Straßengestaltung dulden
Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zinsrückstands
Kunde trägt Verlustrisiko bei vertretbarer Empfehlung
Nachzahlungsanspruch eines unterbezahlten Lehrers einer Privatschule
Überziehungskreditvertrag durch Einlösung eines nicht gedeckten Schecks
Vergebliche Vereitelung des Zugangs einer Kündigung
Sorgfaltspflichten des Absenders von Massen-E-Mails
Enge Verflechtung des Arbeitsvermittlers mit Arbeitgeber
Teilweise Bezugnahme auf BAT
Vertrieb „gebrauchter“ Software unzulässig
Missglückter E-Mail-Auftrag an Rechtsanwalt
Rechtliche Anforderungen an Disclaimer
Glasversicherung: Bruch eines Ceran-Kochfeldes
Tarnung einer unaufgeforderten E-Mail als Pressemitteilung
Offenlassen der Terrassentür zur Nachtzeit grob fahrlässig
Keine vollständige Räumung bei Zurücklassen beschädigter Einrichtung
Wohngebäudeversicherung: nicht fachgerechte Rohrverbindung kein Versicherungsfall
Nicht DIN-gerechte Pflasterarbeiten
Beweisfragen bei HWS-Verletzung bei geringer Aufprallgeschwindigkeit
Fuhrparkleiter haftet nicht für Fahren ohne Fahrerlaubnis
Voller Ersatz für fünf Monate alte Motorradkleidung
Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag
Überlassung von angemieteten Tiefgaragenparkplätzen an Arbeitnehmer
Zuschuss für private Sicherheitsvorkehrungen an Privathaus lohnsteuerpflichtig
Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher
Geringfügige Aufzeichnungsmängel bei Fahrtenbuch
Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags
Gebrauchtwagenkauf: Berichtigung eines Internetangebots
Beweislast bei Zahnverlust in Speiserestaurant
Auch für Abrechnung von Schönheitsoperationen gilt die GOÄ
Reisemangel: nicht vorhandene Hoteldiskothek
Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall
Reisemangel: Mängelanzeige zwingend erforderlich
Händler haftet für Falschangaben zum Kilometerstand
Reiseveranstalter muss auf Einreisebestimmungen hinweisen
Führerscheinentzug wegen beharrlichen Falschparkens
Kollision zwischen Linksabbieger und zu weit links fahrendem Motorrad
Fußgängerunfall auf Landstraße
Unfall durch nicht angekündigte Fahrbahnverengung
BGH zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens
Ausnahme von Fahrverbot bei Pflege naher Angehöriger
Keine Halterhaftung bei Falschparken auf Privatgrundstück
BGH klärt Streitfragen zur Haftung bei kreditfinanzierter Fondsbeteiligung
Sturz auf Streugut im Frühling
Werbungskosten: Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs
Unfall bei Einfädeln in Autobahn
Anerkennung von Krankheitskosten auch bei nachträglich vorgelegtem Attest
Hinweispflicht bei gebrauchtem reimportiertem Kfz
Zwangshaft gegen Arbeitslosen wegen Nichtzahlung eines Bußgeldes
Absetzbarkeit von Ausgleichszahlung für Verzicht auf Versorgungsausgleich
Vermieter muss Betriebskostenerhöhung begründen
Keine steuerliche Zusammenveranlagung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern
Rechtsanwalt darf Hausverwaltertätigkeit ausüben
Raucher schuldet keine zusätzliche Wohnungsrenovierung
Überlauf eines Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens
Schadensersatzansprüche gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft
Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung
Erhebliche Abweichung von zugesicherter Wohnungsgröße
Zurückhaltung einer Mietkaution bei ausstehender Betriebskostenabrechnung
Keine polizeiliche Anordnung zum Fällen eines Baums
Auch schwer kranker Mieter muss Mobilfunksendeanlage dulden
Anlieger muss Bushaltestelle dulden
BGH-Urteil zum nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs bestätigt
BGH erweitert Unterhaltsansprüche von Müttern nicht ehelicher Kinder
Kein Unterhaltsanspruch bei nur kurzer Ehedauer
Betreuer darf in Zwangsbehandlung des Betreuten einwilligen
Verhältnis von Versorgungsausgleich und gesellschaftsrechtlichem Ausgleichsanspruch
Umdeutung eines nichtigen gemeinschaftlichen Testaments
Verminderter Selbstbehalt bei Ersparnis durch neue Ehe
Kindesunterhalt: Aufwendungen für Konfirmation kein Sonderbedarf
Weiteres Schmerzensgeld trotz rechtskräftiger Klageabweisung
Kaskoversicherung: Diebstahl eines neuwertigen Reimportwagens
Krankenversicherung: Mitversicherter Ehegatte kann Ansprüche selbst einklagen
Versicherung muss auf Ausschlussfrist hinweisen
Verschwiegene Erkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Schadensersatz wegen Steuermehrbelastung
Fristlose Kündigung wegen vergessener Bon-Eingabe durch Kellner
Einsetzung einer Lebensversicherung bei beantragter Prozesskostenhilfe
Anspruch von Schwerbehinderten auf stufenweise Wiedereingliederung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe trotz Abfindung
MRT ungefährlich
Anwendung einer neuen Behandlungsmethode („Robodoc”)
Reisebüro muss nicht über Einreiseanforderungen aufklären
Last-Minute-Flug zu knapp kalkuliert
Klausel eines Reiseveranstalters über Anzahlung wirksam
Hinweispflicht der kreditgebenden Bank auf Überteuerung der Immobilie
Falschberatung durch unerfahrenen Anlageberater
Haftung eines Kindes durch unachtsamen Schuss mit Fußball
Examenskandidat mit Rechtschreibschwäche
Gratisaktien wie Dividende zu versteuern
BGH zur Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers in Vorbereitungsphase
BFH klärt Begriff der „erstmaligen Zulassung“ eines Kraftfahrzeugs
Käufer muss Wertsteigerung durch Nachbesserung erstatten
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Geschäft außerhalb seines Bezirks
Kein Beitragsrabatt der Handwerkskammer wegen Innungszugehörigkeit
Ausschluss des Anfechtungsrechts in Kaufvertrag über GmbH-Anteile
Falsche Umsatzangaben in Verkaufsprospekt einer AG
Bemessung des Honorars eines Kfz-Sachverständigen
Schadenspauschalierung bei Kündigung eines Fertighausvertrags
Uneingeschränktes Widerrufsrecht eines Haustürgeschäfts bei sofortigem Vertragsschluss
Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen
„DAX“ markenrechtlich geschützt
Abschleppkosten-Inkasso zulässig
Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig
Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig
BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren
Zu kleiner Fußnotentext bei Angabe von Handy-Tarifen
Gegendarstellung auf Titelseite
Markenrecht ist von Mode unabhängig
Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig
Zwangsurlaub bei Arbeitsmangel
Unzulässig kurze Annahmefrist bei Änderungskündigung
Wartezeit für Überbrückungsgeld nach gescheiterter Existenzgründung
Betriebsübergang: Widerrufsfrist läuft nur bei vollständiger Mitarbeiterinformation
Betriebsrat: Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
Alter kein ausreichender Befristungsgrund
Unwirksame Ausschlussfrist
Keine Kündigung trotz berechtigter Kundenreklamationen
Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers
Vergleich der Arbeitsbedingungen mit Terrorsystem
EuGH schränkt Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse ein
Nutzung eines fremden PC für eBay-Kauf
Unberechtigter Zugriff auf innerbetriebliche E-Mails
Unterlassungsanspruch wegen „Spams“
eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote
„Online-Demo“ nicht strafbar
Keine Unternehmereigenschaft bei Verkäufen privater Artikel über eBay
Keine Verwechslungsgefahr durch Verwendung des Begriffs „Smart Key”
Angehörigenkredit für Firmensanierung
Berücksichtigung der Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts
Kein gutgläubiger Erwerb bei erkennbarem Vermieterpfandrecht
Keine Maklerprovision bei Tätigwerden des bisherigen Mieters
Starrer Fristenplan auch bei Gewerbemiete unzulässig
Ausschluss eines Architekten wegen Überschuldung
Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung als Arbeitslohn
Steuerermittlung durch Schätzung
Kostenlose Kundenparkplätze vermindern nicht Umsatzsteuerpflicht
Erbeinsetzung eines Unternehmens
Absehen von Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
Abstellen eines Anhängers zur Freihaltung einer Ausfahrt
Mietwagen nach Unfall: Autovermieter muss auf günstigsten Tarif hinweisen
Erhöhtes Verletzungsrisiko durch Geschwindigkeitsüberschreitung
Keine Ansprüche bei nicht gelesenem Vertrag
Gebrauchtwagenkauf: Angaben zum Unfallhergang („leichter Anfahrschaden“)
Weiterer Verkehrsverstoß eines nicht angeschnallten Autofahrers
Keine Haftung bei Steinschlagschaden durch Mäharbeiten
Führerscheinentzug auch bei nur gelegentlichem Cannabis-Konsum
Bedienung des Parkscheinautomats mit defekter Münze
Führerscheinentzug wegen Trunkenheit: Anforderung an Fahrfehler
Berechnung der Lkw-Maut bei Tandemachsen
Kein rückwirkender Unterhalt bei versäumter Bezifferung
Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs trotz langer Trennungsdauer
Berücksichtigung des „Good Will“ bei Zugewinnausgleich
Testamentsvollstrecker uneingeschränkt verfügungsberechtigt
Vaterschaftsanfechtung bei Kenntnis von außerehelichem Verkehr
Falscher Freibetrag bei Erbschaftssteuerfestsetzung
Keine Pflicht der Eltern zur Teilnahme an fachpsychologischen Beratungsgesprächen
Keine Unterhaltspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehern
Zahlungsanspruch des Erbensuchers nur bei entsprechender Vereinbarung
Durchführung von Schönheitsreparaturen trotz unwirksamer Vertragsklausel
Mieterhöhung nach Ersatz vorhandener Isolierglasfenster durch neue Fenster
GbR kann nicht Wohnungsverwalter werden
Kein Ersatzanspruch für Freilegung eines Grenzsteins
BGH missbilligt Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Tapetenentfernung
BGH zur Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung
Anrechenbarer Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts
Anspruch auf Rückstufungsschaden auch bei Mitverschulden
Krankentagegeldversicherung: Kündigung wegen gleichzeitiger Arbeit
Schadensabrechnung mittels Reparaturrechnung nach „fiktiver“ Schadensregulierung
Wichtiges Urteil zur Berücksichtigung des Restwerts beim Reparaturkostenersatz
Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs bei unfallbedingtem Fahrzeugausfall
Teilkasko muss für Unfall infolge Überschwemmung zahlen
Ferienwohnung auf Baustelle
Haftung des Reiseveranstalters für gefährliche Hotel-Wasserrutsche
Rippenbruch in türkischem Bad
Keine Sperrzeit trotz einvernehmlicher Vertragsauflösung
Drei-Wochen-Frist gilt nicht bei Falschberechnung der Kündigungsfrist
Dienstreise keine Arbeitszeit
Widerruf einer Teilzeittätigkeit während Elternzeit
Arbeitslose sind zur Eigeninitiative verpflichtet
Kosten für Fachabitur nach Berufsausbildung nicht absetzbar
Keine AfA für gewonnenes Fertighaus
Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten
Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ins Ausland
Falsche Prospektangaben über Innenprovisionen
Kein Schadensersatz bei vergessener Angabe des effektiven Jahreszinses
Beweislast für Zugang bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur Post
Kein Fitnesstraining bei Depressionen
Randalierende Fans haften für DFB-Geldstrafen
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera
Haftung eines erste Hilfe leistenden Arztes
Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut allgemeine Schulpflicht
Kein Schadensersatz bei Nichtausführung eines Telefonbucheintrags
Buchstabenkombination kein zulässiger Firmenname
AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam
Einseitige Herabsetzung der Vorstandsbezüge
Rundfunkgebühren für Autoradio auch bei geringer beruflicher Fahrzeugnutzung
Abfindungszusage trotz „Halbwissens“ über Verfehlungen eines Vorstands
Firmierung einer KG mit Namen des Kommanditisten
Zustellung eines Titels an GbR bei Zwangsvollstreckung
Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus
Urheberrechtsschutz von Werbetexten auf Internetseiten
Angebotsaufforderung keine unzulässige Fax-Werbung
Anforderungen an zulässige Telefonwerbung
Sonderpreis mit Zugabe „solange der Vorrat reicht”
Irreführende Werbung für „SMS-Flirt-Hotline“
Kein Vorrang von „Erdinger Weißbier“ vor „Erdinger SZ“
Unzulässige Weitergabe von Telefondaten
Werbung mit Dumpingpreisen für anwaltliche Erstberatung unzulässig
Keine vergleichende Werbung bei bloßer Ähnlichkeit (Parfums)
Unzulässig hohe Vertragsstrafe während Probezeit
Befristeter Arbeitsvertrag durch gegengezeichneten Brief
Kündigung wegen fremdenfeindlichen Verhaltens
Wettbewerbsverbot gilt auch während Ausbildungsverhältnis
Beratertätigkeit durch Seniorchef nicht sozialversicherungspflichtig
„Beschäftigungsbrücke“ für Auszubildende
Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
„Fiktive“ Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers
Verjährung von Beitragsrückforderungen
Beweislast bei schuldhafter Schadensverursachung
Verspätete Kündigungsschutzklage wegen Krankenhausaufenthalts
BAG zur Änderung der „Kleinbetriebsklausel“ im KSchG ab dem 1. Januar 2004
Internethandel muss sofort liefern können
Anfechtung eines eBay-Angebots wegen Irrtums
Einbeziehung von AGB im Internet durch Link
Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Haftung für Markenverletzung bei Weitergabe eines „eBay-Accounts“
Getrennte Anlage einer Barkaution auch bei Gewerbemietvertrag
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen abgebrochener Verhandlungen
Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entnahmen eines nahen Angehörigen
Steuererklärung auf selbst gefertigtem Vordruck
Umsatzsteuer beim „sale-and-lease-back“-Verfahren
Übernahme von Krankenkassenbeiträgen für Saisonarbeiter lohnsteuerpflichtig
Pflichten des Architekten bei Abbrucharbeiten
Klagebefugnis einer Ärztekammer gegen Mitglied
Voraussetzungen für Pfändung einer Kreditlinie
Verjährung einer Bürgschaftsforderung
Diebstahl eines Kundenfahrzeugs von ungesichertem Werkstattgelände
Gebrauchtwagenkauf: Auseinanderfallen von Erstzulassungs- und Baujahr
„Elefantenrennen“ mit geringer Differenzgeschwindigkeit
Mitverschulden trotz Überreaktion des Unfallgegners
Mitverschulden des Beifahrers bei ersichtlich angetrunkenem Fahrer
Gebrauchtwagenkauf: Riss des Zahnriemens kein Mangel
Kennzeichenmanipulation mit reflektierendem Mittel strafbar
Zu alter Jahreswagen
Unfall mit nicht vollkaskoversichertem Leihwagen
Gebrauchtwagenkauf: Täuschung über zutreffende Typenbezeichnung
Bußgeld für Handy-Nutzung auch ohne Gesprächsverbindung
Geschwindigkeitsüberschreitung: Defekter Tempomat schützt nicht vor Strafe
Gebrauchtwagenkauf: Aufplatzen der Türinnenverkleidung
Teilkasko ersetzt nicht Vandalismusschäden
Verzögerte Auszahlung einer Lebensversicherung
Vorsicht bei Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall
Vorläufiger Deckungsschutz umfasst auch Vollkasko
Lebensversicherung: Übertragung der Bezugsberechtigung endgültig
Keine Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen bei eklatant sittenwidrigem Ehevertrag
Auslegung eines Testaments nach Veränderung der Lebensumstände
„Unterhalt“ für Hund
Kein Widerruf einer Schenkung während Ehe
Steuerliche Auswirkungen einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich
Betreuervergütung auch noch nach dem Tod des Betreuten
Beiordnung eines Anwalts bei Unterhaltsvollstreckung
Rückgabe einer Zuwendung unter nicht ehelichen Lebenspartnern
Jugendhilfe muss ehrverletzende Äußerungen über Eltern unterlassen
Scheidungsunterhalt: Anspruch auf Beibehaltung des gewohnt hohen Lebensstandards
Mietkaution plus Bürgschaft unzulässig
Gleiche Beteiligung von Erdgeschossmietern an den Aufzugskosten
Keine Vertragsanfechtung wegen Kaufs einer überteuerten Immobilie
Verjährungsbeginn bei vorzeitiger Wohnungsrückgabe
Mietminderung wegen störenden Durchgangsverkehrs
Keine Provisionsansprüche bei Missachtung von Kundenwünschen
Gebäudeversicherung: Regressansprüche gegenüber Mieter
Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen
Mieter muss Wegfall einer beanstandeten Störung mitteilen
Ab 40 kein Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
Unwirksamer Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Einsatz einer Kapitallebensversicherung bei Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld II: Sperrfrist für lustlosen Stellenbewerber
PC-Arbeit: Sehnenscheidenentzündung kann Berufskrankheit sein
Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktversicherung an Arbeitnehmer
Gepäckdiebstahl aus Hotelzimmer
Nächtlicher Abflug kein Reisemangel
Keine Hinweispflicht auf Reiseabbruchversicherung
Leichtsinnige Herausgabe eines Kfz-Briefes durch kreditgebende Bank
Anerkennung eines zunächst bestrittenen Kreditvertrags
Keine Aufklärung bei nicht außergewöhnlich hohem Geburtsgewicht
Annahme der Vermietungsabsicht auch bei langem Leerstand
Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht verweigerten Kindergeldes
Kindergeld: geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenze
Fahrzeugschaden auf dem Weg zur Arbeit keine außergewöhnliche Belastung
Einwilligung in Ausstrahlung von Fernsehaufnahmen
Keine Prozesskostenhilfe bei Gebissschaden durch „harte Nuss“
Haftung des Heims bei Sturz einer gehbehinderten Bewohnerin
Löschung einer unsachlichen eBay-Bewertung
Unfall an Freibadrutsche
Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers
Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung
Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche
Händler haftet nicht für Herstellungs- und Konstruktionsfehler
Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe hinterlegten Geldes
Deutsche Post haftet auch für Verlust von „Verbotsgütern“
GbR als Mitglied einer Genossenschaft
Kapitalerhöhung einer GmbH durch Einbringung eines Grundstücks
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur in Satzung möglich
Aktionäre können nicht in das operative Geschäft eingreifen
Offenlegung „schwarzer Kassen“ nach Unternehmenskauf
Durchbrechung der Rechtskraft bei „erschlichenem“ Urteil
Verschwiegene weitere Beschäftigungen eines „Minijobbers“
Fristlose Kündigung wegen privater Korrespondenz auf Firmenkosten
Unter Bedingung abgeschlossener Ausbildungsvertrag zulässig
Betriebsrat: keine Mitbestimmung bei Versetzung in anderes Betriebsgebäude
Sonderzahlungen: umfassende Freiwilligkeitsvereinbarung
Beweislast bei Verdachtskündigung wegen Geldunterschlagung
Verweisung auf tarifvertragliche Urlaubsregelung umfasst auch Urlaubsgeld
Befristeter Arbeitsvertrag: gefährliche Abweichung vom Befristungsgrund
Unzulässige Rückforderung von Ausbildungskosten
Hohe Anforderungen an außerordentliche Änderungskündigung
Vorsicht bei Kündigung „in letzter Minute“
Unzulässige Schleichwerbung durch Hyperlink in redaktionellem Text
Anlocken von Werkstattkunden zulasten beteiligter Kaskoversicherungen
Werbung mit Regenwald-Projekt zulässig (Krombacher)
Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht
Verbraucherinformationen zu Spritverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkws
Versteckte Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerwünschte Telefonwerbung
Lafontaine erleidet Niederlage vor BGH (Sixt-Werbung)
Begleitpersonen von Prominenten genießen nur eingeschränkten Persönlichkeitsschutz
KG Berlin korrigiert Widerrufsfrist bei Online-Geschäften
BGH lockert Anforderungen an Anbieterkennzeichnung
Internethändler tragen Versandkosten nach Widerruf
Urheberrecht: keine Mithaftung eines Host-Providers bei Massengeschäften
Auskunftspflicht des mithaftenden Plattformbetreibers bei Urheberrechtsverletzung
Unternehmer als „Bankier“
Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa
Strafbare Geldwäsche bei Teilnahme an Geldtransfers
Mündliche Nebenkostenabrede wirksam
Mieter schuldet keine exorbitanten Nebenkosten
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen abgebrochener Verhandlungen
Kein Zwangsbeitritt in Werbegemeinschaft eines Einkaufszentrums
Zugewinnausgleich: Ausklammerung des Betriebsvermögens wirksam
BFH versagt „Aufnahmespenden“ für Golfklubs die Anerkennung
Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte
Nachweis eines Einspruchs per Fax
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für „Essen auf Rädern“
Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen
Kein Fahrverbot trotz wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen
Langsamfahrgebot bei haltenden Omnibussen
Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf
Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden
Auffahrunfall nach überraschender Vollbremsung
Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel
Geschwindigkeitsüberschreitung: unzureichend lange Messstrecke
Schriftliches Schuldanerkenntnis am Unfallort
Benutzung des Handys als Diktiergerät
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von Fahrverbot wegen behauptetem Arbeitsplatzverlust
Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung?
Einwilligung des Vormundschaftsgerichts in Abbruch der künstlichen Ernährung
Unwirksames Vermächtnis zugunsten Alten- und Pflegeheims
Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts nach Trennung
Kein automatischer Vorrang von Unterhaltsansprüchen aus langjähriger Ehe
Verteilung der Barunterhaltspflicht bei Betreuung durch beide Elternteile
Hausmann muss weiter für Kinder aus erster Ehe sorgen
Kündigung eines Pachtvertrages nur durch alle Miterben
Ausbildungsunterhalt für Studium nach zwei abgebrochenen Ausbildungsgängen
Kosten für Ganztagskindergarten durch erhöhte Unterhaltszahlung abgedeckt
Nachforderung von später bekannt werdenden Betriebskosten
Anpassung einer unzulässig langen Staffelzinsvereinbarung
Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit
Bauaufsichtliches Begehen einer Wohnung ist keine „Durchsuchung“
Nachbar kann Bauakten einsehen
Anbringen von Abtrennungen zwischen Kfz-Stellplätzen
Vergütungsanspruch des Verwalters bei Aufhebung seiner Bestellung
Vermieter muss nicht für kindgerechte Sicherheitsausstattung sorgen
Eigentümergemeinschaft kann keine Insolvenz anmelden
Kündigung nach Falschauskunft des Mietervereins
Voreilige Anerkenntnis der Renovierungspflicht
Kaskoversicherung: Unfall mit abgefahrenen Reifen nach vorangegangener Montage
Benutzung einer ungültigen Krankenversicherungskarte strafbar
Kaskoversicherung: Ersatzanspruch trotz ungeklärten Unfallhergangs
Kaskoversicherung: Leistung trotz abgefahrener Reifen
Kaskoversicherung: unterbliebene Benachrichtigung der Polizei von erheblichem Wildschaden
Berufsunfähigkeitsrente schließt Krankentagegeld aus
Hausratversicherung: Tafelsilber fällt unter „Wertsachen“
Außerordentliche Kündigung wegen verbotener Internetnutzung
Gesetzliche Krankenversicherung: Kündigung eines freiwillig Versicherten
Klaps mit Handrücken auf Po als sexuelle Belästigung
Keine Auskunftspflicht des Krankenhauses über Patientendaten
Arzt muss über alternative Behandlungswege aufklären
Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche
Übergabe eines Anlageprospekts „heilt“ nicht vorangegangene Falschberatung
Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit
Torwartgrätsche ohne zivilrechtliche Folgen
Aufsteiger Alemannia Aachen: Schattenseiten des Erfolgs
Lohnpfändung: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung zu berücksichtigen
Schwimmverbot für störende Badegäste
Unwirksame Beschränkung eines Prepaid-Guthabens
Steuerliche Behandlung zu Unrecht gezahlter Vergütung
Unzulässig hohe Steuerschätzung
Lehrer kann Kosten für Snowboardkurs absetzen
Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf nicht zu versteuern
Unfall trotz „kindgerechter Ausstattung“
Doppelzelt statt Doppelzimmer
Veranstalter haftet für Zusage des Reisebüros (Golfgepäcktransport)
Verzugszinsen trotz Zuvielforderung
Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros
GEZ muss gewerbliche Nutzung eines Privatfahrzeugs nachweisen
Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Anspruchserhebung
Insolvenzverwalter kann Mietzahlungen nicht anfechten
BVerfG billigt Auflagen bei Ausschreibung
Zwangsmitgliedschaft in IHK gilt auch für „Limited“
Fünf Prozent als Untergrenze für Sachmangel
Errechenbarkeit einer Kapitalerhöhung ausreichend
Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken
Bauvertragsvergütung trotz fehlender Abnahme
Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails
Schummeln bei Preisnachlässen („Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer“)
Urheberrechtsschutz von Auszügen aus Zeitungsartikeln
Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden
Wiederholungsgefahr geht nicht auf Erben des Betriebs über
„DM“-Märkte dürfen Arzneimittel aus Holland vertreiben
Kundenfang durch Stückelung des Gesamtpreises
Streitwert bei fehlender Anbieterkennzeichnung
Irreführende Werbung durch Sortimentsvergleich
Keine Kündigung wegen privaten Surfens bei unklarem Arbeitgeberverhalten
Keine Kündigung wegen privaten Surfens bei unklarem Arbeitgeberverhalten
Schwerbehinderte: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Nichtiger Aufhebungsvertrag bei Täuschung über Betriebsstilllegung
Schwerbehindertem kommt Zusatzurlaub voll zugute
Kosteneinsparung rechtfertigt keine Änderungskündigung
BAG ändert Rechtsprechung zu fehlerhafter Sozialauswahl
Stundenlanges Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigt Kündigung
Wirkung einer Abgeltungsklausel auf Wettbewerbsverbot
Übernahme des Ausbildungsvertreters nur bei vorhandenem Arbeitsplatz
Abfindung für Veränderung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig
Unterlassene Überwachung der Mittelverwendung durch Bank
Bürgschaft für geschäftliche Forderung nicht wegen Haustürsituation widerrufbar
Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen
E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen Telefonnummer angeben
Google-Anmeldung unter fremder Marke
Verleitung zu standeswidrigem Verhalten auf Internetseite
Kein vorläufiger Rechtsschutz wegen negativer Bewertung
Einbruch in Laden wegen baulicher Mängel
Kein Übergang von Betriebsprämienansprüchen auf Verpächter
Keine Betragsgrenze bei Gewerbemietraumkaution
Streit über zu klein errichtete Lagerhalle
Vermutung der privaten Nutzung an überlassenem Dienstwagen
Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier
BFH ändert umsatzsteuerliche Behandlung von Golfklubs
Kein Haushaltsführungsschaden bei unverheiratetem Paar
BGH zur Erkundigungspflicht vor Anmietung eines Unfallersatzwagens
Mehrere Taten bei aufeinander folgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen
Verletzung eines Businsassen infolge Vollbremsung
Schaden durch unfallbedingte Einstellung des Straßenbahnverkehrs
Palm-Organizer wie Handy zu behandeln
Kein Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms auf Privatgrund
Ausnahme von der Erkundigungspflicht vor Anmietung eines Ersatzwagens
Keine Ausnahme von Fahrverbot bei vorbelastetem Berufskraftfahrer
Verkehrsunfall durch waghalsiges Überholmanöver
Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Umgehung von Gewährleistungsvorschriften
Kürzung des Trennungsunterhalts durch Ehevertrag nicht generell ausgeschlossen
Erben haften für hinterzogene Kapitalertragssteuern
Kein Ehegattenunterhalt nach Ehebruch
Versorgungsausgleich auch bei später Ehe
Einseitige Teilungsversteigerung nach versäumtem Zugewinnausgleich
Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Nichtzahlung des geschuldeten Kindesunterhalts
Unterhaltspflicht bei Betreuungswechsel für eines von mehreren Kindern
Erbschaftssteuer: Inländische Bank muss auch Auslandsdepot offen legen
Schadensersatzanspruch wegen fehlgeschlagener Verhütungsmaßnahme
Unwirksame Abgeltungsklausel für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen
Fristlose Kündigung nach wiederholt verspäteter Mietzahlung
Keine Mietminderung bei erkennbarem Mangel
Umgestaltung des Treppenhauses zur Garderobe
Mietkaution verjährt in drei Jahren
Keine Umlage der Betriebskosten für leerstehende Wohnung
Keine Mithaftung für Kosten der Zwangsräumung nach freiwilligem Auszug
BGH zum Vorrang des Vermieterpfandrechts bei Räumungsvollstreckung
Vermieter muss Dienstvertrag für Hauswart offen legen
Wohnungseigentümer haften für unbefugtes Handeln ihrer Mieter
Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung
Frist für Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt auch bei nicht erfüllter Wartezeit
Fristlose Kündigung bei Veruntreuung von Kleinbeträgen
Vergütung angehender Ärzte nach Wegfall des „AiP“
Keine Kündigung wegen offener Kritik an Arbeitgeber
Scheinselbstständige Transportfahrer bei „German Parcel“
Vorfälligkeitsentschädigung: Kreditbank muss alle möglichen Sondertilgungen berücksichtigen
Falschberatung bei vager Steuerersparnis
Keine unbeschränkte Schweigepflichtentbindung
Mietwagen: kein Preisvergleich bei kurzer Mietzeit
Lebensversicherung: Leistungsfreiheit bei verschwiegenem Tabakkonsum
Keine Nachzahlung nach abgeschlossenem Abfindungsvergleich
Psychische Folgen eines Auffahrunfalls
Schadensersatz bei Nichtbeförderung wegen verzögerter Abfertigung
Keine Stornierung bei nicht angetretenem Hinflug
Eigenmächtige Sterilisation nach Risikoentbindung
Auch Chefarzt haftet für ordnungsgemäße Aufklärung des Krankenhauspatienten
Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung
Kein Werbungskostenabzug für Pensionäre
Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage
An Arbeitgeber gezahlte Vertragsstrafe absetzbar
Aufendungen für Busführerschein als vorweggenommene Werbungskosten
eBay-Kauf: Vertragserfüllung durch Abholung beim Verkäufer
Benachteiligung eines Realschülers wegen Unterrichtsausfalls
Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren
Schulpflicht besteht am tatsächlichen Aufenthaltsort
Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung
Rundfunkgebühren für Autoradio in Vorführwagen
Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen
Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig
Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess
Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung
Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft
Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig
„EU-GmbH“ irreführend
Unklare Rabattaktion „ausgenommen Werbeware“
Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch „Anfänger“
Vorauszahlungsklausel in Reisevertrag zulässig
Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Verwendung von Kundendaten
Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax
LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten
Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos
Keine Rückkehr des abberufenen Geschäftsführers in vorheriges Arbeitsverhältnis
Probezeit darf befristetes Arbeitsverhältnis überdauern
Kein Betriebsübergang bei Umstellung von Fachgeschäft auf Discounter
EuGH billigt Dienstalter als Vergütungskriterium
Vertragsanfechtung bei Anstellungserschleichung mittels gefälschten Zeugnisses
Schwerbehindertenkündigung: Präventionsverfahren nicht zwingend
„Turboklauseln auch in Firmentarifverträgen zulässig
Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung
Zusage einer betrieblichen Altersversorgung gilt im Zweifel auch für Heimarbeiter
Unwirksamere Verpflichtung zur Verbandszugehörigkeit
Unbefugte Veröffentlichung von Werbefotos im Internet
Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB
Gericht billigt unverlangte E-Mail-Zusendung
Kein Namensrecht eines Toten an Domain (kinski-klaus.de)
Schuldanerkenntnis per E-Mail
Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal
Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft für Geschäftskredit
Irrtümliche Zahlungen auf Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens
Kaufpreisfinanzierung: Regress bei Sicherheitsübernahme durch Verkäufer
Kein Provisionsanspruch ohne Namensnennung des Vermieters
Mietminderung wegen Besucheransturms in Bürogebäude
Kostenfreistellung für nicht nutzende Teil- und Wohnungseigentümer
Zulässige Vermittlungstätigkeit eines Augenarztes
Versicherungsleistung als Arbeitslohn
Nicht realisierte Ansparrücklage
Gewerblicher Grundstückshandel: Erreichen der „Drei-Objekt-Grenze“
Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Unkostenbeteiligung
Mithaftung des Falschparkers für Rangierunfall
Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere
Auffahrunfall nach grundlosem Abbremsen
Umfang der innerörtlichen Streupflicht
Folgenschwerer Unfall nach Schubserei in Schulbus
Geschwindigkeitsregelung auf „Fahrradstraße“
Keine „Neuwageneigenschaft“ bei Produktionseinstellung
Reparaturkostenversicherung: keine Garantieleistung bei mangelhafter Reparatur
Rückstufungsschaden auch bei sofortiger Einschaltung der Vollkaskoversicherung
Neuwagenkauf: vergeblicher Reparaturversuch durch anderen Vertragshändler
Gebrauchtwagenkauf: ungeklärte Schadensursachen
Anbringung einer Parabolantenne an Eigentumswohnung
Keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé
Umfang der Nutzungsrechte des Mieters an Treppenhaus und Hausflur
Fristlose Kündigung muss Kündigungsgrund genau bezeichnen
Verwalter muss Feuchtigkeitsschäden nachgehen
Gemeinde haftet nicht für in Brand gesteckten Container
Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung
Schmerzensgeldanspruch bei Erkrankung durch Schimmelpilz
Mieter verliert Zurückbehaltungsrecht bei Wohnungsveräußerung
Haftung des Hauseigentümers für Dachlawine
Vermehrung der Stimmrechte durch Wohnungsverkäufe
Trennungsjahr trotz ehelicher Untreue
Übereilte Erbschaftsannahme kann wegen Irrtums angefochten werden
Ausbildungsunterhalt zwischen Zivildienst und Ausbildungsbeginn
Keine Unterhaltserhöhung wegen nicht erfüllter Kreditrückführung
Geltendmachung des Pflichtteils nach Versterben beider Elternteile
Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts bei alleiniger Kreditrückführung
Eigentumsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen unverheirateten Partner
Kindesunterhalt: Ende der Anrechnung fiktiver Einkünfte
Kein Schenkungswiderruf wegen Untreue in „liberaler“ Ehe
Zu strenge Prüfung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
Anfechtung eines Aufhebungsvergleichs wegen Drohung mit Kündigung
Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherungsschutz trotz Umweg
Arbeitslosengeld II: Richtlinien zur Angemessenheit der Wohnkosten
Betriebsbedingte Kündigung: Ausnahme von Sozialauswahl
Kein „Mobbing“ bei mimosenhafter Reaktion auf Arbeitgeberkritik
Kein Regressanspruch der Gebäudeversicherung gegen Mieter
Krankenversicherung muss LASIK-Operation nicht zahlen
Schmerzensgeld nach Verlust der Sehfähigkeit durch Faustschlag
Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Pflicht zur nachträglichen Therapie
Gebäudeversicherung muss bei Explosion von Wunderkerzen zahlen
Haustürgeschäft: kein Widerruf erst nach sechs Monaten
Anforderungen an Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages
Irreführende Angaben auf Kontoauszug
Unwirksamer Haftungsausschluss bei Beschädigung von Fluggepäck
Volle Erstattung des Reisepreises bei Naturkatastrophe
Auch Ärzte müssen Behandlungstermine einhalten
Denunziant muss offenbart werden
Keine Eigenheimzulage bei Scheinfinanzierung
Halber Kilometerpauschbetrag bei Übernachtung am Arbeitsort
Aufwandsentschädigung für die Mietwohnung des Arbeitnehmers
Keine Spendenquittung für Promi-Quizshow
Versteckte Kamera in Pflegeheim
Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift
Anforderungen an Zahlungsverpflichtung bei Telefonsperre
Namenskürzel auf Quittung ersetzt nicht Unterschrift
GbR: Auseinandersetzung bei unzureichendem Gesellschaftsvermögen
Handelsregister-Einsichtsrecht umfasst auch Bankbelege
„Katrina“ verhinderte Messeauftritt in New Orleans
Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten
Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar
Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung
Kein Einfluss einzelner Aktionäre auf Berufung des Vorstandes
Verkäufer haftet für unklare AGB
Wirksamer Widerspruch per Computerfax
E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen
Kündigung nach Antrag auf Schwerbehinderung
Unwirksame Zuweisung einer anderen Arbeit aufgrund Formulararbeitsvertrag
Erstattung von Lohnpfändungskosten
Keine Kündigung wegen Nebentätigkeit während Krankschreibung
Beachtung der Frist für Kündigungsschutzklage bei Insolvenz
Keine Arbeitsfreistellung an muslimischen Feiertagen
Kein Internetanschluss für Betriebsrat
Krankheitsbedingte Kündigung eines chronisch kranken Arbeitnehmers
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur mit gleichzeitiger Teilkündigung
Keine Auswirkung des Wehrdienstes auf Berechnung der Betriebsrente
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei Betriebsübergang auf Kleinbetrieb
Keine Folge-E-Mails nach gescheitertem Erstkontakt
Werbung mit Testergebnissen
Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay
Kein gewerblicher eBay-Handel trotz 1700 Bewertungen
Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail
Unzulässiger Verkauf „gebrauchter“ Software
Unzulässige Benutzung fremder Marken als Adwords bei Google
Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung
Einstufung als gewerblicher eBay-Händler
Tesafilmstreifen keine ausreichende Versiegelung
Zustandekommen eines Kaufvertrags mit eBay-Mitglied
„Saldoanerkenntnis“ erst bei Zugang des Rechnungsabschlusses
Bank muss unklare Scheckangaben überprüfen
Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Hauptgesellschafters
Provisionsvereinbarung in Exposé
Erschwerte Zufahrt auf Firmengrundstück
Aufteilung einer Immobilie in Wohneinheiten für betreutes Wohnen
Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei fehlendem Mehrwertsteuerausweis
Architekt muss Bauherrn auf Mängel hinweisen
Kammer muss Finanzamt Auskunft erteilen
Absetzbarkeit von Kosten für Haushaltshilfe
Feststellung des geldwerten Vorteils bei Arbeitnehmerdarlehen
Darlehenszinsen für Erwerb von Geschäftsanteilen
Erwerbsobliegenheit des Hinterbliebenen eines Unfallopfers
Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Motorschaden bei „fahrbereitem” Gebrauchtwagen
Neuwagen mit zu vielen Kilometern
Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
Schaden durch Schlagloch auf Hauptverkehrsstraße
Beschränkte Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
Radfahrerunfall durch auf Fahrbahn laufendes Kind
Mitverschulden eines Rennradfahrers durch Nichttragen eines Schutzhelms
Unfall auf Firmenparkplatz
Autokauf: Neuwageneigenschaft nach Überführung „per Achse“
Autokauf: unfähige Werkstatt
Durchsetzung einer Begutachtung im Umgangsrechtsverfahren
Kindesunterhalt: abwechselnde Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich nichtig
Testamentsauslegung: Ersatz- oder Nacherbschaft
Befristeter Aufstockungsunterhalt bei wirtschaftlicher Abgesichertheit
Kindesunterhalt: 48-Stunden-Woche zumutbar
Kindesunterhalt: keine Aufgabe einer gesicherten Teilzeitstelle
Betreuungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit ab 3. Lebensjahr des Kindes
Keine Umlage der Gewinnzuschläge für Eigenbetriebe
Verkehrssicherungspflicht - keine Verpflichtung bei Missbrauch
Mieter können Beseitigung unschöner Graffiti verlangen
Errichtung einer Mobilfunkanlage nur bei einstimmigem Beschluss
Durchsetzung der Wohnungsbesichtigung durch einstweilige Verfügung
Unfall auf gefährlicher Raumspartreppe
Keine Selbsthilfe gegen Beobachtungskamera
Umlage von Gartenpflege auch bei drastischen Eingriffen
Folgenreiche Veränderung eines geduldeten Schwarzbaus
Regenwasserüberlastungspflicht auch für Carport
Beweisführung bei gestohlenem Tresor
Auch Hinterbliebene müssen Arbeitskraft einsetzen
Kein Versicherungsschutz eines Radfahrers bei 1,63 Promille
Kaskoversicherung: Ersatzpflicht trotz Falschangeben
Nutzungsausfallentschädigung für 70 Tage
Keine „Ballungsraumzulage“ ohne gesetzliche Grundlage
Keine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bei späterer Prüfung
Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer muss Zeitraum angeben
Unzumutbare Versetzung
Arbeitslosengeld II: Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohnungseigentum
Beginn der Klagefrist bei verspäteter Leerung des Postfachs
Unerlaubtes Herunterladen einer Anonymisierungssoftware
Reklamation von Reisemängeln auch bei fehlender deutschsprachiger Reiseleitung
Kein Schadensersatz bei Klettern auf Hotelmauer
Reiserücktrittsversicherung: Amtsarzt muss Flugangst bestätigen
Nochmalige Risikoaufklärung bei telefonischer Aktienorder
„Gewinnorientierte“ Fondsbeteiligung für „konservative“ Anlage
Vetorecht eines Jugendlichen bei riskanter Operation
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Abrechnung von Mehrwertdiensten
Schadensersatz bei fehlerhafter Korrektur einer Examensarbeit
Tragen eines Kopftuchs in öffentlicher Gerichtsverhandlung
Umweltaktion mit Folgen
„Glühende Papilloten“
Aufwandsentschädigung für Heimarbeitsplatz zu versteuern
Vorsicht bei Wein- und Kaffeebestellungen aus dem EU-Ausland
Kontoauszug ersetzt nicht Spendenquittung
Keine Pflicht zur „Offenhaltung“ des Steuerbescheids wegen offener Streitfragen
gefunden by www.benkelberg.com
(c) 2003 Benkelberg
|
